Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Über die Höhe und das Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe wird seit Einführung des SGB II kontrovers diskutiert. Sind die Regelsätze geeignet, um gesellschaftliche Teilhabe für alle zu gewähren? Ist die Bestimmung des Grundsicherungsniveaus unter Einbeziehung des Verbrauchsverhaltens unterer Einkommensgruppen legitim?
Dieses Themendossier stellt sowohl Literaturhinweise zu den methodischen Fragen als auch zur sozialpolitischen Diskussion zusammen.
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Referentenentwurf zur Neuregelung der Regelsätze im SGB II (21.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte am 20.09.10 einen ersten Referentenentwurf zur Neuordnung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor. Neben mehr Transparenz und Verfahrenserleichterungen für die Verwaltung sollen die Neuregelungen vor allem die Bildungs- und Teilhabechancen bedürftiger Kinder verbessern. Die Höhe der neuen Regelsätze für Erwachsene und Kinder werden - einschließlich der Berechnungsgrundlagen - in der 39. Kalenderwoche veröffentlicht.
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Neufestsetzung der Regelsätze im SGB II (14.09.2010)
Deutscher StädtetagBeschreibung
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom 14.9.2010.
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Hartz IV-Regelsätze endlich armutsfest gestalten (13.09.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Die Neufestsetzung der Regelsätze muss die Kardinalfehler der bisherigen Regelsatzbemessung beseitigen. Dazu gehört, dass die jährliche Anpassung verfassungswidrig an die Entwicklung der gesetzlichen Renten gekoppelt war. Der DGB fordert, dass sich die Anpassung nach der Preisentwicklung der regelsatzrelevanten Güter richten muss. Erwägungen zum Lohnabstand dürfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 keine maßgebende Rolle mehr spielen. Das Problem der Armutslöhne lässt sich nicht über die Regelsätze lösen, sondern nur über flächendeckende Mindestlöhne.
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SPD legt Hilfe-Modell für benachteiligte Kinder vor (09.09.2010)
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
SPD-Position zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den (Kinder-)Regelsätzen im SGB II. Beschluss des Präsidiums vom 23. August 2010.
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Hartz IV Regelsätze und gesellschaftliche Teilhabe. Das Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 und seine Folgen (12.08.2010)
Friedrich-Ebert-StiftungBeschreibung
Analyse und Einschätzung des Urteils durch Frau Prof. Dr. jur. Anne Lenze. "Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 erstmals festgestellt, dass der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenwürde und in Ausfüllung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet ist, dafür Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein demjenigen Hilfebedürftigen zur Verfügung stehen, der die erforderlichen Mittel weder aus Arbeit, Einkommen noch durch Zuwendungen Dritter erhalten kann."
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Sicherung von Beschäftigung und sozialer Schutz bei Arbeitslosigkeit (12.08.2010)
Sozialverband DeutschlandBeschreibung
SoVD-Präsident Adolf Bauer und SoVD-Arbeitskreisvorsitzende Ursula Engelen-Kefer haben bei einer Pressekonferenz in Berlin ein Positionspapier zur Sicherung von Beschäftigung und für den sozialen Schutz bei Arbeitslosigkeit vorgestellt. Das Positionspapier zeigt in aller Klarheit auf, welche Korrekturen in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten sind. Der SoVD fordert insbesondere eine transparente, bedarfs- und realitätsgerechte Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze und eine umfassende Berücksichtigung der kinderspezifischen Bedarfe.
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Ringen um das Existenzminimum (12.08.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Kommentar in den WSI Mitteilungen 6/2010: "Die konträren politischen Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, wonach die bisherige Ermittlung der Kinder- und Erwachsenenregelsätze mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht vereinbar ist, haben es deutlich gemacht: Die Politik und letztlich die Bevölkerung ist tief gespalten in der Frage, wie viel Geld man in Deutschland zu einem menschenwürdigen Leben und einem Mindestmaß an soziokultureller Teilhabe benötigt."
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Grundpositionen des Sozialverbandes VdK Deutschland e.V. zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (30.07.2010)
Sozialverband VdK DeutschlandBeschreibung
2005 wurde für den Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, ihre Kinder und Haushaltsangehörigen die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe abgeschafft und durch ein neues Fürsorgesystem, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), ersetzt. Daher fordert der Sozialverband VdK, dass alle Anstrengungen unternommen werden, dass Menschen nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Vermittlungsbemühungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung intensivieren.
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Stellungnahme des Deutschen Vereins zum Eckpunktepapier der Bundesregierung „Die Grundpfeiler unserer Zukunft stärken“ (29.07.2010)
Deutscher Verein für öffentliche und private FürsorgeBeschreibung
Aus der Sicht des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge stärken einige der von der Bundesregierung geplanten Einsparungen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes die „Grundpfeiler unserer Zukunft“ nicht, dies betrifft insbesondere den Wegfall der Zuschüsse zur Rentenversicherung, die Einsparungen bei Maßnahmen der Erwerbsintegration und die Streichung des Elterngeldes für SGB II-Leistungsempfänger/ innen.
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Stellungnahme der BAGFW zum Referentenentwurf BEEG (27.07.2010)
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien WohlfahrtspflegeBeschreibung
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat Stellung genommen zum Referentenentwurf für einen Beitrag zum Haushaltsbegleitgesetz betreffend das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Sie stellt dabei fest, dass es dem Sparpaket der Bundesregierung an sozialer Ausgewogenheit fehlt.
