Bedingungsloses und solidarisches Grundeinkommen – Konzepte in der Diskussion
Trotz günstiger Beschäftigungslage laufen Langzeitarbeitslose immer noch Gefahr, den Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt zu verlieren. Zudem gibt es die Sorge, dass sich diese Entwicklung durch den technologischen Wandel noch verstärken wird. Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen die richtige Antwort? Kann ein solidarisches Grundeinkommen das Bürgergeld nach SGB II weiterentwickeln oder sogar ablösen? Dieses Themendossier stellt wissenschaftliche Literatur zum Thema zusammen und wirft einen Blick auf die aktuelle Diskussion.
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Literaturhinweis
Bürgergeld rettet Arbeitsmarkt: vom entmündigenden Wohlfahrtsstaat zur postindustriellen Bürgergeldgesellschaft (1998)
Witzel, Ralf;Zitatform
Witzel, Ralf (1998): Bürgergeld rettet Arbeitsmarkt. Vom entmündigenden Wohlfahrtsstaat zur postindustriellen Bürgergeldgesellschaft. Bonn: Lemmens Verlags- und Medienges., 175 S.
Abstract
Der Autor lotet die Möglichkeiten aus, die ein Bürgergeld zur Reform des Sozialstaats beitragen könnte. Nach einer Darstellung der Konstruktionsprinzipien einer Negativsteuer werden verschiedene Reformaspekte unter sozialpolitischen, arbeitsmarktpolitischen, finanzpolitischen und rechtlich-administrativen Blickwinkeln betrachtet. Die einführenden Beiträge von Norbert Blüm, Dieter-Julius Cronenberg, Rudolf Dreßler, Hilmar Kopper und Dieter Schulte beleuchten das Thema aus verschiedenen Perspektiven. Im Weiteren werden Möglichkeiten zur sozialen Integration von Transferempfängern, Fragen der Armutsbekämpfung und der sozialen Gerechtigkeit behandelt. Die möglichen Arbeitsmarktwirkungen werden nach arbeitnehmerseitigem Arbeitangebot und arbeitgeberseitiger Arbeitsnachfrage unterschieden. Schließlich werden die Anforderungen der öffentlichen Haushaltskonsolidierung diskutiert. Bei der Erörterung der rechtlich-administrativen Aspekte eines Bürgergeldes weist der Autor auf gewichtige Praxisprobleme hin. So seien grundlegende definitorische Harmonisierungen von Sozial- und Steuerrecht genauso unvermeidbar wie eine Neuzuteilung gebietskörperschaftlicher Aufgabenwahrnehmung (Finanzausgleich, Administration). Im abschließenden Fazit kommt der Autor zu dem Schluss, dass die tatsächlichen Auswirkungen eines Bürgergeld-Modells von den konkret gewählten Modellparametern abhängen. Unter bestimmten Voraussetzungen (physisches Existenzminimum, Bedürftigkeitsprüfung bei Einkommen und Vermögen) seien sozialpolitische Verbesserungen zu erwarten. (IAB)
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Literaturhinweis
Das "Bürgergeld" - ein finanzierbares und beschäftigungsförderndes Konzept? (1997)
Boss, Alfred;Zitatform
Boss, Alfred (1997): Das "Bürgergeld" - ein finanzierbares und beschäftigungsförderndes Konzept? In: D. Sadowski & M. Schneider (Hrsg.) (1997): Vorschläge zu einer neuen Lohnpolitik. Optionen für mehr Beschäftigung 1 (Schriftenreihe der ADIA-Stiftung zur Erforschung Neuer Wege für Arbeit und Soziales Leben, 05), S. 189-211.
