Beschreibung

Die Bundesrepublik Deutschland führte im Januar 2005 ein einheitliches System zur pauschalen Unterstützung von Erwerbslosen ein - dies war das Herzstück der Arbeitsmarktreformen und der Sozialpolitik unter der rot-grünen Regierungskoalition. Eine Kommission, die auf den Namen seines Präsidenten Peter Hartz getauft wurde, welcher als Vorstandsmitglied der Volkswagen AG gegenwärtig in die Missgunst der öffentlichen Meinung gefallen ist, und sich aus Wissenschaftlern, Managern und politisch Verantwortlichen von hohem Rang zusammensetzte, hatte eine Reform des Sozialgesetzbuches II vorbereitet. Nach lebhaften öffentlichen Debatten ist dessen neues Kapitel II nach dem Inkrafttreten nun inzwischen fünf Jahre alt. In technischer Hinsicht vereinheitlicht es die bestehenden administrativen Regelungen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Es leitet jedoch - zumindest in der politischen Rhetorik und im Gesetzestext - eine grundlegende Modifikation der zugrundeliegenden Ansätze und Ziele des Sozialgesetzbuchs ein. (IAB)