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Auskömmliche Erwerbsarbeit? Zur Diskussion um Grundsicherung und Lohnabstandsgebot (01.05.2010)
Möhring-Hesse, MatthiasQuelle: Herder Korrespondenz 5/2010 -
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Perspektiven für den Niedriglohnbereich in Deutschland: Eine systematische Analyse der Beschäftigungs- und Verteilungswirkungen von Reformen des Arbeitslosengeldes II (01.05.2010)
Zentrum für Europäische WirtschaftsforschungBonin, Holger, Dr.Quelle: Projektinformation des ZEWBeschreibung
Das Ziel des Projektes ist eine umfassende und systematische Evaluation verschiedener Reformen des Arbeitslosengelds II und anderer Transferleistungen zur Verbesserung der Anreizsituation im Niedriglohnsegment. Die zentralen Zielgrößen der Evaluation sind die Arbeitsangebots- und Beschäftigungswirkungen von Reformen, ihre Wirkungen auf die Zahl der Transferempfänger und die Höhe der erforderlichen Transferleistungen, sowie die fiskalischen Wirkungen. Die Wirkungen werden für bestimmte Problemgruppen differenziert ausgewiesen. Methoden: Das Projekt evaluiert zum einen drei konkrete Reformvorschläge (Sachverständigenrat 2006; Bofinger et al. 2006, Boss, Christensen und Schrader 2010) in einem einheitlichen Modellrahmen und leistet zum anderen eine systematische Evaluation, die zentrale Parameter der sozialen Grundsicherung über einen breiten Bandbereich variiert.
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Hartz IV-Härtefallregelung wird unterschiedlich bewertet (20.04.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Die von den Koalitionsfraktionen Union und FDP geplanten Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Härtefallregelungen für Hartz IV-Empfänger werden von Sachverständigen höchst unterschiedlich bewertet. Dies wurde in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am 19.04.10 zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Finanzplanungsrates (17/983) deutlich.
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Streit über Gesetzgebungsverfahren bei Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger (02.03.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Heute im Bundestag - hib-Meldung v. 24.02.10: Die Arbeitsmarktexperten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren massiv die Vorgehensweise der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen, die die gesetzlichen Regelungen zu Härtefällen bei Hartz IV schon in der nächsten Woche im Bundestag zur Abstimmung stellen wollen. Wie die Bundesregierung im Ausschuss für Arbeit und Soziales erläuterte, sollen die Regelungen gesetzestechnisch gesehen an das Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (17/507) angehängt werden.
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Wie generös ist Hartz IV im internationalen Vergleich? (22.02.2010)
OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBeschreibung
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Unterstützung für Langzeitarbeitslose in Deutschland neu berechnet werden. Doch wie gut sind Langzeitarbeitslose in Deutschland im internationalen Vergleich abgesichert? Wie ist die Absicherung in Haushalten mit und ohne Kinder? Wie verändert sich das Einkommen von Langzeitarbeitslosen, wenn sie eine Beschäftigung aufnehmen? Und wie stellt sich die Einkommenssituation für Menschen dar, die eben ihren Arbeitsplatz verloren haben? - Informationen und Grafiken der OECD.
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Bildung besser berücksichtigen (10.02.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesarbeitsministerium erläutert das Verfassungsgerichtsurteil zur Regelleistung im SGB II: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Höhe der Regelleistungen/Regelsätze für Erwachsene und Kinder nicht offensichtlich zu niedrig ist. Auch die Ermittlungsmethode (Statistikmodell) wurde von den Richtern grundsätzlich bestätigt. Die Kritik bezieht sich auf einzelne der Berechnung zugrundegelegte Positionen beziehungsweise unzureichende Begründungen."
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Erste Einschätzungen des IGM Vorstands zum Referentenentwurf „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuchs" (09.02.2010)
Industriegewerkschaft MetallBeschreibung
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze vorgelegt. Hintergrund bildet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010. Das Gericht hat entschieden, dass die derzeitige Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig ist, und dem Gesetzgeber aufgetragen, diese bis zum 31.12.2010 neu zu regeln. Zu den Kernaussagen des Urteils gehört: - Die derzeitige Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze ist mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot (Art 20 Abs.1 GG) nicht vereinbar. - Für die Ermittlung der Regelsätze muss der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, bemessen. - Die Regelsätze für Kinder müssen eigenständig empirisch ermittelt werden. Insbesondere sind die Bedarfe für Bildung und Teilhabe stärker zu berücksichtigen. - Es bedarf einer neuen Methode der jährlichen Anpassung der Hartz IVRegelsätze. Die bisherige Anpassung entlang der Rentenentwicklung ist nicht sachgerecht.
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Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß (09.02.2010)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen.
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Grundsicherung - Zum Leben zu wenig (23.05.2006)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler-Impuls 09/2006. Beim amtlichen Eckregelsatz der Grundsicherung besteht formal nur ein Anpassungsbedarf um wenige Euro. Das ist ein Ergebnis von Berechnungen der Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Irene Becker im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Dass die rechnerische Anpassung in den vergangenen Jahren unerwartet gering ausfällt, hängt wesentlich mit der gesetzlich festgelegten Methode zur Bestimmung des Existenzminimums zusammen. Diese wird dem realen Bedarf der Betroffenen nur begrenzt gerecht.