Abstract
"Ein Bürgergeld als eine Version der negativen Einkommensteuer soll die Vielzahl redistributiver Transfers (wie z.B. Kindergeld, Wohngeld, Sozialhilfe) ersetzen, dadurch die Verteilungswirkungen transparent machen und die pekuniären Anreize stärken, eine Arbeit aufzunehmen bzw. das Arbeitseinkommen zu erhöhen. Wenn die Existenzminima für die einzelnen Haushaltstypen in Höhe der gegenwärtigen Sozialhilfeniveaus festgelegt werden, dann führt ein Bürgergeldsystem zu hohen Belastungen der öffentlichen Haushalte und zu negativen Wirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot; die Leistungsanreize für bestimmte Personengruppen werden zwar gestärkt, die für andere (zahlenmäßig bedeutsamere) Gruppen werden aber geschwächt. Die Kosten des Übergangs zu einem Bürgergeldsystem können gering gehalten werden, wenn ein System mit Bedürftigkeitsprüfung und niedrigen Bürgergeld gewählt wird. Beispielsweise könnte das Bürgergeld für die Haushalte mit erwerbsfähigen Haushaltsvorständen auf ein physisches Existenzminimum gemindert und Nichterwerbsfähigen ein Bürgergeld in Höhe des Sozialhilfeniveaus gezahlt werden. Voraussetzung dafür, daß eine Bürgergeldreform dazu führt, daß die Beschäftigung im Niedriglohnbereich ausgeweitet wird und die Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten sinkt, ist daß Arbeit zu entsprechend niedrigen Löhnen möglich ist und nicht durch das Tarifvertragsrecht oder durch die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen verhindert wird. (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Sozialhilfe versus Bürgergeld: Defizite und Perspektiven der Armutsbekämpfung im Wohlfahrtsstaat (1997)
Offermann, Volker;Zitatform
Offermann, Volker (1997): Sozialhilfe versus Bürgergeld. Defizite und Perspektiven der Armutsbekämpfung im Wohlfahrtsstaat. In: Arbeit und Sozialpolitik, Jg. 51, H. 5/6, S. 31-41.
Abstract
Der Autor befaßt sich zunächst mit der Adäquanz der Sozialhilfe als Instrument der Armutsbekämpfung. Anschließend wird die Idee des Bürgergelds vorgestellt. Die damit verbundenen Ziele werden diskutiert: 1. eine effizientere Armutsbekämpfung, vor allem durch Reduktion der Dunkelziffer, 2. eine größere Transparenz durch Vereinfachung der bürokratischen Abläufe, 3. ein höherer Arbeitsanreiz und 4. eine größere Verteilungsgerechtigkeit. "Der Beitrag zeigt, daß die populäre Mutmaßung, eine negative Einkommensteuer (ein Bürgergeld) sei effektiver als die bisherige Sozialhilfe, unhaltbar ist. Es wird daher dafür plädiert, bestehende Defizite der Sozialhilfepraxis durch Reformen innerhalb und adäquate Sicherungsvorkehrungen außerhalb des Bundessozialhilfegesetzes zu überwinden." (IAB2)
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Literaturhinweis
Auswirkungen der Einführung eines Bürgergeldes: neue Berechnungen des DIW (1996)
Meinhardt, Volker; Wagner, Gert; Svindland, Dagmar; Teichmann, Dieter;Zitatform
Meinhardt, Volker, Dagmar Svindland, Dieter Teichmann & Gert Wagner (1996): Auswirkungen der Einführung eines Bürgergeldes. Neue Berechnungen des DIW. In: DIW-Wochenbericht, Jg. 63, H. 32, S. 533-543.
Abstract
Der Beitrag liefert Berechnungen zu den fiskalischen Auswirkungen, die sich bei der Einführung eines Bürgergeldes im Jahre 1996 ergeben würden. Die Berechnungen des DIW bestätigen im wesentlichen die DIW-Simulation aus dem Jahre 1994. Neu ist, daß hier die Steuerfreistellung des Existenzminimums nach dem Steuertarif 1996 und steuerfreie Einkommen nach § 32d EStG i.d.F. des Standortsicherungsgesetzes bei der Bemessung des Bürgergeldes einbezogen werden; außerdem ist die Basis für die Berechnungen des Bürgergeldes auf das Bruttoprinzip umgestellt worden. Darüber hinaus wurden die Auswirkungen denkbarer positiver Beschäftigungseffekte eines Bürgergeldes geschätzt; auch diese verändern die hohen fiskalischen Kosten eines Bürgergeldes nicht in grundsätzlicher Weise. Ein Bürgergeld, das höhere Anreizwirkungen als das heutige Sozialhilfesystem aufweisen würde, könnte Steuerausfälle und Bürgergeldzahlungen in Höhe bis zu 300 Mrd. DM verursachen. Eine "mittlere Variante" würde bei 200 Mrd. DM liegen; nur eine Spezifikation mit geringen Anreizwirkungen (die nicht höher wären als im status quo) würde mit 90 Mrd. DM Steuerausfällen fiskalisch vorstellbar sein. (IAB2)
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Literaturhinweis
Bürgergeld - Vergleich zweier Modelle (1996)
Pelzer, Helmut;Zitatform
Pelzer, Helmut (1996): Bürgergeld - Vergleich zweier Modelle. In: Zeitschrift für Sozialreform, Jg. 42, H. 9, S. 595-621.
