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Klee, Günther (2003): Zwischen Symptomkosmetik und Systemumbau. Wie sinnvoll und effizient sind die aktuellen Arbeitsmarktreformen? In: M. Kuhlo, J. Hilse & I. Ehlers (Hrsg.) (2003): Reformen für den Arbeitsmarkt / Nachhaltige Finanzpolitik / Globarisierung verantwortlich gestalten / Wettbewerb der Marktplätze, S. 57-74.

Abstract

"Günther Klee, Geschäftsführer des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) Tübingen nahm Stellung zu Grenzen und Möglichkeiten der neuen, aus Sicht der Arbeitsmarktökonomen "überfälligen" Reformprogramme gegen die Arbeitslosigkeit. Das "Mainzer Modell" etwa sieht Klee skeptisch, da die "Sozialhilfefalle" bestehen bleibe, also viele arbeitsuchende Sozialhilfeempfänger weiterhin keinen finanziellen Anreiz hätten, (offiziell) eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Kombilohn-Modelle wie das "Mainzer Modell" sind laut Klee aufgrund von Mitanhmeeffekten relativ teuer und können nur einen kleinen Beitrag zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit leisten. Sie sind außerdem als Einstieg in einen dauerhaft staatlich subventionierten Niedriglohnsektor zu sehen. Ein weiteres Maßnahmenbündel, das der Arbeitslosigkeit entgegen wirken soll, enthält das Job-Aqtiv-Gesetz. Der Mangel an qualifizierten Vermittlern auf den Arbeitsämtern jedoch, so Klee, hemme den möglichen Erfolg des Gesetzes. Zwar versuche man durch das Einschalten privater Vermittler per Vermittlungsgutscheinen der Misere entgegen zu treten, doch auch hier scheint die Wirkung fraglich. Klee hält daher eine weitergehende Reform am Arbeitsmarkt, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe integriert, für dringend geboten. Schließlich sollte auch eine fundierte und unabhängige begleitende Erfolgskonrolle der arbeitsmarktpolitischen Instrumente künftig Standard sein." (Textauszug, IAB-Doku)

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Zimmermann, Klaus F. (Hrsg.) (2003): Reformen - jetzt! So geht es mit Deutschland wieder aufwärts. Wiesbaden: Gabler, 213 S.

Abstract

'Deutschland steht derzeit am Beginn eines unausweichlichen Reformprozesses, der nach einem langen Atem verlangt' (11), schreibt Zimmermann. Bisher vermittle sich der Eindruck, 'dass die Halbherzigkeiten der Politik zwar Staub aufwirbeln, aber keine tragfähigen Lösungen bringen werden' (13). Auf Initiative Zimmermanns wandten sich deshalb im Mai 2003 mehr als 250 Ökonomen mit dem Aufruf 'Den Reformaufbruch wagen!' an die Öffentlichkeit. Die Autoren lassen diesem Aufruf 'konkrete Handlungsaufforderungen' (8); folgen, unter anderem für die Arbeitsmarktpolitik und Schattenwirtschaft, Gesundheits-, Bildungs- und Zuwanderungspolitik sowie die Reformbaustelle Ost und die europäische Verfassungsreform.
Aus dem Inhalt: Klaus F. Zimmermann: Deutschland 2010: Nach der Reform ist vor der Reform (11-28); Hilmar Schneider: Arbeitsmarkt: Wider die unheilige Allianz von Politik und Tarifkartellen (29-48); Bert Rürup: Rentenreform: Weiterentwicklung statt Systemwechsel (49-67); Bernd Raffelhüschen: Generationengerechtigkeit: Das Beispiel Pflegeversicherung (69-77); Friedrich Breyer: Gesundheitsreform: Solidarität und Eigenverantwortung stärken (79-90); Hans-Georg Petersen: Steuerpolitik: Rettung vor Chaos und Überbelastung tut Not (91-104); Gert G. Wagner: Hochschulpolitik: Studiengänge differenzieren und Profile schärfen (105-119); Friedrich Schneider: Schattenwirtschaft: Eine Frage richtiger oder falscher Anreize (121-129); Thomas Straubhaar: Zuwanderungspolitik: Antwort auf die Z-Frage dringender denn je (131-145); Rüdiger Pohl: Reformbaustelle Ost: Die Schwungräder für den Aufholprozess antreiben (147-159); Kai A. Konrad: Europäische Verfassungsreform: Finanzkompetenzen der EU beschränken (161-169); Dokumentation: Bessere Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung: Reformagenda des Instituts zur Zukunft der Arbeit (173-192); Den Reformaufbruch wagen! Aufruf von 300 Ökonomen an die politischen Entscheidungsträger, Mai/November 2003 (193-199). (GESIS)

