Beschreibung

"Die derzeitge Beschäftigungs- und Konsolidierungspolitik vernachlässigt fast vollständig die Nachfrage. Es wird weitgehend übersehen, daß der Versuch, die MaastrichtKriterien einzuhalten, immer neue Löcher reißt; die Arbeitslosigkeit steigt und die fiskalische Situation des Staates verschlechtert sich. Die überzogenen Sparbemühungen der Gebietskörperschaften laufen auf eine Brüningsche Parallelpolitik hinaus. Die Maastrichter-Kriterien zur Staatsverschuldung erweisen sich als fatale Knebelung einer rationalen Beschäftigungspolitik. Sie müßten um eine konjunkturelle Komponente erweitert werden. Angebracht wäre eine Nachfragepolitik, die nicht nur konjunkturbedingte Defizite akzeptiert, sondern darüber hinausgehende antizyklische Kredite bewußt einsetzt. Für letztere gilt weitgehend ein Schuldenparadox, sofern einige Voraussetzungen geschaffen werden können. Dazu gehören ein abgestimmtes Nachfrageverhalten der verschiedenen Ebenen der Gebietskörperschaften, eine an der Entwicklung des Konsumgütervolumens orientierte Lohnpolitik und eine Unterstützung durch die Geldpolitik. Angebotsorientierte Maßnahmen sollten darin eingelagert werden. Eine allgemeine Förderung des Investitionsklimas durch Senkungen der Spitzensteuersätze oder der Lohnnebenkosten sowie durch Zinssenkungen reicht nicht, da die Investitionen hauptsächlich von der Nachfrage nach den mit ihnen erzeugten Gütern abhängen." (Autorenreferat, IAB-Doku)