Abstract
Der Autor vergleicht das "Mitschke-Modell" und das "Ulmer-Modell" von Pelzer zur Konzeption einer negativen Einkommensteuer. Mitschke schlägt als Bürgergeld einen nach einheitlichen Sozial- und Bedürftigkeitsmerkmalen differenzierten Universaltransfer vor. Beim "Ulmer-Modell" steht nicht die Unterstützung, sondern das sich aus Unterstützung plus Zuverdienst ergebende "verfügbare Einkommen" im Mittelpunkt der Betrachtungen. "Wird etwas dazuverdient (Bruttoeinkommen), bleibt die 'Unterstützung' als Bürgergeld in voller Höhe erhalten. Die 50 % werden nun nicht wie bei Mitschke vom Bürgergeld abgezogen, sondern als (implizite) Steuer direkt vom Bruttoeinkommen an das Finanzamt abgeführt." (IAB2)
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Literaturhinweis
Das Bürgergeld als alternatives Grundsicherungssystem: Darstellung und kritische Würdigung einiger empirischer Kostenschätzungen (1995)
Becker, Irene;Zitatform
Becker, Irene (1995): Das Bürgergeld als alternatives Grundsicherungssystem. Darstellung und kritische Würdigung einiger empirischer Kostenschätzungen. In: Finanzarchiv, Jg. 52, H. 3, S. 306-338.
Abstract
"In dem Übersichtsartikel werden einige empirische Studien zu den primären Anstoßeffekten einer Negativen Einkommenssteuer vorgestellt. Die gegenwärtig diskutierten Vorschläge zur Reform der Mindestsicherungssysteme in Deutschland durch die Einführung eines Integrierten Steuer-Transfer-Systems knüpfen meist an das 'Bürgergeldkonzept' von Joachim Mitschke (1985) an; die geschätzten fiskalischen Kosten weichen allerdings erheblich voneinander ab, auch wenn alle indirekten Reformeffekte ausgeklammert bleiben. Dies ist teilweise auf konzeptionelle und methodische Unterschiede, aber auch auf jeweils spezifische Annahmekonstellationen zurückzuführen. Es deuten sich erhebliche Mehrkosten des Bürgergeldkonzepts gegenüber dem Status quo an, wenn man einen Transferentzugssatz von 50% unterstellt, an den Normen des Bundessozialhilfegesetzes festhält und die Reformvariante auf steuerfinanzierte, direkte Transfers an private Haushalte beschränkt. Bei einem höheren Transferentzugssatz und damit einer niedrigeren Transfergrenze würden die Zusatzkosten zwar geringer ausfallen; dies würde aber den beabsichtigten Anreizeffekten der Reform entgegenstehen. (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Zwangsbeschäftigung - Negativsteuer, Bürgergeld und die Folgen (1995)
Zitatform
Bäcker, Gerhard & Johannes Steffen (1995): Zwangsbeschäftigung - Negativsteuer, Bürgergeld und die Folgen. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 40, H. 1, S. 55-66.
