Beschreibung

"In Summe sprechen die Forschungsergebnisse für eine ausgewogene Ausgestaltung der Sanktionsregelungen. Einerseits dürften sehr hohe Sanktionen, die zu einer Streichung des Regelbedarfs oder zum Wegfall aller Leistung führen, in den allermeisten Fällen nicht zur Arbeitsmarktintegration der Betroffenen beitragen. Aus Sicht der Forschung ist die Einschränkung solch hoher Sanktionen, wie sie nach dem Urteil des BVerfG stattfand, deshalb zu begrüßen. Andererseits liefern die Forschungsergebnisse keine Begründung dafür, Sanktionen in der Grundsicherung vollständig abzuschaffen. Vielmeten Sanktionsregelungen so ausgestaltet sein, dass sie zwar Anreize zur Arbeitsaufnahme und zur Mitwirkung aufrechterhalten, aber starke Einschränkungen der Lebensbedingungen der Betroffenen und die damit einhergehenden Folgen vermeiden.32 Mit der Einführung des Bürgergeldes 2023 wurden die Sanktionsregelungen über die Maßgaben des BVerfG hinaus entschärft. Ob von diesen Sanktionsregelungen eine maßgebliche Wirkung auf die Arbeitsmarktintegration und die Einhaltung der Pflichten ausgeht, ist eine offene Frage. Zugleich könnten solche Entschärfungen dazu beitragen, dass Nebenwirkungen auf die Beschäftigungsqualität und die Lebensverhältnisse der Betroffenen verringert oder vermieden werden. Weitere Forschung zur Wirksamkeit von Sanktionen unter den Bedingungen des Bürgergeldes ist notwendig, um hierzu genauere Aussagen treffen zu können. Auch wenn Sanktionen ein wichtiges Element einer auf den Prinzipien des „Förderns und Forderns“ ausgerichteten Grundsicherung sind: Sie sind kein Allheilmittel. Leistungsbeziehende in der Grundsicherung sind mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert, die ihre Arbeitsmarktintegration erschweren. Hierzu zählen beispielsweise geringe formale Bildung sowie sprachliche, gesundheitliche und familiäre Probleme. Die Bewältigung solcher Herausforderungen bedarf einer auf die individuellen Problemlagen ausgerichteten Aktivierung, zu der insbesondere die intensive Begleitung durch die Integrationsfachkräfte und der zielgenaue Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente gehören" (Textauszug, IAB-Doku)