Quantitative Erfassung von scheinselbständig Erwerbstätigen - Juristische Grundlagen

Abstract

"Der Auftrag des Gutachtens geht dahin, im Wege einer empirischen Untersuchung festzustellen, welche Beschäftigten zwar ihrem Vertrag nach als Selbständige bezeichnet und behandelt werden, aber bei objektiver Betrachtung ihres Vertragsverhältnisses Arbeitnehmer sind ('Scheinselbständige'). Dabei geht es vorrangig darum, deren Zahl und Zusammensetzung festzustellen; im Hinblick auf mögliche Folgerungen für die Gesetzgebung soll zugleich darauf hingewiesen werden, was bei einer wissenschaftlich korrekten und praktisch brauchbaren Definition des Arbeitnehmers zu beachten ist. <br> Eine Legaldefinition gab es zur Zeit der empirischen Untersuchung, also vor dem neuen § 611 a BGB, noch nicht. (...) Angesichts des Fehlens einer Legaldefinition musste für die empirische Untersuchung in erster Linie der Arbeitnehmerbegriff der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zugrunde gelegt werden. Dabei besteht allerdings das Problem, dass das BAG auf eine klare Definition verzichtet und "alle Umstände des Einzelfalles" berücksichtigen will. Da auf dieser Grundlage eine seriöse Befragung nicht möglich ist, wird die vorhandene BAG-Rechtsprechung analysiert, und es werden - soweit das möglich ist - daraus im Wege einer wohlwollenden Interpretation die Kriterien abgeleitet, die das BAG üblicherweise in seinen Fällen zur Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbständigen zugrunde legt. <br> Die entsprechenden Kriterien werden im Schlussteil zusammengestellt und im Hinblick auf eine empirische Befragung aufbereitet." (Textauszug, IAB-Doku)

Cite article

Wank, R. (2017): Quantitative Erfassung von scheinselbständig Erwerbstätigen - Juristische Grundlagen. In: H. Dietrich, A. Patzina & R. Wank (Hrsg.) (2017): Scheinselbständigkeit in Deutschland : Rechtliche Grundlagen und empirische Befunde (IAB-Bibliothek, 364), p. 211-460.