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Oschmiansky, Frank, Silke Kull & Günther Schmid (2001): Faule Arbeitslose? Politische Konjunkturen einer Debatte. (Discussion papers / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung WZB, Abteilung Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigung 01-206), Berlin, 28 S.

Abstract

"'Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft'. Mit diesen Worten setzte Bundeskanzler Gerhard Schnöder im April dieses Jahres eine heiße Debatte über 'faule Arbeitslose' in Gang, die bereits einige historische Vorläufer hatte. Der Beitrag untersucht zuerst, ob die verschiedenen Debatten einem wiederkehrenden Muster folgen, wobei die Höhe der Arbeitslosigkeit, das Meinungsbild der Bevölkerung über Arbeitslose, anstehende oder vorangegangene Wahlen sowie die Höhe der verhängten Sperrzeiten Untersuchungsgegenstand waren. Anschließend werden Sanktionspraktiken aus verschiedenen Ländern gegenübergestellt und die Frage diskutiert, welche Lehren für die Bundesrepublik gezogen werden können. Es zeigt sich, dass die Sanktionspraxis in der Bundesrepublik als eher streng und wenig flexibel zu charakterisieren ist. Die aktuell diskutierte erneute Verschärfung von Zumutbarkeitsregelungen und Sperrzeiten erscheint daher nicht als geeignete Strategie. Der Beitrag plädiert stattdessen für größere Flexibilität in der Sanktionspraxis, für eine weitere Dezentralisierung der Arbeitsmarktpolitik sowie für erweiterte Entscheidungsspielräume der Arbeitslosen und der Beschäftigten selber." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2001): Jahreswirtschaftsbericht 2001 der Bundesregierung. Reformkurs fortsetzen - Wachstumsdynamik stärken. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 14/5201 (31.01.2001)), 114 S.

Abstract

Der Jahreswirtschaftsbericht 2001 "enthält eine Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für Gesamtdeutschland und die Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Gleichzeitig legt die Bundesregierung hierin die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik dar." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2001): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 14/6944 (24.09.2001)), 56 S.

Abstract

"Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird das Arbeitsförderungsrecht durchgreifend reformiert. Die vorwiegend reaktive Ausrichtung wird unter Berücksichtigung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien der Europäischen Union durch präventive Ansätze der Maßnahmen ersetzt und es wird eine verbesserte Abstimmung mit anderen Politikbereichen sowie ein höherer Beitrag zur Erreichung gesamtwirtschaftlicher Ziele ermöglicht." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2000): Jahreswirtschaftsbericht 2000 der Bundesregierung. Arbeitsplätze schaffen - Zukunftsfähigkeit gewinnen. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 14/2611 (28.01.2000)), 89 S.

Abstract

Der Jahreswirtschaftsbericht 2000 "enthält eine Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für Gesamtdeutschland und die Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Gleichzeitig legt die Bundesregierung hierin die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik dar. Die Leitlinie dieser Politik lässt sich mit den Stichworten 'Arbeitsplätze schaffen - Zukunftsfähigkeit gewinnen' zusammenfassen, die deshalb als Titel für den Jahreswirtschaftsbericht gewählt wurden. Der Bericht orientiert sich an dem hierfür im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorgesehenen Konzept. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht stellt die Bundesregierung gemäß § 3 des StWG gesamtwirtschaftliche Orientierungsdaten für 2000 zur Verfügung." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Baumann, Rolf, Ulrich Cramer, Jürgen Kühl, Renate Licht, Monika Mußler, Detlef Perner & Rolf Schmachtenberg (1999): Arbeitsmarktpolitik für die neuen Bundesländer. Memorandum. (OBS-Arbeitsheft / Otto Brenner Stiftung 01), Berlin, 37 S., Anhang.