Abstract
Die Autoren stellen die Diskussion um die Negativsteuer und das Bürgergeld in einen Zusammenhang zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesrepublik seit Mitte der 90er Jahre. Weiterhin wird dargestellt, welche Überlegungen zur Verstärkung des (Lohn-)Arbeitszwangs in den Koalitionsvereinbarungen von CDU/CSU und FDP aufgegriffen wurden. "Zentrales Motiv für eine "Verstärkung des Arbeitsanreizes" für Sozial- und Arbeitslosenhilfe-EmpfängerInnen ist die These vom zu geringen Abstand zwischen niedrigen Löhnen und Sozialhilfeniveau." (IAB2)
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Literaturhinweis
Konsumsteuer und Bürgergeld: umverteilungs- oder beschäftigungsorientiert? (1995)
Erbe, Rainer;Zitatform
Erbe, Rainer (1995): Konsumsteuer und Bürgergeld. Umverteilungs- oder beschäftigungsorientiert? In: Wirtschaftsdienst, Jg. 75, H. 7, S. 386-390.
Abstract
Der Beitrag enthält eine Erwiderung zu dem Aufsatz von Prof. Joachim Mitschke zum Thema "Steuer- und Sozialpolitik für mehr reguläre Beschäftigung" (in Wirtschaftsdienst (1993), Heft 2, S. 75-84). Der Autor prüft anhand folgender Fragestellungen den Inhalt der Vorschläge:
-"Kann der Autor überzeugende Argumente für den von ihm propagierten Systemwechsel anführen?
-Sind die Vorschläge praktikabel?
-Erscheinen die Folgen, die mit einer Realisierung der Vorschläge verbunden wären, akzeptabel?" (IAB2) -
Literaturhinweis
Bürgergeld oder zielorientierte soziale Sicherung? (1995)
Krupp, Hans-Jürgen;Zitatform
Krupp, Hans-Jürgen (1995): Bürgergeld oder zielorientierte soziale Sicherung? In: Hamburger Jahrbuch für Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik H. 40, S. 291-313.
Abstract
Der Autor setzt sich zunächst mit der Kritik am deutschen sozialen Sicherungssystem auseinander. Er bietet empirische Befunde zur Entwicklung der Sozialabgaben, zur Einkommens(um)verteilung zwischen privaten Haushalten, zu Belastungssprüngen im Transfersystem und zum Lohnabstand unterer Lohngruppen von der Sozialhilfe. Anschließend geht der Autor der Frage nach, ob ein integriertes Steuer-Transfer-System den Problemen des sozialen Systems gerecht werden könnte. Er kommt zu dem Ergebnis, daß eine dem gesellschaftlichen Wandel entsprechende Reform des differenzierten Sozialleistungssystems, die sich an den manigfaltigen Zielen der Sozialpolitik orientiert, die beste Voraussetzung für seine langfristige Sicherung bietet. (IAB)
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Literaturhinweis
Pro und Kontra Bürgergeld (1995)
Weeber, Joachim;Zitatform
Weeber, Joachim (1995): Pro und Kontra Bürgergeld. In: Arbeit und Sozialpolitik, Jg. 49, H. 11/12, S. 47-52.
Abstract
In dem Beitrag werden einige der nach Meinung der Befürworter eines Bürgergeldes positiven Aspekte der Integration des Steuer- und Sozialsystems thesenartig dargestellt und einer kritischen Würdigung unterzogen. (IAB2)
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Literaturhinweis
Bürgergeld: Kein sozial- und arbeitsmarktpolitischer deus ex machina (1994)
Meinhardt, Volker; Wagner, Gert; Teichmann, Dieter;Zitatform
Meinhardt, Volker, Dieter Teichmann & Gert Wagner (1994): Bürgergeld: Kein sozial- und arbeitsmarktpolitischer deus ex machina. In: WSI-Mitteilungen, Jg. 47, H. 10, S. 624-635.