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(2003): Entwurf eines Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/1637 (01.10.2003)), 14 S.

Abstract

Die Bundestagsdrucksache enthält die Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf, der die Reform der Bundesanstalt für Arbeit zum Ziel hat, und ebenso die Gegenäußerung der Bundesregierung. (IAB)

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(2003): Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Frühjahr 2003. In: Wirtschaft im Wandel, Jg. 9, H. 5, S. 115-174.

Abstract

Die Forschungsinstitute beurteilen zunächst die Wirtschaftslage der Welt und der Europäischen Union, dann die Situation in West- und Ostdeutschland. Danach nehmen sie zur Wirtschaftspolitik Stellung. Sie stellen fest, dass sich die Konjunktur in Deutschland seit drei Jahren in einer Schwächephase befindet, von der alle Industrieländer mehr oder weniger betroffen sind. Alle Pläne der Wirtschaftspolitik in den kommenden Jahren müssen daran gemessen werden, ob sie dazu beitragen, die Probleme des geringen Wachstums und der geringen Beschäftigungsdynamik zu lösen. Eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit verspricht sich die Bundesregierung von der Reform des Arbeitsmarktes. Sie hat begonnen, die dazu unterbreiteten Vorschläge der Hartz-Kommission umzusetzen. Viele der beschlossenen oder vorgesehenen Maßnahmen zielen nach Auffassung der Institute in die richtige Richtung; sie dürften insbesondere die Effizienz der Arbeitsmarktpolitik erhöhen. Kurzfristig werden die Reformen allerdings nur geringe Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zeitigen. (IAB2)

Abstract

Vorgestellt werden die Reformkonzepte, die von der Kommission 'Soziale Sicherheit' der CDU (Herzog-Kommission) für die verschiedenen Säulen der gesetzlichen Sozialversicherung erarbeitet wurden, um die sozialen Sicherungssysteme auf eine langfristig tragfähige Finanzierungsbasis stellen zu können. Die Reformvorschläge erstrecken sich auf die Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sowie auf die Systeme der Alterssicherung. Vorrangiges Ziel aller Vorschläge ist die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Systeme unter veränderten demographischen und weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie die nachhaltige Stabilisierung der Beitragssätze, um sowohl die Belastung der Versicherten als auch die Lohnnebenkosten dauerhaft auf ein ertragbares Maß zu begrenzen. Auf der Basis eines demographischen und wirtschaftlichen Szenarios wurden die finanziellen Auswirkungen der Reformen auf die Lohnnebenkosten, auf das Leistungsvolumen der einzelnen Versicherungen, auf die aggregierten Verteilungswirkungen zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Rentnern sowie auf die Einkommensentwicklung in ausgewählten Bevölkerungsgruppen hin analysiert. Die Kommission spricht sich gegen eine Bürgerversicherung aus. Stattdessen empfiehlt sie ein kapitalgedecktes, einkommensunabhängiges und demographiefesteres System mit Kopfpauschalen sowie einer Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre. Eigenbeteiligung und Selbstverantwortung der Versicherten werden als zentrale Elemente hervorgehoben. (IAB)