Abstract

Die Arbeitsförderung in Deutschland, besonders in den neuen Bundesländern, bedarf einer Neuorientierung. Unter Rückgriff auf eine Tagung des Forums Ostdeutschland vom November 1996 wird von einigen Arbeitsmarktexperten, die in den neuen Bundesländern in verschiedenen Funktionen als "Akteure der Arbeitsmarktförderung" tätig sind, die gegenwärtige Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt analysiert. Dazu werden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten aus Ostdeutschland des Zeitraums 1990-1998 herangezogen und ein Überblick über die Förderinstrumente gegeben. Wichtige Impulse durch die Beschäftigungs- und Strukturpolitik der EU werden genannt. Vor diesem Hintergrund werden vier Ziele der Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern - Zielgruppenförderung, Arbeitsplatzschaffung, Umverteilung der Arbeit und Sicherung der Arbeitsplatzqualität - bestimmt und ihre Wirkungsmöglichkeiten erörtert. Ferner wird nach den ordnungspolitisch notwendigen Rahmenbedingungen für einen funktionsfähigen Arbeitsmarkt und die Aktivitäten der ostdeutschen Arbeitsförder- bzw. ABS-Gesellschaften gefragt. Daraus werden kurzfristige Handlungsempfehlungen an Bund, Länder und Gemeinden abgeleitet. (IAB)

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Rockstroh, Matthias (1999): Arbeitsförderung. Hindernisse beseitigt. In: Bundesarbeitsblatt H. 10, S. 11-16.

Abstract

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze räumt der Gesetzgeber Hindernisse für einen wirkungsvollen Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente des Arbeitsförderungsrechts und eine zügige und ökonomische Bewilligung der Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III beiseite. Der arbeitsmarktpolitische Schwerpunkt der Rechtsänderungen liegt in einer neuen Ausrichtung und Ergänzung einiger der wesentlichen Instrumente der aktiven, d.h. der auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und auf die möglichst dauerhafte berufliche Wiedereingliederung der Arbeitslosen gerichteten Arbeitsmarktpolitik, nämlich
-der Eingliederungszuschüsse,
-der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sowie
-der Strukturanpassungsmaßnahmen. Weiter Änderungen betreffen Trainingsmaßnahmen, Arbeitnehmerhilfe, Überbrückungsgeld, berufliche Weiterbildung, Meldepflicht und die Einschränkung zumutbarer Pendelzeiten. Dazu kommen Änderungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes sowie die Neuregelung der Bemessungsentgelte für besondere Personengruppen. (IAB2)

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(1999): Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung Jugendlicher. Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit. Vom 9. Dezember 1998. In: Informationen für die Beratungs- und Vermittlungsdienste der Bundesanstalt für Arbeit H. 2, S. 69-116.

Abstract

Das Bundeskabinett hat am 25. November 1998 ein Sofortprogramm gebilligt, durch das zum einen allen jungen Männern und Frauen, die noch einen Ausbildungsplatz für das laufende Ausbildungsjahr suchen, eine qualifizierte Berufsausbildung ermöglicht und zum anderen die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig gesenkt werden soll. Für Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote für 100 000 Jugendliche werden zwei Milliarden Mark zur Verfügung gestellt, die teilweise aus dem Europäischen Sozialfonds kommen. Das Programm ist auf ein Jahr angelegt und wird von der Bundesanstalt für Arbeit durchgeführt. Die ibv-Sonderausgabe dokumentiert das Sofortprogramm sowie die Weisungen, Eckpunkte, Vereinbarungen und Richtlinien, die zu seiner Durchführung erlassen und verabschiedet wurden. (IAB)

Abstract

"In den kommenden Jahren liegen wichtige sozialpolitische Gestaltungsaufgaben vor uns. Die rechtlich, ökonomisch und politisch komplexe Materie erlaubt dabei keine einfachen Lösungen. Hier gilt das gleiche wie für die Reform des Flächentarifvertrages. Reformpolitik ist nicht die undifferenzierte Zerschlagung gewachsener Strukturen und blinder Aktionismus. So ist die Tarifpolitik der letzten Jahre eine Politik der schrittweisen Moderniserung, Deregulierung und Flexibilisierung der Flächentarifverträge. Auch in der Sozialpolitik geht es weiterhin um viele einzelne Reformmaßnahmen, die umgehend und systematisch in Angriff genommen werden müssen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände präsentiert mit dem vorliegenen Konzept fundierte und detailierte Vorschläge, wie unsere Gesellschaft zukunftsfähige Sozialpolitik und mehr Beschäftigung gewährleisten kann" (Textauszug, IAB-Doku)

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Kühl, Jürgen (1996): Eckpunkte für die Reform des Arbeitsförderungsrechts. In: Arbeit und Beruf, Jg. 47, H. 3, S. 73-75.

