Beschreibung

"In dem Beitrag wird zunächst umrissen, welche Bereiche grundsätzlich Gegenstand einer EG-weiten Sozialpolitik sein könnten. Da in der aktuellen Integrationsdebatte vor allem diskutiert wird, ob und inwieweit gesetzliche Einschränkungen der Gestaltung von individuellen Arbeitsverträgen und die Arbeitnehmermitbestimmung zu harmonisieren seien, wird der Stand der Bestrebungen für eine Harmonisierung in diesen Bereichen dargelegt. Es folgt eine Erörterung des Für und Wider für eine EG-weite Harmonisierung von sozialen Standards, deren Ergebnis folgendermaßen zusammengefaßt werden kann: Bei einer Harmonisierung besteht die Gefahr, daß ärmere Länder mit bislang wenig ausgebautem Sozialstaat an Wettbewerbsfähigkeit einbüßen und ihre Chancen vermindern, wirtschaftlich aufzuholen. Für einen Beitritt mittel- und osteuropäischer Länder zur EG würden hohe Hürden aufgebaut. Eine Harmonisierung könnte auch die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft insgesamt auf den Weltmärkten schwächen. Zudem stehen Sozialunion und die geplante Währungsunion zueinander im Konflikt. Eine weitreichende Sozialunion wird schließlich wahrscheinlich dazu führen, daß Transferzahlungen der EG für wirschaftsschwache Länder stark ausgedehnt werden müssen. Aus der Erörterung wird der Schluß gezogen, daß eine EG-weite Harmonisierung sozialer Standards nicht zweckmäßig ist, daß vielmehr ein Ausbau des Sozialstaates von den einzelnen Mitgliedsländern Schrit für Schritt dann vorgenommen werden sollte, wenn sie dies für ökonomisch tragbar und für sozial sinnvoll erachten." (Autorenreferat, IAB-Doku)