Abstract

Der Jahreswirtschaftsbericht enthält eine Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für Deutschland (Teil I), eine Darstellung der von der Bundesregierung verfolgten Wirtschafts- und Finanzpolitik (Teil II) sowie eine in die Teile I und II integrierte Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Rat). Mit dem Jahreswirtschaftsbericht stellt die Bundesregierung gesamtwirtschaftliche Orientierungsdaten für 2003 zur Verfügung. Eine zentrale Botschaft durchzieht den diesjährigen Bericht wie ein roter Faden: Das Jahr 2003 wird für Deutschland das Jahr der entscheidenden wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellungen. (IAB2)

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(2003): Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft im Herbst 2003. In: Wirtschaft im Wandel, Jg. 9, H. 14, S. 379-431.

Abstract

Der Bericht beginnt mit der Beurteilung der Wirtschaftslage der Welt und der Europäischen Union und stellt dann die Situation in West- und Ostdeutschland dar. Daran schließt sich die Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik an. "Angesichts der schon drei Jahre andauernden Stagnationsphase und der nur bescheidenen Aussichten für das nächste Jahr steht die Wirtschaftspolitik vor erheblichen Herausforderungen. Die Geldpolitik ist bereits seit Längerem expansiv ausgerichtet und stimuliert die Konjunktur im Euroraum. Sie sollte diesen Kurs beibehalten, da keine Inflationsimpulse zu erwarten sind. Deshalb sollte der Leitzins im Prognosezeitraum auf seinem gegenwärtigen Niveau bleiben. Es wäre aber sowohl mit der Taylor-Regel als auch mit der Strategie der EZB vereinbar, wenn die Leitzinsen gesenkt werden, sollte das im Gutachten dargelegte Wechselkursrisiko eintreten und der Dollar drastisch abwerten. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr auf der Grundlage der Vorschläge der Hartz-Kommission ihre Arbeitsmarktpolitik neu ausgerichtet. Wichtige Elemente sind die Einrichtung von Personal-Service-Agenturen, die Förderung von Existenzgründungen, die Neuregelung der Mini-Jobs, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die in Angriff genommenen Reformen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Institute warnen aber davor, die Entlastungswirkungen auf den Arbeitsmarkt allzu hoch anzusetzen. Ein Grund liegt in den nicht unerheblichen Mitnahme- und Verdrängungseffekten. Das Arbeitsvolumen wird deshalb nur in geringem Maße erhöht. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Hauptursachen der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland - eine zu niedrige Wachstumsdynamik, eine hohe Regulierungsdichte am Arbeitsmarkt, eine zu geringe Lohnspreizung und Qualifikationsmängel beim Arbeitsangebot - mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht oder nur halbherzig angegangen werden." (IAB2)

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(2003): Jahresgutachten 2003/04 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Unterrichtung durch die Bundesregierung. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 15/2000 (14.11.2003)), 633 S.

Abstract

Der umfassende Bericht analysiert die wirtschaftliche Lage im Jahre 2003 (Deutschland im Vergleich zur EU und Weltwirtschaft) und gibt eine Schätzung für die voraussichtlich Entwicklung 2004 ab. In einem Kapitel unter dem Titel "Öffentliche Haushalte sanieren" werden Empfehlungen für die nachhaltige Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte gegeben. Es wird konstatiert, dass die wirtschaftliche Schwächephase das dritte Jahr in Folge anhält und das Bruttoinlandsprodukt weiterhin stagniert. Für das Jahr 2004 wird ein Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Produktion um 1,5 vH prognostiziert. Um die Staatsfinanzen konsolidieren zu können, werden Reformen im Steuersystem vorgeschlagen oder unterstützt. Der Bericht enthält Stellungnahmen zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, zur Gesundheitsreform 2003, zu Ausgabenkürzungen und Rücknahme von Steuererleichterungen in Höhe von 25 Mrd Euro pro Jahr, zur Föderalismusreform sowie zur Steuerpolitik. Es werden deutliche Steuersenkungen angeregt, im Kapitaleinkommensbereich sollte der Steuersatz bei etwa 30 vH liegen, bei Arbeitseinkommen zwischen 15 vH (Eingangssatz) und etwa 35 vH (Spitzensteuersatz). (IAB)

