Kurzbeschreibung

Auf der Homepage der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland (bundesregierung.de) wird das zum 01.01.2023 eingeführte Bürgergeld als neue Grundsicherung wie folgt dargestellt: „Die staatliche Hilfe ist nun bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter. Menschen in der Grundsicherung werden besser qualifiziert und damit in dauerhafte Jobs vermittelt. Außerdem wurde die Berechnung der Regelbedarfe auf eine neue Grundlage gestellt.“ Denkt man zurück an die mediale Berichterstattung um die Gesetzeseinführung in den letzten Monaten 2022, wurde insbesondere die Erhöhung des Regelbedarfs (kritisch) diskutiert beziehungsweise als relevanteste Änderung der Neuausgestaltung der Grundsicherung dargestellt. In Gesprächen mit Vermittlungsfachkräften der Jobcenter werde derartige Beurteilungen dagegen als Bewertung ihrer früheren Arbeit gelesen und in einer Weise ausgedeutet, als würden ihre professionellen Bemühungen nicht wertgeschätzt. Leistungsberechtigt deuten, wenn man Vermittlungsfachkräften folgen will, ihre als neu gelesenen Rechte vornehmlich dahingehend aus, dass sie von Vermittlungsfachkräften nicht mehr zu spezifischen Handlungen gezwungen werden dürfen. Manche von ihnen fordern die bekundeten Rechte auch tatsächlich ein, für andere – insbesondere denjenigen, den dieses Wissen, um die neuen Rechte fehlt – hat sich laut eigener Aussage nichts verändert. Es scheint sich bereits anzudeuten, dass die „größte Sozialreform seit 20 Jahren“ – von den unterschiedlichsten Seiten – nicht als derart (be)deutungsschwer, wie sie intendiert wurde, erlebt wird. Stattdessen bekunden die einen, sie ginge nicht weit genug, die anderen bekräftigen, schon immer nach den intendierten Maximen zu arbeiten und wieder andere wünschen sich immer noch einen anderen (gesellschaftlichen) Umgang mit Leistungsberechtigten der Grundsicherung. Bei diesen und weiteren (Selbst-)Positionierungen greifen Subjekte auf gesellschaftliche, oder eben diskursive Konstruktionen der sozialen Wirklichkeit zurück. Diese diskursiven Zuschreibungen, etwa mit Bezug auf Gerechtigkeit, der Relevanz einer Erwerbsarbeit, den Pflichten von Menschen ohne Arbeit, den Eingriffsrechten des Staats in die Lebensverläufe dieser Menschen etc. prägen damit ebenfalls die Positionierung zum Bürgergeld. Das hier vorgeschlagene Projekt will daher ausleuchten, wie es zu derartigen, unterschiedlichen Deutungen kommt. Es fragt nach: ... Grundlagen auf denen derartige Ausdeutungen der (neuen) Grundsicherung erfolgen. ... der Veränderung des Diskurses um die Grundsicherung von der Einführung der Hartz-Gesetze bis zur Einführung des Bürgergeldes- ... Veränderungen der Deutungszuschreibungen (und darauf fußenden Praktiken) bei der Umdeutung der Sanktionen zu Leistungsminderungen? ... lebensweltlichen Hintergründen, die die Bewertung der neuen Grundsicherung anleiten. ... Konsequenzen einer (etwaigen) Diskursverschiebung im Anschluss an die Gesetzesreform (als diskursives Ereignis) für Machtverhältnisse (etwa mit Blick auf stereotypische Vorurteile auf der Straße, in der Beratungssituation im Jobcenter oder auch zwischen den Leistungsberechtigten und den oft herangezogenen Steuerzahlenden?)