Beschreibung

"Die Zahl der Flüchtlinge weltweit ist durch die Zunahme von Krieg, Bürgerkrieg und politischer Verfolgung bis zum Jahresende 2014 auf 59,5 Millionen Menschen gestiegen. Rund ein Drittel der Flüchtlinge leben außerhalb ihrer Herkunftsländer. Die globalen Konfliktherde haben sich zudem zunehmend in den Nahen Osten und nach Afrika und damit in die unmittelbare Nachbarschaft der Europäischen Union (EU) verlagert. Im Jahr 2014 wurden in der EU 571.000 Asylerstanträge registriert, 173.000 davon in Deutschland. Insgesamt lebten im April 2015 nach den Angaben des Ausländerzentralregisters 605.000 Asylbewerber, Asylberechtigte und Flüchtlinge in Deutschland, von denen 266.000 als Asylberechtigte und Flüchtlinge anerkannt wurden oder subsidiären Schutz erhalten haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet im Verlauf des Jahres 2015 mit 400.000 Asylerstanträgen. Nach dem Anstieg der Asylbewerberzahlen im Juli 2015 auf 79.000 Personen ist diese Prognose vermutlich nicht mehr zu halten, es können bis Ende 2015 auch 600.000 bis 700.000 Personen werden. Bis zu 20 Prozent davon können auf das Land Nordrhein-Westfalen entfallen. Unabhängig von der genauen Entwicklung dieser Zahlen ist die Unterbringung, die mittel- und langfristige Integration dieser Menschen in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt und ihre soziale Teilhabe eine große Herausforderung. Diese Herausforderung kann nur gelingen, wenn alle Ebenen des föderalen Systems in Deutschland - Bund, Länder und Kommunen - und die anderen Akteure wie Unternehmen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen eng zusammenarbeiten. Der Antrag der Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion beziehen sich auf integrationspolitische Maßnahmen, die teilweise in der Kompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Kommunen, teilweise in der Kompetenz des Bundes liegen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind fast durchweg aus arbeitsmarktpolitischer Perspektive sinnvoll, auch wenn ihre Wirksamkeit unterschiedlich einzuschätzen ist. Vor dem Hintergrund der Dimensionen des Problems, das sich durch die jüngste Entwicklung der Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen noch verschärft hat, können diese Maßnahmen allerdings nur beschränkt helfen. Aus arbeitsmarkt- und migrationspolitischer Sicht sind grundlegendere Politikänderungen notwendig, die im ersten Abschnitt dieser Stellungnahme skizziert werden. Sie liegen überwiegend in der Kompetenz des Bundes. Da es sich bei den meisten Aufgaben aber um Gemeinschaftsaufgaben handelt, hat das Land Nordrhein-Westfalen hier erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Insofern werden diese Maßnahmen ebenfalls im Rahmen dieser Stellungnahme diskutiert. Anschließend werden die einzelnen, in den Anträgen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP-Fraktion vorgeschlagenen integrationspolitischen Maßnahmen betrachtet." (Autorenreferat, IAB-Doku)