Beschreibung

"Die anhaltende Kritik am Kündigungsschutzrecht hat die Regierungskoalition kürzlich dazu bewogen, den Kündigungsschutz erneut zu reformieren. Allerdings ist die Neuregelung viel zu zögerlich geraten. Die jüngste Reform des Kündigungsschutzrechts muss sich daher die folgende Frage gefallen lassen: Kommen die konkreten Schutznormen des reformierten Kündigungsschutzrechts den Flexibilitätsbedürfnissen der Unternehmen entgegen oder wird die betriebliche Handlungsfreiheit sogar noch stärker eingeschränkt? Zunächst werden die Argumente für oder gegen einen allgemeinen, vom Staat verfügten Kündigungsschutz gegenüber gestellt und einer kritischen Überprüfung unterzogen. Es zeigt sich, dass sich weder aus ökonomischer noch aus juristischer Perspektive eindeutige Argumente für oder gegen einen allgemeinen Kündigungsschutz ableiten lassen. Neben ökonomischen gibt es durchaus normative und politökonomische Gründe, einen gewissen Mindestschutz vor willkürlichen Entlassungen sicher zu stellen, der allerdings weit unter den Normen des heutigen Kündigungsschutzrechts liegt. Denn die Kosten, die der deutsche Kündigungsschutz den Arbeitgebern auferlegt, sind, wie die Analyse zeigt, enorm. Ferner belegen internationale Vergleiche zur Wirkung des Kündigungsschutzes, dass der Kündigungsschutz - wenn überhaupt - eher negative Wirkungen auf den Arbeitsmarkt hat. Es besteht also nach wie vor Handlungsbedarf. Deshalb wird - nach einer kritischen Analyse des neuen Kündigungsschutzgesetzes - abschließend eine grundlegende Reform des Kündigungsschutzes vorgeschlagen. Denn nur eine Reform, die dem Arbeitgeber ein Kündigungsrecht gegen Abfindung zuerkennt, die Rechtsdurchsetzungskosten senkt und so die Kosten einer Entlassung für beide Parteien kalkulierbar macht, ist geeignet, neue beschäftigungspolitische Impulse zu setzen." (Autorenreferat, IAB-Doku)