Beschreibung

"Der Antrag der Volksinitiative 'Für einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde' in Mecklenburg-Vorpommern (Drucksache 6/1020 des Landtags Mecklenburg-Vorpommern) zielt auf einen bundesweit einheitlichen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von zehn Euro je Stunde, zu dessen Einführung das Land Mecklenburg-Vorpommern die Initiative im Bundesrat ergreifen soll. In seiner Stellungnahme hierzu kommt das IAB zu dem Schluss, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland das Tarifsystem als untere Grenze stützen kann. Entscheidend ist dabei allerdings, die Höhe des Mindestlohnes mit Augenmaß festzulegen, um mögliche nicht intendierte negative Beschäftigungswirkungen zu vermeiden. Eine regionale Differenzierung des Mindestlohnes würde unterschiedliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen und unterschiedliche Arbeitsmarktchancen in Deutschland berücksichtigen. Allerdings sollte diese nicht zu kleinräumig sein. Im Lichte internationaler Erfahrungen sind zudem besondere Regelungen für Personengruppen empfehlenswert, die nur erschwert Zugang in den Arbeitsmarkt finden." (Autorenreferat, IAB-Doku)