Beschreibung

"Der Artikel analysiert das Protokoll über die Sozialpolitik, das dem Vertrag über die Europäische Union als Anhang beigefügt war, bzw. das neue Sozialkapitel des Unionsvertrages nicht in rechtlicher, sondern vor allem in empirischer Perspektive. Der erste Teil besteht aus einer kurzen Zusammenfassung der Grundlagen der neuen Verfahrensregeln (qualifizierte Mehrheitsentscheidungen vs. Einstimmigkeit, Anhörungs- und Verhandlungsverfahren der Sozialpartner) sowie des Status der korporativen Akteure (EGB, UNICE). Der zweite Teil behandelt die ersten Versuche, das Verfahren des Protokolls zu gebrauchen (Europäische Betriebsräte, Elternurlaub, Umkehr des Beweislastverfahrens bei sexueller Diskriminierung, Teilzeitarbeit, Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer). Im Mittelpunkt der Analyse stehen die verschiedenen Probleme, die sich im Implementationsprozeß der Ergebnisse der gesetzlichen Vorgaben und freiwilligen Abkommen ergaben (Interpretation und Anwendung der unterschiedlichen rechtlichen Vorgaben, Repräsentativität der vertragsschließenden Parteien, Probleme von Verhandlungspaketen, demokratische Legitimierung). Der Schlußteil faßt die Hauptergebnisse zusammen (Umfang der ambivalenten Ergebnisse) und gibt einen mehr oder weniger pessimistischen Ausblick." (Autorenreferat, IAB-Doku)