Abstract

Der Beitrag dokumentiert die am 5.2.96 von einer Koalitionsgruppe vorgelegten Eckpunkte für die Reform des Arbeitsförderungsrechts. Die folgenden Hauptziele der Reform werden kurz aufgeführt. "Die Reform soll vor allem
1. die Erwerbschancen von Arbeitslosen verbessern und Arbeitslosigkeit vermeiden helfen,
2. das Arbeitsförderungsrecht weiterentwickeln und in der Anwendbarkeit verbessern,
3. Effektivität und Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit erhöhen,
4. Leistungsmißbrauch besser feststellbar machen und einschließlich der illegalen Beschäftigung wirksamer bekämpfen und
5. die Beitragszahler entlasten." (IAB2)

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Steffen, Johannes (1995): Die wesentlichen Änderungen in den Bereichen Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung und Sozialhilfe (HLU) in den vergangenen Jahren. Bremen, 26 S.

Abstract

In dem Papier werden in chronologischer Folge die wesentlichen Änderungen in den Bereichen Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung sowie Sozialhilfe dargestellt. (IAB)

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(1995): Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 13/1440 (18.05.1995)), 123 S.

Abstract

Der Gesetzentwurf sieht vor, das bisherige Arbeitsförderungsgesetz (AFG) durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz (ASFG) abzulösen. Dabei soll das ASFG den Vorrang der aktiven Arbeitsmarktpolitik verbindlich vorschreiben und eine Verzahnung mit der regionalen Strukturpolitik ermöglichen. "Damit wird ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eingeleitet. Die Arbeitslosigkeit könnte damit schon kurzfristig um 490 000 Personen zurückgehen. Dessenungeachtet bleibt bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Hauptverantwortung für die Beschäftigungssicherung und die Schaffung neuer zukunftsträchtiger Arbeitsplätze." (IAB2)

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Müller, Christa; Else Fricke (sonst. bet. Pers.) (1993): Auswege aus der Beschäftigungskrise. In: W. Fricke (Hrsg.) (1993): Jahrbuch Arbeit und Technik 1993. Schwerpunktthema: Zukunft der Arbeit - Zukunftsfähigkeit der Gewerkschaften, S. 38-51.

Abstract

"Bis zum Jahr 2000 ist in Gesamtdeutschland mit einem anhaltend hohen Niveau der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Die Aussichten für umfassende Arbeitszeitverkürzungen, die zu einer gerechteren Verteilung der vorhandenen Arbeit beitragen könnten, sind nach den erst kurz zurückliegenden tariflichen Vereinbarungen zur Einführung der 35-Stunden-Woche bis 1995 schlecht: Ihre Grenzen liegen einerseits in einem zunehmenden Mangel an Fachkräften, andererseits im nur bei wenigen Arbeitnehmern vorhandenen Wunsch nach allgemeinen Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich. Es bedarf deshalb neuer, dauerhafter arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen und Folgen von Arbeitslosigkeit. Dazu gehört eine bundesweite Qualifizierungsoffensive, die die strukturellen Defizite auf dem Arbeitsmarkt beseitigt und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steigert. Unabdingbar ist daneben jedoch die Schaffung eines dauerhaften Zweiten Arbeitsmarktes, der vor allem langfristig nicht mehr vermittelbare Arbeitskräfte auffängt. Sie sollten die Möglichkeit erhalten, sich an der gesellschaftlich vorhandenen und auch notwendigen Arbeit zu beteiligen, indem sie einen öko-sozial-kulturellen Dienst ableisten, der ihnen auf Dauer ein Grundeinkommen sichert. Die Finanzierung dieser aktiven Arbeitsmarktpolitik sollte über eine ökologische Steuerreform, die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe, die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und - soweit nötig - die zusätzliche Besteuerung gehobener und höherer Einkommen erfolgen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Matzner, Egon & Wolfgang Streeck (Hrsg.) (1991): Beyond Keynesianism. The socio-economics of production and full employment. Aldershot u.a.: Edward Elgar Publ., 263 S.