Abstract
"Das Autorenteam untersucht verschiedene Vorschläge zum Bürgergeld/Staatsbürgersteuer unter sozial-, fiskal-, verwaltungs- und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten. Die Gruppe kommt u.a. zum Ergebnis, daß 'eine negative Einkommensteuer' mit großen Problemen verknüpft wäre. Entweder wären nicht vertretbare Steuerausfälle die Folge oder das garantierte Existenzminimum müßte so niedrig angesetzt werden, daß eine menschenwürdige Lebensführung gefährdet wäre. Beschäftigungspolitisch können sogar negative Wirkungen auftreten, wenn es zu einer durch die negative Einkommensteuer induzierten Ausweitung von schlecht bezahlten Tätigkeiten käme." (Autorenreferat, IAB-Doku)
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Literaturhinweis
Bürgergeld: Keine Zauberformel (1994)
Meinhardt, Volker; Wagner, Gert; Teichmann, Dieter;Zitatform
Meinhardt, Volker, Dieter Teichmann & Gert Wagner (1994): Bürgergeld: Keine Zauberformel. In: DIW-Wochenbericht, Jg. 61, H. 41, S. 689-696.
Abstract
Der Beitrag behandelt die sozialpolitischen Dimensionen und fiskalischen Konsequenzen eines Bürgergeldes. "Die voraussichtlichen Kosten wurden mit Simulationsmodellen des DIW durchgerechnet. Mit Hilfe dieser Modelle wurden für das Jahr 1995 Simulationen verschiedener 'Szenarien' der negativen Einkommenssteuer durchgeführt, wobei die Steuerausfälle jeweils als Differenz zum Aufkommen nach geltendem Recht angegeben werden." Als Fazit wird festgehalten: "Saldiert man alle finanziellen Komponenten einer negativen Einkommenssteuer, so fallen bei den hier angenommenen Rahmenbedingungen Nettokosten an, die sich - je nach Ausgestaltung - in einer Größenordnung von 65 Mrd. DM bis 173 Mrd. DM bewegen. Ein Teil dieser Kosten entstünde bereits durch die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums." (IAB2)
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Literaturhinweis
Bürgergeld: Rechenmodell zur aufkommensneutralen Finanzierung eines allgemeinen Grundeinkommens (1994)
Pelzer, Helmut;Zitatform
Pelzer, Helmut (1994): Bürgergeld. Rechenmodell zur aufkommensneutralen Finanzierung eines allgemeinen Grundeinkommens. Stuttgart: Stöffler und Schütz, 87 S.
Abstract
Der Autor stellt Berechnungen zu einem Bürgergeld-Modell an. Die Funktionsweise des Bürgergeld-Modells in der Praxis wird auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes und des Bundesministeriums für Wirtschaft für Deutschland (alte Bundesländer) im Jahr 1990 dargestellt. Exemplarisch aufgezeigt werden sowohl der Gestaltungsspielraum für den Gesetzgeber als auch das sich errechnende Netto-Einkommen für jede(n) Bürger(in) in Abhängigkeit vom jeweiligen Brutto-Einkommen. Bei der Wahl der Beispiele wurde darauf geachtet, daß bei Anwendung des Bürgergeld-Modells dem Staat per saldo kein Verlust an Steuereinnahmen entsteht und daß sich die effektiven Netto-Einkommen im Vergleich zu vorher nicht wesentlich verändern. Im Anschluß an die Berechnungen befaßt sich der Autor mit den Auswirkungen des Bürgergeld-Modells auf verschiedene Lebens- und Arbeitsbereiche. (IAB2)
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Literaturhinweis
Das Bürgergeld - ein sozial- und beschäftigungspolitisches Wundermittel? (1994)
Spermann, Alexander;Zitatform
Spermann, Alexander (1994): Das Bürgergeld - ein sozial- und beschäftigungspolitisches Wundermittel? In: Sozialer Fortschritt, Jg. 43, H. 5, S. 105-111.
Abstract
Der Beitrag stellt die Wirkungsweise des Bürgergeldes im Vergleich zum Status quo dar, beschreibt die unterschiedlichen "Modelle" der Parteien und diskutiert ihre sozial- und beschäftigungspolitischen Vorteile. Abschließend werden Probleme und Gefahren der Bürgergelder beschrieben. (IAB)
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Literaturhinweis
Grundeinkommen ohne Arbeit? (1988)
Wiemeyer, Joachim;Zitatform
Wiemeyer, Joachim (1988): Grundeinkommen ohne Arbeit? In: Aus Politik und Zeitgeschichte H. B 38, S. 43-51.