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Bensel, Norbert, Jobst Fiedler, Heinz Fischer, Peter Gasse, Peter Hartz, Werner Jann, Peter Kraljic, Isolde Kunkel-Weber, Klaus Luft, Harald Schartau, Wilhelm Schickler, Hanns-Eberhard Schleyer, Günther Schmid, Wolfgang Tiefensee & Eggert Voscherau (2002): Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Vorschläge der Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit. Berlin, 343 S.

Abstract

"Der Bericht der Hartz-Kommission 'Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' benennt Leitlinien einer neuen Arbeitsmarktpolitik und macht Vorschläge zur strategischen Ausrichtung einer 'neuen' Bundesanstalt für Arbeit. Im Zentrum der Vorschläge stehen die folgenden 13 Innovationsmodule:
1. Doppelter Kundenauftrag: Arbeitsuchende und Arbeitgeber - Verbesserter Service für Kunden - JobCenter
2. Familienfreundliche Vermittlung und Erhöhung der Geschwindigkeit in der Vermittlung
3. Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit
4. Jugendliche Arbeitslose - AusbildungsZeit-Wertpapier
5. Förderung älterer Arbeitnehmer und 'BridgeSystem'
6. Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
7. Kein Nachschub für Nürnberg! Beschäftigungsbilanz - Bonussystem für Unternehmen
8. Aufbau von PersonalServiceAgenturen (PSA) - Betriebsnahe Weiterbildung - Integration schwer Vermittelbarer
9. Neue Beschäftigung und Abbau von Schwarzarbeit durch 'Ich-AG' und 'Familien-AG' mit vollwertiger Versicherung - Mini-Jobs mit Pauschalabgabe und Abzugsfähigkeit von privaten Dienstleistungen
10. Personal - Transparentes Controlling - Effiziente IT-Unterstützung aller Prozesse - Aufbauorganisation - Selbstverwaltung - Arbeitsmarktforschung - Change Management
11. Umbau der Landesarbeitsämter zu Kompetenz Center für neue Arbeitsplätze und Beschäftigungsentwicklung - Start mit den neuen Bundesländern
12. Finanzierung der Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit
13. Masterplan - Beitrag der Profis der Nation." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Burtless, Gary & Holger Schäfer (2002): Lohnversicherung. Ein neues Angebot für Deutschlands Arbeitslose. (Konrad-Adenauer-Stiftung. Arbeitspapier 76), Sankt Augustin, 25 S.

Abstract

"Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat gemeinsam mit dem Brookings Institute in Washington, D.C., eine Studie zu einer 'Earnings Insurance - Lohnversicherung: Ein neues Angebot für Deutschlands Arbeitslose' erarbeitet. Das Gutachten hat zum Ziel, für Deutschland ein neues Modell zu entwickeln, wie arbeitslose Arbeitnehmer bei Aufnahme eines neuen, schlechter bezahlten Arbeitsplatzes mit einer Lohnversicherung unterstützt werden können. Durch die teilweise Überbrückung der Differenz zwischen altem und neuen Einkommen will die Versicherung im Rahmen der deutschen Arbeitslosenversicherung den Anreiz zur schnellen Arbeitsaufnahme erhöhen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Czommer, Lars & Claudia Weinkopf (2002): Modellprojekte zur Erprobung des § 18 Absatz 5 BSHG in Nordrhein-Westfalen. In: S. Dann, A. Kirchmann, A. Spermann & J. Volkert (Hrsg.) (2002): Kombi-Einkommen : ein Weg aus der Sozialhilfe?, S. 87-105.

