Beschreibung

Mit Gesamtausgaben von 104 Mrd. DM, das sind 3,3% des Bruttoinlandsprodukts, stützt die Bundesanstalt für Arbeit 1993 die Konjunktur im Westen, den Aufbau im Osten und die Einnahmen der Kranken- und Rentenversicherung. Davon entfallen 56 Mrd DM auf den Westen und 48 Mrd DM auf den Osten der Bundesrepublik, das sind 17% des dort erarbeiteten BIP. In den Jahren 1991-93 entstanden in den neuen Bundesländern erhebliche Defizite der BA, weil ihre Ausgaben das Beitragsaufkommen dort um insgesamt 93 Mrd übersteigen. Davon tragen die westdeutschen Beitragszahler zwei Drittel, der Bund in Form seiner Zuschüsse zur BA ein Drittel. "Wäre das Ost-Defizit der BA vollständig aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanziert worden, hätte z.B. 1993 der Beitragssatz zur BA um 1,5%-Punkte gesenkt oder mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik insgesamt, insbesondere gegen die rezessionsbedingte Arbeitslosigkeit im Westen, eingesetzt werden können. Denkbar sind auch Mischungen aus beidem. Das Plädoyer für eine solche Art der Finanzierung ist ein Plädoyer für die Bewältigung einer Sondersituation. Sie kann kein Anlaß sein, die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik aus Beitragsmitteln - flankiert durch die Defizithaftung des Bundes - grundsätzlich infrage zu stellen." (IAB2)