Abstract
"Auf eine grundlegende Änderung der Sozialsysteme in der Bundesrepublik Deutschland und anderer Länder zielt der Vorschlag zur Einführung eines 'Grundeinkommens ohne Arbeit' ab. Der Diskussion über die Voraussetzungen, Möglichkeiten und Auswirkungen eines solchen Grundeinkommens sowie der sozialethischen Wertung dient der Beitrag. Ein allgemeines Grundeinkommen würde eine solche Abgabenbelastung erfordern, daß die notwendige Leistungsmotivation deutlich sinken müßte, oder massive Ausweichreaktionen in die Schattenwirtschaft die Folge wären. Das gegenwärtige Sozialhilfesystem mit einer Bedürfigkeitsprüfung kann ferner durch ein generelles Grundeinkommen nicht ersetzt werden, weil die Bedarfsgerechtigkeit andere finanzielle Leistungen pro Kopf - z.B. Rentner oder Mütter mit Kleinkindern - erfordert als für Arbeitsfähige im Erwerbsalter. Gesellschaftliche Probleme wie die Beseitigung unzureichender Arbeitsbedingungen oder die Gewährleistung einer permanenten Weiterbildung können nicht durch einen Ausstieg aus der Arbeitswelt, der durch ein Grundeinkommen finanziert wird, gelöst werden, sondern nur durch betriebliche Mitbestimmung und Tarifvereinbarungen. Aus sozialethischer Sicht ist jede Gesellschaft auf eine gerechte Verteilung von Rechten und Pflichten angewiesen. Einem lebenslangen Grundeinkommen als Recht müßte eine mehrjährige staatlich vorgeschriebene und kontrollierte Arbeitspflicht entsprechen. Auch unter dieser Perspektive stellt ein 'Grundeinkommen ohne Arbeit' keinen Weg zu mehr Freiheit und Gerechtigkeit dar. Die vorhandenen sozialen Probleme können durch eine sachgerechte Weiterentwicklung der Sozialordnung besser gelöst werden." (Autorenreferat)
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Literaturhinweis
Grundsicherung statt Erwerbsbeteiligung?: arbeitsmarktpolitische Aspekte der Diskussion um die Grundsicherung (1986)
Hofemann, Klaus;Zitatform
Hofemann, Klaus (1986): Grundsicherung statt Erwerbsbeteiligung? Arbeitsmarktpolitische Aspekte der Diskussion um die Grundsicherung. In: Memo-Forum H. 9, S. 36-45.
Abstract
Die Forderung nach einer sozialen Grundsicherung stellt einen qualitativen Schritt bei der Bewältigung der materiellen Folgen der Massenarbeitslosigkeit dar. Wichtige Elemente des Konzepts der Grünen für eine bedarfsorientierte Grundsicherung sind u.a. die Lockerung der Verfügbarkeitsanforderungen des Arbeitsförderungsgesetzes (keine tägliche Verfügbarkeit) und die Gewährung von Grundeinkommen in der Sozialhilfe für Personen, die Verfügbarkeitsanforderungen nicht erfüllen. Diskutiert werden die Auswirkungen einer bedarfsorientierten Grundsicherung auf das Angebot an Arbeitskräften und auf die Tarifsvertragspolitik. Gefordert wird eine Anhebung aller internen Lohn- und Gehaltsgruppen sowie des Lohnniveaus in Niedriglohnbranchen. In Bezug auf eine alternative Wirtschaftspolitik wird herausgestellt, daß der vorrangige Ansatzpunkt für die Lösung der Verteilungsfrage die Änderung der Primärverteilung ist. Abschließend werden die Verfügbarkeitsregelungen bei der Sozialhilfe diskutiert. (IAB)
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Literaturhinweis
Warum das Grundeinkommen diskutieren? (1986)
Opielka, Michael; Vobruba, Georg;Zitatform
Opielka, Michael & Georg Vobruba (1986): Warum das Grundeinkommen diskutieren? In: (1986): Das garantierte Grundeinkommen, S. 5-15.
