The 'Foreign Agents' Law

Abstract

"Im Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte 'Agentengesetz' verabschiedet. Es sanktioniert 'politisch aktive' zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten 'Agenten'-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Cite article

Falkenhain, M. (2015): Das NGO - 'Agentengesetz'. In: Dekoder No. 18.09.2015, o. Sz.