Eine Reform der Reform? Was ist aus dem Verfassungsgerichtsurteil zu lernen?

Abstract

Nach Einschätzung des Verfassers hat das Bundesverfassungsgericht ein umsichtiges, ausgewogenes und nachvollziehbares Urteil gefällt. Grundpfeiler der Hartz IV-Reform - die Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfe, die Bedürftigkeitsprüfung und die Pauschalisierung der Regelleistung - werden als zulässig betrachtet. Mit der Hartz IV-Reform wurde der Übergang von aktiver zu aktivierender Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Das Prinzip "Fordern und Fördern" wird gegenwärtig von keiner Seite in Frage gestellt. Verbesserungen könnten in einer besseren Abstimmung von Grundsicherung und Sozialleistungen im Fall von Erwerbstätigkeit bei Niedrigeinkommen und einer generellen Erhöhung des Lohnabstands bestehen. (IAB)

Cite article

Möller, J. (2010): Eine Reform der Reform? Was ist aus dem Verfassungsgerichtsurteil zu lernen? In: Ifo-Schnelldienst, Vol. 63, No. 5, p. 9-13.