Abstract

"Im Mittelpunkt des Beitrags stehen erste Erfahrungen mit Modellprojekten zur Erprobung des § 18 Absatz 5 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Nordrhein-Westfalen. Mit diesen zeitlich befristeten Einkommensbeihilfen, die Sozialämter an Sozialhilfebeziehende, die eine Arbeit aufnehmen, gewähren können, besteht schon seit einigen Jahren die Möglichkeit, eine spezielle Art von 'Kombilöhnen' umzusetzen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Franz, Wolfgang & Rainer Fehn (2002): Die Vorschläge der Hartz-Kommission. In: Ifo-Schnelldienst, Jg. 55, H. 15, S. 3-9.

Abstract

"Am 16. August wird die von der Bundesregierung unter der Federführung des VW-Personalvorstands Peter Hartz eingesetzte Kommission ihre Vorschläge zur Reform der Arbeitsämter und der Vermittlungstätigkeit vorstellen. Erste Eckpunkte, die vorzeitig bekannt wurden, werden vom Autor in drei Kategorien eingeteilt, 'sinnvolle Maßnahmen, ausbaufähige Empfehlungen und abzulehnende Ratschläge'. Auch für den zweiten Autor enthalten die 'bislang bekannten Vorschläge der Hartz-Kommission zwar einige sinnvolle Ansatzpunkte ..., wichtige institutionelle Probleme (werden) aber gar nicht angegangen'." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Kleinhenz, Gerhard, Ulrich Möller & Ulrich Walwei (2002): Die "Hartz-Vorschläge" zur Reform der Arbeitsmarktpolitik: Im Prinzip ja, aber ... Abschließende Stellungnahme des IAB zum Bericht der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt". (IAB-Kurzbericht 22/2002), Nürnberg, 3 S.

Abstract

In ihrer knappen Gesamteinschätzung zu den Vorschlägen der "Hartz-Kommission" bewertet das IAB die Richtung, in die die Reformvorschläge gehen, als prinzipiell richtig. Insbesondere das Zusammenspiel von schneller Vermittlung, Job-Center, Personal-Service-Agentur und neuer Zumutbarkeit kann einen - wenn auch begrenzten - Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten. Darüber hinaus hält auch das IAB eine gemeinsame Anstrengung all derer für unverzichtbar, die besondere gesellschaftliche Verantwortung tragen. Andererseits bekräftigt das IAB aber seinen Befund, dass der Weg aus der Arbeitsmarktkrise vor allem über ein hohes und beschäftigungsintensives Wachstum führt. Es lässt sich am besten mit einem gut abgestimmten Policy-Mix aus angebots- und nachfrageseitigen Maßnahmen erreichen. Die Umgestaltung der Arbeitsförderung und struktruelle Reformen können einen positiven Beschäftigungstrend zwar verstärken, eine offensive Gesamtstrategie aber niemals ersetzen. (IAB2)

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Römer, Michael & Rolf Borell (2002): Versicherungsfremde Leistungen in der Arbeitslosenversicherung. (Schriften des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler 96), Wiesbaden, 128 S.

Abstract

"Die Überprüfung und Bereinigung der versicherungsfremden Leistungen ist in allen Zweigen der Sozialversicherung erforderlich. Insbesondere in der Arbeitslosenversicherung bestehen Möglichkeiten, erhebliche Entlastungs- und Einsparpotenziale zu realisieren, ohne dass der hauptsächliche Versicherungszweck einer Absicherung gegen den vorübergehenden Verlust des Erwerbseinkommens und eine reguläre Wiederbeschäftigung beeinträchtigt würden. Die daraus resultierende Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und die entsprechende Verringerung der Lohnnebenkosten würde gleichzeitig zu einer Verbesserung der allgemeinen Beschäftigungschancen führen. Denn die enormen Kosten der Arbeitsförderung und die damit verbundenen Beitragslasten sind für die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich."
Nach allgemeinen Überlegungen zur Abgrenzung und Finanzierung versicherungsfremder Leistungen, werden die folgenden Einzelbereiche analysiert: Lohnersatzleistungen, Leistungen an Nichtversicherte, besondere Leistungen für besondere Personengruppen, Leistungen zur beruflichen Weiterbildung und Arbeitsbeschaffung. (IAB2)

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Schneider, Hilmar, Klaus F. Zimmermann, Holger Bonin, Karl Brenke, John Haisken-DeNew & Wolfram Kempe (2002): Beschäftigungspotenziale einer dualen Förderstrategie im Niedriglohnbereich. (IZA research report 05), Bonn, 82 S.

