Ländliche Räume nicht aus dem Blick verlieren und Gestaltungsspielräume erhalten! Mittelkürzungen im Bundeshaushalt 2024 bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ und Wegfall der Zweckbindung für „Integrierte ländliche Entwicklung“ zurücknehmen!

Abstract

"Der Sachverständigenrat - sieht die im Bundeshaushalt geplanten massiven Kürzungen der GAK-Mittel und den Wegfall der Zweckbindung für Mittel der integrierten ländlichen Entwicklung mit großer Sorge; - sieht die Gefahr, dass Mittelkürzungen und der Wegfall der Zweckbindung dazu führen werden, dass die Länder angesichts einer hohen Mittelbindung für agrarstrukturelle Maßnahmen und den Küstenschutz keinen Spielraum mehr für Neubewilligungen für Maßnahmen der Integrierten Ländlichen Entwicklung sehen werden; - richtet einen dringenden Appell an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten, die ländliche Entwicklung im Bundeshaushalt wieder stärker zu berücksichtigen und sich im weiteren Haushaltsgesetzgebungsverfahren dafür einzusetzen, die Kürzung der GAK-Mittel sowie den Wegfall der Zweckbindung für ILE-Maßnahmen zurückzunehmen. Gleichwertige Lebensverhältnisse stellen ein hohes politisches Ziel in Deutschland dar und sind wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt" (Textauszug, IAB-Doku)