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(1983): Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984). Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 10/335 (02.09.1983)), 109 S.

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(1983): Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 10/880 (14.12.1983)), 22 S.

Abstract

"Gewährung eines bis 1988 befristeten Zuschusses in Höhe von 40 v.H. der Vorruhestandsleistungen des Arbeitgebers (Vorruhestandsgeld und Sozialversicherungsbeiträge) an ausscheidende Arbeitnehmer, die das 59. Lebensjahr vollendet haben, sofern diese mindestens 65 v.H. des letzten Bruttolohns erhalten und der Arbeitsplatz mit einem Arbeitssuchenden besetzt wird; entsprechende Regelung für Betriebe, die über ihren Eigenbedarf hinaus ausbilden und weniger als 21 Beschäftigte haben; Steuerpflichtigkeit des Vorruhestandsgeldes; Einfügung eines § 19a in Artikel I und Änderung von Artikel II § 1 Erstes Buch SGB, Einfügung eines § 118b AFG; Änderung versch §§ RVO und Reichsknappschaftsgesetz, Änderung des § 1 Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungsgesetz, des § 1 Gesetz über die Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, des § 12 ZVALG, des § 18a BVG, des § 2 KLVG und des § 3 Ausgleichsabgabeverordnung Schwerbehindertengesetz. Bei Vorliegen von je 100.000 Vorruhestandsfällen ergibt sich eine Belastung von Sozialversicherung und Staat für 1984 von 566 Mio DM, für 1985 von 589 Mio DM, für 1986 612 Mio DM, für 1987 von 637 Mio DM und für 1988 von 662 Mio DM." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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(1983): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln. Gesetzentwurf des Bundesrates. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 10/490 (14.10.1983)), 6 S.

Abstract

"Änderung des § 2 Satz 2 des Gesetzes über die Gewährung von Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche aus Bundesmitteln: Ausweitung des förderungswürdigen Personenkreises. Kosten für das Gesetz sind nicht absehbar." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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(1982): Jahresgutachten 1982/83 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 09/2118 (23.11.1983)), 357 S.

Abstract

Der Sachverständigenrat analysiert die Wirtschaftsentwicklung des vergangenen Jahres und schlägt mögliche Politiken für die Zukunft vor. (IAB)

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(1982): Antrag der Fraktion der SPD betr. Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 9/2123 (24.11.1982)), 16 S.

Abstract

"Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen zusätzlichen Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985 vor, der sich an sechs Schwerpunkten ausrichtet:
1. Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit,
2. Verbesserung der Qualifikation für Arbeitnehmer
3. Sicherung unserer Energieversorgung,
4. Verbesserung unserer natürlichen und sozialen Umwelt 5. Modernisierung unserer Volkswirtschaft,
6. stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
Mit dem Beschäftigungshaushalt 1983 bis 1985 soll kurzfristig der weitere Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden, mittelfristig soll sich die Beschäftigungslage deutlich verbessern. Zentraler Ansatzpunkt ist die Förderung privater und öffentlicher Investitionen." (Autorenreferat)

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(1982): Gesetz zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983). Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 487/82 (16.12.1982)), 69 S.

Abstract

"Änderung von 33 Gesetzen und der Sprachförderungsverordnung zur Begrenzung konsumptiver Ausgaben, zur steuerlichen Entlastung der Wirtschaft und zur Schaffung von Investitionsanreizen Schwerpunktmaßnahmen: Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 14 v.H., Einführung einer rückzahlbaren Investitionshilfeabgabe für Höherverdienende zur Förderung des Wohnungsbaus, Vorabregelung der Besoldungsanpassung 1983 zum 1.7. um 2 v.H., Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern, Änderung verschiedener Leistungsgesetze, u.a. Kürzungen bei Kindergeld, Wohngeld und BAföG, Verschiebung der Rentenanpassung 1983 auf den 1.7., Erhöhung von Beiträgen in der Sozialversicherung, Verstärkung der Selbstbeteiligung im Bereich der Krankenversicherung. Die Entlastung beim Bundesetat stellt sich auf 12,032 Mrd DM. Bei Ländern und Gemeinden werden Minderbelastungen in Höhe von ca. 5,8 Mrd DM erwartet." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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(1981): Finanzpolitische Überreaktionen gefährden Wachstum und Beschäftigung. In: DIW-Wochenbericht, Jg. 48, H. 30, S. 341-348.

Abstract

"Das DIW hat wiederholt vor den negativen Folgen einer restriktiven Finanzpolitik für die Beschäftigung und das Wachstum gewarnt. Die Ergebnisse der Simulationsrechnungen bestätigen diese Einschätzung. ... Basis aller hier vorgelegten finanzpolitischen Alternativen ist die für 1981 prognostizierte und auch eingetretene Rezession mit einem langsamen Wiederaufschwung im nächsten Jahr."

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Blüm, Norbert & Herbert Ehrenberg (1979): Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksache 8/2624 Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 8/2915 -, Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung - Drucksache 8/2914 -. In: Deutscher Bundestag. Sitzungsberichte H. 158. Sitzung v. 01.06.1979, S. 12616-12636.

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(1979): Die Finanzentwicklung der Bundesanstalt für Arbeit seit Beginn der siebziger Jahre. In: Monatsbericht der Deutschen Bundesbank, Jg. 31, H. 4, S. 15-21.

Abstract

"Die finanzielle Entwicklung der Bundesanstalt für Arbeit stand in der ersten Hälfte der siebziger Jahre im Zeichen eines steilen Ausgabenanstiegs. Das während des Konjunktureinbruchs von 1974/75 erreichte hohe Ausgabenniveau wurde auch in den folgenden Jahren trotz der gebesserten Konjunkturlage nicht wesentlich unterschritten. Im Jahresdurchschnitt 1974 bis 1978 betrugen die Ausgaben der Bundesanstalt 15 Mrd DM, während es in der Periode 1965 bis 1969 - welche die Konjunkturflaute von 1967 einschloß - nur knapp 2 1/2 Mrd DM gewesen waren. Damit expandierte das Ausgabenvolumen der Bundesanstalt zwischen diesen Perioden prozentual rd. zweieinhalbmal so schnell wie das der Sozialversicherungen insgesamt und rd. viereinhalbmal so stark wie das nominale Bruttosozialprodukt. Ausschlaggebend für diese Entwicklung war, daß die Arbeitslosigkeit in dem Konjunkturtief 1974/75 einen wesentlich höheren Stand erreichte als in den vorangegangenen konjunkturellen Schwächezeiten und daß sie in der Folge - auch angesichts ihrer beträchtlichen strukturellen Komponente - nur langsam abgebaut werden konnte. Neben dem Mehraufwand für die traditionellen Leistungen (Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld) fiel freilich erheblich ins Gewicht, daß die Bundesanstalt in den siebziger Jahren zusätzliche Aufgaben übernehmen mußte, so insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung durch das 1969 erlassene Arbeitsförderungsgesetz."

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(1978): Jahresgutachten 1978/79 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 8/2313 (23.11.1978)), 312 S.