Im Auftrag der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Sozialstaatsreform haben das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und das ifo Institut die Effekte zweier grundlegender Reformansätze vergleichend untersucht: Das Aufgehen von Wohngeld und Kinderzuschlag in einer reformierten Grundsicherung sowie die Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag zu einer neuen vorgelagerten Leistung.
„Die Berechnungen zeigen, dass das Aufgehen von Wohngeld und Kinderzuschlag in einer Grundsicherung mit veränderten Hinzuverdienstregeln überwiegend zu fiskalischen Einsparungen führen würde“, erklärt IAB-Forscherin Kerstin Bruckmeier. Die Hinzuverdienstregelungen für Erwerbseinkommen werden dabei so verändert, dass tendenziell geringe Monatseinkommen stärker und hohe Monatseinkommen schwächer angerechnet werden. Dies stellt Haushalte mit sehr niedrigen Haushaltseinkommen kurzfristig schlechter, erhöht aber die Anreize, das Arbeitsangebot auszuweiten. „Eine mittelfristige Erhöhung des Arbeitsangebots von Geringverdienenden lässt sich bei einer Integration der Sozialleistungen erwarten, wenn Haushalte mit Kindern und höheren Wochenarbeitszeiten, die derzeit Wohngeld und Kinderzuschlag beziehen können, nicht schlechter gestellt werden“, so ifo-Forscher Maximilian Blömer. Diese Variante entspricht der zentralen Empfehlung der Kommission, ein neues einheitliches Sozialleistungssystem zu schaffen, das finanzielle Anreize setzt, vollzeitnah beschäftigt zu sein.
Bei einer Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag nach Wohngeldlogik sind geringe fiskalische Einsparungen bei moderaten positiven Arbeitsangebotseffekten zu erwarten. Bei einer Integration einer Kinderkomponente in die Wohngeldformel kommt es zu Mehrkosten bei etwas stärkeren positiven Arbeitsangebotsreaktionen. Bei einer Zusammenlegung von Wohngeld und Kinderzuschlag nach der Logik der Grundsicherung werden überwiegend moderate positive Arbeitsangebotsreaktionen bei fiskalischen Einsparungen simuliert. Starke Arbeitsangebotsreaktionen werden hingegen nur bei fiskalischen Mehrkosten mit konstant geringer Transferentzugsrate erreicht.
Zur Berechnung der potenziellen Reformwirkungen wurden zwei verhaltensbasierte Mikrosimulationsmodelle genutzt, die es erlauben, abzuschätzen, wie sich Veränderungen im Steuer- und Transfersystem auf individuelle Arbeitsanreize und Einkommen der privaten Haushalte sowie auf den öffentlichen Haushalt auswirken.
Die Ergebnisse und Grundlagen der Berechnungen sind in einem Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschrieben: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Forschungsberichte/fb-681-mikrosimulation-reformoptionen-steuerfinanzierter-sozialleistungen.pdf?__blob=publicationFile&v=1.