Beschreibung

"Zur Entlastung der Haushalte der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundes sowie zur Vergrößerung des Einkommensabstands zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen hat die Bundesregierung eine gestaffelte Absenkung des Arbeitslosengeldes, den Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe sowie die Beschränkung des Bezugs von Arbeitslosenhilfe auf maximal 2 Jahre beschlossen. Außerdem soll die Alhi um 3%-Punkte abgesenkt werden. In einer Modellrechnung mit den für 1994 erwarteten Eckwerten werden die finanziellen Auswirkungen der geplanten Änderungen abgeschätzt: Einsparungen bei der Bundesanstalt in der Größenordnung von 1,055 Mrd DM und von 6,376 Mrd DM im Bundeshaushalt stehen Mindereinnahmen bei der Krankenversicherung von 1,448 Mrd DM und der Rentenversicherung von 0,955 Mrd DM sowie Mehrausgaben bei der Sozialhilfe durch die Kommunen von ca. 2,58 Mrd DM gegenüber. Gesamtfiskalisch ergeben sich bei voller Wirksamkeit der Kürzungen Einsparungen in der Größenordnung von 2,448 Mrd DM. Bei einem Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.1.1994 würden die für die Anpassung der Arbeitslosenhilfe vorgesehenen Übergangsregelungen allerdings dazuführen, daß die Haushaltswirkungen 1994 noch nicht vollständig zum Tragen kommen." (Autorenreferat, IAB-Doku)