Comeback der Industriepolitik – (wie) lässt sich eine Deindustrialisierung verhindern?

Deutschlands industrielle Basis galt jahrzehntelang als Wohlstandsgarant und verhalf dem Land zu dauerhaft hohen Exportüberschüssen und zahlreichen gut bezahlten Industriearbeitsplätzen. Verglichen mit vielen anderen Ländern entfällt hierzulande noch immer ein überproportional großer Anteil der Wertschöpfung auf das Verarbeitende Gewerbe. Offen ist, ob dies auch in Zukunft in gleichem Maße der Fall sein wird.

Über Jahrzehnte hinweg profitierte die deutsche Industrie von billiger Energie aus Russland und vom stetig wachsenden Export von Kraftfahrzeugen und hochwertigen Industriegütern für den boomenden chinesischen Markt. Doch die Zeiten billiger Energie sind vorerst vorbei, und Chinas Wirtschaft kommt nur schwer aus der Talsohle. Zugleich muss sich Europa für geopolitische Krisen stärker wappnen und die starke Abhängigkeit von Importen bestimmter Rohstoffe und Produkte reduzieren, was vielfach zu höheren Kosten führt. Schlechte Nachrichten für die deutsche Industrie, die gerade erst begonnen hatte, sich von den Nachwehen der Corona-Krise in Gestalt teils dramatischer Lieferengpässe zu erholen. Auch die zunehmenden protektionistischen Tendenzen im Welthandel setzen der deutschen Industrie zu. Nicht zuletzt droht hier ein internationaler Subventionswettlauf. So hat US-Präsident Biden mit dem „Inflation Reduction Act“ das größte Klimaschutzprogramm der US-Geschichte auf den Weg gebracht. Zugleich machen die dortigen Energiekosten nur einen Bruchteil der deutschen aus. Mithin droht Deutschland ein Exodus energieintensiver Teile der Industrie. Überdies steht Deutschland vor der doppelten Herausforderung der digitalen und ökologischen Transformation. Auch da drohen Teile der hiesigen Industrie ins Hintertreffen zu geraten. Beispiel Elektroautos, wo Tesla, aber auch chinesische Hersteller der deutschen Autoindustrie wachsende Marktanteile abjagen. Deutschlands Industrie, so scheint es, verliert rapide an Wettbewerbsfähigkeit.

Angesichts dieser Gemengelage wird der Ruf nach dem Staat immer lauter. Ohne eine staatliche Industriepolitik, so das Argument, drohten ganze Wirtschaftszweige aus Deutschland zu verschwinden. Vor diesem Hintergrund wird in der Politik etwa die Einführung eines stark subventionierten „Industriestrompreises“ diskutiert, mit dem energieintensive Betriebe solange unterstützt werden sollen, bis flächendeckend günstiger Strom aus regenerativen Energiequellen zur Verfügung steht. Kritiker hingegen befürchten eine höchst kostspielige und wenig effektive Dauersubvention. Ähnlich umstritten ist, ob der Staat Steuermilliarden in die Hand nehmen soll, um internationale Konzerne dazu zu bewegen, Produktionsstätten in Deutschland zu errichten. So bezuschusst der deutsche Staat den Bau einer Chipfabrik bei Magdeburg mit 10 Milliarden Euro. Doch während die einen diese Summe als gute Zukunftsinvestition für den Standort Deutschland betrachten, sehen die anderen darin eine Verschwendung öffentlicher Gelder. Unterm Strich, so das IW Halle, kostet jeder dort neu geschaffene Arbeitsplatz den Bund eine Million Euro. So stellt sich die generelle Frage, welche industriepolitische Strategie sinnvoll ist, um langfristig Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

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