Abstract

"Arbeitssuchende, die am Markt nur einen relativ geringen Lohn erzielen können, sehen sich zunehmenden Schwierigkeiten bei der Integration in den Arbeitsmarkt ausgesetzt. Vor allem gering Qualifizierte und Ältere weisen eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit auf. Häufig wird in der Förderung eines Niedriglohnbereichs die Chance gesehen, Arbeit und Erwerbseinkommen für die Problemgruppen bereit zu stellen.
Im Hinblick auf technischen Wandel und internationalen Wettbewerb sind die Arbeitskosten gering qualifizierter Arbeit tendenziell zu hoch. Eine Unterstützung der Nachfrageseite durch staatliche Hilfen kann dazu beitragen, Zeit für Anpassungsreaktionen zu gewinnen, so dass sich nach einer Übergangszeit ein Niedriglohnbereich etabliert, der auf Dauer rentabel ist und keiner Stützung mehr bedarf.
Als wichtiges Hemmnis für die Beschäftigungsfähigkeit von gering Qualifizierten und Älteren kann ebenso das System der sozialen Sicherung angesehen werden. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist für Personen relativ unattraktiv, deren am Markt erzielbare Löhne nicht hinreichend weit über ihrem Transferanspruch aus Arbeitslosenunterstützung oder Sozialhilfe liegen. Das verfügbare Einkommen steigt durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nur unwesentlich an, da das Erwerbseinkommen fast vollständig auf die Transferansprüche angerechnet wird. Eine gezielte staatliche Förderung wird als ein Weg betrachtet, die bei Erwerbsaufnahme geltenden hohen Anrechnungsregeln des Transfersystems zu modifizieren und deutliche Einkommenssteigerungen zu bewirken. Darüber hinaus kann auf diese Weise der Anreiz zur Ausübung von Schwarzarbeit reduziert werden.
Das IZA hat in einem Gutachten für die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Modellvorschlag untersucht, der im Sinne eines dualen Konzepts eine Stimulierung sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite des Arbeitsmarkts vorsieht. Insofern unterscheidet sich dieses Konzept von den derzeit in der Diskussion oder Erprobung befindlichen Kombilohn-Vorschlägen. Zum einen sollen Arbeitsangebot und Arbeitsnachfrage durch eine die Lohnnebenkosten senkende Förderung der Beiträge zur Sozialversicherung erhöht werden. Zum anderen ist eine spezielle Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen in Form steuerlicher Begünstigungen vorgesehen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Sinn, Hans-Werner, Christian Holzner, Wolfgang Meister, Wolfgang Ochel & Martin Werding (2002): Aktivierende Sozialhilfe: Ein Weg zu mehr Beschäftigung und Wachstum. In: Ifo-Schnelldienst, Jg. 55, H. 9, S. 1-52.

