Globale Einschätzung des SGB III unter rechtlichen Gesichtspunkten
Beschreibung
Der Autor geht davon aus, dass Arbeitsmarktpolitik als Beitrag zur Verhinderung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, zur Förderung von Chancengleichheit und im Blick auf den längerfristigen Strukturwandel mit den damit verbundenen Änderungen in den Qualifikationsanforderungen, Tätigkeitsstrukturen und Erwerbsbiographien weiterhin unverzichtbar ist. In zwei Schritten diskutiert er, welche Art von Arbeitsmarktpolitik (passiv und aktiv) in welchem Umfang und mit welchen Zielen erforderlich ist. Zunächst geht er auf die Reformdebatte zum AFG Mitte der 1990er Jahre ein, um deutlich zu machen, dass sich in der Debatte über die Möglichkeiten und Grenzen von Arbeitsmarktpolitik zwei Philosophien gegenüberstehen, wobei die eine Position aktive Arbeitsmarktpolitik als einen unverzichtbaren Baustein im Rahmen einer beschäftigungspolitisch ausgerichteten Koordinierung aller relevanten Politikbereiche, insbesondere der Wirtschafts- und Strukturpolitik versteht, die andere ihr nur eine 'bescheidene Ausgleichsfunktion' für den Arbeitsmarkt zuweist. Bei dem SGB III handelt es sich im Sinne der beiden Philosophien um einen 'Zwitter'. In einem zweiten Schritt wird der Frage nach dem Nutzen von Arbeitsmarktpolitik nachgegangen. Die Frage nach der Effektivität und Effizienz von Arbeitsmarktpolitik ist entscheidend, um in der politischen Diskussion über eine Reform des SGB III einschließlich der Frage der Finanzierung von Arbeitsmarktpolitik Position beziehen zu können. Der Autor lehnt eine auf neoliberalen Modellen basierende Arbeitsmarktpolitik ab und plädiert stattdessen für eine empirisch fundierte Arbeitsmarktpolitik als Baustein einer übergreifenden Beschäftigungspolitik. Er warnt unter Berufung auf eine Untersuchung des WZB davor, die Effektivität der Arbeitsmarktpolitik auf Grund langjähriger Enttäuschungen zu unterschätzen, 'anstatt ihre Potentiale durch eine entschiedene Reform zu verbessern.' (IAB)
Zitationshinweis
Deeke, Axel (2001): Globale Einschätzung des SGB III unter rechtlichen Gesichtspunkten. In: Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales Hamburg (Hrsg.) (2001): Dokumentation der Tagung zur Reform des SGB III am 11./12. Mai 2000 in Hamburg, S. 25-38.