Abstract

Der Band enthält die Beiträge zu einer Konferenz des WZB (Wissenschaftszentrum Berlin) im Juli 1989. Die Strategien der keynesianischen nachfrageorientierten Beschäftigungspolitik, aber auch einer angebotsorientierten Deregulierungspolitik werden kritisch behandelt; es werden Wege zu einer Synthese beider Ansätze beschrieben. (IAB)

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(1991): Verordnung zum Altersübergangsgeld. Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 792/91 (12.12.1991)), 6 S.

Abstract

"Verlängerung der Befristung des durch § 249e des Arbeitsförderungsgesetzes und Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet E Abschnitt II Nr.1 Buchstabe e des Einigungsvertrages geregelten Altersübergangsgeldes ältere arbeitslose Arbeitnehmer bis zum 30. Juni 1992 aufgrund der tiefgreifenden wirtschaftlichen Probleme in den neuen Bundesländern" (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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(1990): Wer hat in den Jahren 1986 und 1987 Überbrückungsgeld nach § 55a AFG bezogen? (IAB-Kurzbericht 18.1.1989). In: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Nürnberg (1990): Kurzberichte 1989 (Beiträge zur Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, 42.11), S. 12-17.

Abstract

In dem Beitrag werden Strukturmerkmale von Personen dargestellt, die 1986 und 1987 bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Überbrückungsgeld erhalten haben. Die Daten stammen aus einer Erhebung der Arbeitsämter. Ergebnisse:
"Überbrückungsgeld ist in den Jahren 1986 und 1987 vornehmlich von verheirateten, besser qualifizierten Männern in jüngerem Alter in Anspruch genommen worden. Die Neugründungen erfolgten hauptsächlich im verarbeitenden und im Dienstleistungsgewerbe. Ca. 50 % beendeten mit der Selbständigkeit eine bis zu sechsmonatige Arbeitslosigkeit. Bis zum 1.8.1988 hat sich jeder elfte Überbrückungsgeldempfänger wieder arbeitslos gemeldet." (IAB2)

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Kühl, Jürgen (1989): Arbeitsmarktpolitik. Neue Hilfen für Langzeitarbeitslose. In: Arbeit und Beruf, Jg. 40, H. 6, S. 181-183.

Abstract

Der Beitrag bietet zunächst einen kurzen Überblick zum Sonderprogramm der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose, wonach die Lohnkostenzuschüsse bis einschließlich 1991 ausgeweitet werden. Anschließend werden Kriterien zur Beurteilung dieses Programms aufgezeigt. Angesprochen werden u.a. Mittnahmeeffekte und Fragen der Kostenverlagerung. (IAB)

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(1989): Entschließung des Bundesrates zu aktuellen Herausforderungen der Arbeitsmarktpolitik. Antrag des Landes Baden-Württemberg. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 491/89 (20.09.1989)), 19 S.

Abstract

"Notwendigkeiten zur Lösung der aktuellen Probleme des Arbeitsmarktes: Schließung der Qualifikationslücke, Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser, Verstärkung der Vermittlungsbemühungen, u.a. durch Stärkung der Vermittlungsmöglichkeiten, Intensivierung der Bekämpfung des Mißbrauchs der finanziellen Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Verbesserung der Aussagefähigkeit der Arbeitsmarktstatistik." (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

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(1989): Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung beschäftigungsfördernder Vorschriften (Beschäftigungsförderungsgesetz 1990 - BeschFG 1990). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 11/4952 (14.07.1989)), 12 S.