Abstract

"Der Sozialstaat wurde geschaffen, die Fehlfunktionen des Arbeitsmarktes zu korrigieren und mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen, als es der Markt vermag. Aber der Sozialstaat trägt seinerseits zu den sichtbaren Defekten des Arbeitsmarktes bei. Besonders problematisch ist die heutige Sozialhilfe, weil sie eine feste Lohnuntergrenze in das Tarifsystem einzieht. Kaum jemand ist bereit, zu einem Lohn unterhalb der Sozialhilfe zu arbeiten. Andererseits stellt kein Unternehmen jemanden ein, dessen Lohn höher ist als die Wertschöpfung, die er zu leisten vermag. Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich ist die Folge. Das ifo Institut zeigt einen Weg auf, die problematischen Implikationen der Sozialhilfe zu vermeiden und den Arbeitsmarkt im Niedriglohnbereich wieder funktionsfähig zu machen. Im Wesentlichen geht es darum, denjenigen, die durch ihre eigene Arbeit kein hinreichendes Einkommen verdienen können, durch Lohnergänzungsleistungen statt durch Lohnersatzleistungen zu helfen. Die Bedingung für die staatliche Hilfe ist also, dass man gemäß der eigenen Leistungsfähigkeit selbst einen Beitrag leistet. Die Bedingung ist nicht mehr, wie es heute der Fall ist, dass man sich aus dem regulären Arbeitsmarkt zurückzieht. Durch diese Änderung der Bedingung für staatliche Hilfe kämen die Löhne im Niedriglohnbereich ins Rutschen, und es würde für Unternehmen und private Haushalte attraktiv, neue Jobs zu schaffen. Der Vorschlag ist so austariert, dass für den Staat keine zusätzliche Lasten entstehen und dass ehemalige Sozialhilfeempfänger trotz der Lohnsenkung bereits bei einer Halbtagsbeschäftigung in der Summe aus selbst verdientem Lohn und staatlicher Unterstützung mehr Einkommen erzielen, als sie heute an Sozialhilfe erhalten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2002): Jahreswirtschaftsbericht 2002 der Bundesregierung. Vor einem neuen Aufschwung - Verlässliche Wirtschafts- und Finanzpolitik. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 14/8175 (31.01.2002)), 136 S.

Abstract

Der Jahreswirtschaftsbericht 2002 "enthält eine Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für Gesamtdeutschland und die Stellungnahme zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Gleichzeitig legt die Bundesregierung hierin die von ihr verfolgte Wirtschafts- und Finanzpolitik dar." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2002): Zur Reformdiskussion in der Arbeitsmarktpolitik. Ergebnisse der Hartz-Kommission und erste Bewertung aus Sicht des DGB sowie Vorschläge von CDU/CSU. In: Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik H. 3, S. 1-24.

Abstract

Das Heft enthält folgende Beiträge zur Reformdiskussion in der Arbeitsmarktpolitik:
A. Wie weiter auf dem Arbeitsmarkt?
B. Kurzfassung des Berichts der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission)
C. Stellungnahme des DGB vom 15.8.02 zu den Ergebnissen der Hartz-Kommission
D. Zusammenfassung des Kabinettbeschlusses vom 21.8.02 zur Umsetzung der Ergebnisse der Hartz-Kommission
E. Auszüge aus dem Stoiber-Späth-Plan "Offensive 2002" vom 12.7.2002. (IAB)

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(2002): Bessere Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung. Sieben Bausteine für eine moderne Arbeitsmarktpolitik. In: IZA compact H. Sonderausgabe November, S. 1-19.

Abstract

"Die sieben Reformbausteine des IZA für eine moderne Arbeitsmarktpolitik zielen auf verbesserte Arbeitsanreize und eine radikale Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Institutionen. Ein Kernbaustein ist die vollständige Trennung von Arbeitslosenversicherung und aktiver Arbeitsmarktpolitik. Damit gehen die hier vorgelegten Empfehlungen weit über die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit hinaus. Die Reformbausteine des IZA geben außerdem Anstöße für ein neues Verständnis der Tarifautonomie, für mehr Flexibilität der Arbeitsbeziehungen, für eine verantwortliche Bildungspolitik und für angemessene Antworten auf die demographische Herausforderung." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2002): Hartz wird konkret. Positionen des DGB zu den ersten Gesetzesentwürfen zur Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Komission. In: Informationen zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik H. 4, S. 1-13.

Abstract

Die Informationen enthalten die Stellungnahme des DGB zur öffentlichen Anhörung am 12. November 2002 in Berlin zu dem_a) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/25);_b) Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Drucksache 15/26). (AB2)