Abstract
Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit läßt die bisher vorliegenden Konzepte der Beschäftigungs-, Verteilungs- und Sozialpolitik an ihre Grenzen stoßen. In der Auseinandersetzung um das garantierte Grundeinkommen werden Positionen zum "Recht auf Arbeit" und dem "Recht auf Einkommen" entwickelt. In dem Beitrag werden kurz die historischen Quellen der Forderung nach dem "Recht auf Einkommen" und die verschiedenen Modelle eines Mindesteinkommens dargestellt. Daneben werden bereits einige Einwände gegen das garantierte Grundeinkommen angeschnitten. Die in dem einleitenden Artikel des Bandes angerissenen Positionen werden in den weiteren Beiträgen ausgeführt. (Vgl. dazu die Titelaufnahmen des Gesamtbandes und der übrigen Beiträge.) (IAB)
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Literaturhinweis
Die Entflechtung von Arbeit und Essen: lohnarbeitszentrierte Sozialpolitik und garantiertes Grundeinkommen (1986)
Vobruba, Georg;Zitatform
Vobruba, Georg (1986): Die Entflechtung von Arbeit und Essen. Lohnarbeitszentrierte Sozialpolitik und garantiertes Grundeinkommen. In: (1986): Das garantierte Grundeinkommen, S. 39-52.
Abstract
Der Autor skizziert zuerst zwei Phasen, in denen sich der 'Wandel des Verhältnisses von gesellschaftlicher Arbeit und existentieller Sicherung im Kapitalismus' bisher vollzogen hat. Daran schließen sich Anknüpfungspunkte für die politische Einleitung der dritten Phase an, der Entflechtung von Arbeiten und Essen. Hat man Klarheit über die begründbare Notwendigkeit einer Entflechtung hergestellt, so muß man im nächsten Schritt zeigen, an welchen Kriterien sich unterschiedliche Instrumente dazu prüfen lassen müssen. Dabei geht es nicht darum, einzelne Instrumente zu begutachten, sondern um den Schritt davor: zu begründen, warum welche Kriterien für eine Begutachtung wichtig sind. Schließlich ist es notwendig, auf die Verknüpfung von Arbeitszeitpolitik und garantiertem Grundeinkommen einzugehen. (IAB2)
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Literaturhinweis
Steuer- und Transferordnung aus einem Guß: Entwurf einer Neugestaltung der direkten Steuern und Sozialtransfers in der Bundesrepublik Deutschland (1985)
Mitschke, Joachim;Zitatform
Mitschke, Joachim (1985): Steuer- und Transferordnung aus einem Guß. Entwurf einer Neugestaltung der direkten Steuern und Sozialtransfers in der Bundesrepublik Deutschland. (Schriften zur Ordnungspolitik 02), Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, 274 S.
Abstract
Der Band beginnt mit einer Durchsicht der bestehenden Steuer- und Transfertechniken. Kritische Befunde bundesdeutscher Direktsteuer- und Umverteilungspolitik liefern in Abschnitt B erste Hinweise auf konsensfähige Zielvorstellungen und wünschenswerte Konstruktionsmerkmale einer Neuordnung, deren Grundzüge in Abschnitt C gezeichnet werden. Abschnitt D erörtert Einzelheiten, Probleme und Varianten des Neuordnungsentwurfs. Abschnitt E befaßt sich mit der Opportunität und der Möglichkeit, das geschlossene Lösungskonzept sachlich und zeitlich zu entflechten. Vorgeschlagen wird, alle Transferaufgaben bei der Finanzbehörde durch eine negative Einkommenssteuer zusammenzufassen. Die Festsetzung der Transfergrundfreibeträge wird einem negativen Steuertarifteil, dem nach sozialen Merkmalen und Bedürfnislagen gestaffelten Bürgergeld übertragen. Das Bürgergeld sammelt die personenbezogenen monetären Teilleistungen aller Sozialbehörden und ersetzt Kindergeld, Wohngeld, Ausbildungsförderung, Sozialhilfe, wirtschaftliche Hilfen der Jugend-, Versorgungs- und Gesundheitsämter sowie die redistributiven Geldleistungen der gesetzlichen Sozialversicherung und diverser Objektförderungen. (IAB2)