Abstract

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, mehrere gesetzliche Regelungen zur Beschäftigungsförderung, die Ende 1989 bzw. Ende 1992 auslaufen, bis Ende 1995 zu verlängern:
- die Erleichterungen beim Abschluß befristeter Arbeitsverträge,
- die unentgeltliche Vermittlung in berufliche Ausbildungsstellen im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit,
- die Förderung von Arbeitslosen unter 25 Jahren in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen ohne Anrechnung von Einkommen bereits nach vier Monaten beitragspflichtiger Beschäftigung,
- die Förderung der Teilnahme von Arbeitslosen unter 25 Jahren an Vorbereitungslehrgängen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses und an allgemeinbildenden Kursen zum Abbau von beruflich schwerwiegenden Bildungsdefiziten,
- die Förderung der Teilnahme Jugendlicher unter 25 Jahren an beruflichen Bildungsmaßnahmen in Teilzeitunterricht durch ein Teil-Unterhaltsgeld,
- die Förderung der Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer nach der Betreuung und Erziehung eines Kindes durch ein Teil-Unterhaltsgeld,
- die Senkung des Mindestalters für die Zuweisung in Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung für ältere Arbeitnehmer auf 50 Jahre,
- der erleichterte Bezug von Arbeitslosengeld für Arbeitslose, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und sich verpflichten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersruhegeld zu beantragen,
- die Verlängerung der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe,
- die Verlängerung der zulässigen Höchstdauer für die Arbeitnehmerüberlassung auf sechs Monate,
- die Doppel- und Mehrfachanrechnung von schwerbehinderten Auszubildenden auf Pflichtplätze. (IAB2)

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Meinhardt, Volker & Rudolf Zwiener (1988): Vorruhestandsregelung sollte verlängert werden. In: DIW-Wochenbericht, Jg. 55, H. 4, S. 41-49.

Abstract

"Bis Ende 1987 hatten 140 000 Personen den Vorruhestand in Anspruch genommen. Damit entspricht die Beteiligung zwar nicht den ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung, doch liegt sie höher, als bisher angenommen wurde. Bezogen auf den Personenkreis, der nach Tarifvertrag prinzipiell einen Vorruhestandsanspruch hatte und die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllte, lag die Quote der Inanspruchnahme bei etwa 70 vH. Von den Arbeitnehmern ist das Vorruhestandsangebot damit in einem unerwartet hohen Maße akzeptiert worden. Das seit dem 1.5. 1984 geltende Vorruhestandsgesetz ist allerdings für Neubeantragungen bis zum 31.12.1988 befristet. Bisher gibt es keine Vorruhestandsregelung im öffentlichen Dienst; dabei wäre gerade in diesem Bereich ein hoher Arbeitsmarkteffekt zu erzielen. Der Beschäftigungsanstieg der letzten 4 Jahre geht auch auf die Ausdehnung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Einführung des Erziehungsurlaubs zurück. In Zukunft kommt den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen bei derzeit steigender Arbeitslosigkeit und stagnierender Beschäftigung entscheidende Bedeutung zu. Die Verlängerung und Verbesserung des Vorruhestandsgesetzes und ein entsprechender Tarifabschluß für den öffentlichen Dienst würde eine beachtliche Entlastung des Arbeitsmarktes bringen. Die entprechenden Schritte sollte die Bundesregierung daher rasch einleiten." (Autorenreferat)

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(1988): Verlagerung von Aufgaben und Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion der SPD (Drucksache 11/2367). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 11/2710 (26.07.1988)), 30 S.

Abstract

"Entlastung des Bundeshaushalts von 1978 bis 1991 durch Übertragung von Aufgaben und Ausgaben auf die Bundesanstalt für Arbeit, die gesetzliche Rentenversicherung, die Deutsche Bundespost, die Deutsche Bundesbahn, das ERP-Sondervermögen, den Verstromungsfonds, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Deutsche Ausgleichsbank, die Kokskohlenbeihilfe, die Steinkohlenbevorratung, die Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung, die Deutsche Airbus GmbH, Länder und Gemeinden; Vereinbarkeit von Schattenfinanzierungen mit Art. 110 Abs. 1 und Art. 115 Abs. 1 Grundgesetz" (Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)