Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Über die Höhe und das Verfahren zur Ermittlung der Regelbedarfe wird seit Einführung des SGB II kontrovers diskutiert. Sind die Regelsätze geeignet, um gesellschaftliche Teilhabe für alle zu gewähren? Ist die Bestimmung des Grundsicherungsniveaus unter Einbeziehung des Verbrauchsverhaltens unterer Einkommensgruppen legitim?
Dieses Themendossier stellt sowohl Literaturhinweise zu den methodischen Fragen als auch zur sozialpolitischen Diskussion zusammen.
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Bildungspaket und Regelsätze (25.10.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Alle Informationen zur Neuregelung des SGB II des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Kabinettsbeschluss zu Hartz IV-Reform nicht verfassungsgemäß: Paritätischer fordert Regelsatz von 416 Euro und Wiedereinführung einmaliger Leistungen (25.10.2010)
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - GesamtverbandBeschreibung
Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die am 20.10.10 vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und Kinder. Alle punktuellen Nachbesserungen könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gesamtleistungen für Familien im Hartz IV-Bezug weder wirklichkeits- noch bedarfsgerecht seien.
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Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus (25.10.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Die Festsetzung der Hartz-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des Bundesverfassungsgerichts keineswegs vollständig ausgeräumt. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Analyse der Regierungspläne zur Neubestimmung des Grundsicherungsniveaus, die Prof. Dr. Anne Lenze in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen vorlegt.
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Hartz-IV-Regelleistungen - Verfassungsgericht setzt Maßstäbe (25.10.2010)
WirtschaftsdienstBeschreibung
Beitrag von Irene Becker im Wirtschaftsdienst, 90. Jg. (2010), H. 3, S. 140-141 in der Rubrik "Kurz kommentiert".
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Hartz-IV-Reform - Zweifelhafte Berechnung (25.10.2010)
WirtschaftsdienstBeschreibung
Beitrag von Richard Hauser im Wirtschaftsdienst, 90. Jg. (2010), H. 10, S. 640-641 in der Rubrik "Kurz kommentiert".
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Gesetzentwurf zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (25.10.2010)
Arbeits- und Sozialrecht Portal (AuS-Portal)Beschreibung
Das Portal für Arbeits- und Sozialrecht stellt die Hintergründe, den Inhalt des Gesetzes und die parlamentarischen Materialien zusammen.
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Freizeit und Kultur komplett gestrichen (22.10.2010)
Bündnis 90 / Die GRÜNENBeschreibung
Die Position der GRÜNEN zum Kabinettsbeschluss zur Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen vom 21.10.10.
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Antwort des BMAS auf die Anfrage der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales nach der Zusammensetzung der Referenzgruppe zur Ermittlung des Existenzminimums (20.10.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, fragt nach der sozialen Struktur der Referenzgruppe. Die Antwort des BMAS durch Dr. Ralf Brauksiepe enthält Tabellen, die die Zusammensetzung verdeutlichen.
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Gutachten zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an Hartz IV (20.10.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Entspricht der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 20.10.2010 den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010? Ein Rechtsgutachten von Prof. Johannes Münder, TU-Berlin. (30.11./2010)
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Stellungnahme des AWO Bundesverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (18.10.2010)
ArbeiterwohlfahrtBeschreibung
Der AWO Bundesverband bedauert, dass das Gesetzgebungsverfahren unter sehr hohem Zeitdruck stattfindet, was eine gründliche und fundierte Überprüfung der weit reichenden Neuregelungen erschwert. Gerade im Hinblick darauf, dass die geplanten Neuregelungen bei den Regelsätzen zeitlich parallel mit einer sehr weit reichenden Neuorganisation der Jobcenter stattfinden, empfehlen wir das Gesetzgebungsverfahren zu verschlanken und geplante Änderungen im Leistungsrecht zunächst zu verschieben.
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Knapp gerechnet - Der neue Hartz-IV-Satz beruht auf fragwürdigen Berechnungen. (18.10.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Bei der Neubestimmung der Hartz-IV-Regelsätze hat die Bundesregierung nach eigener Aussage die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Sozialexperten sehen jedoch erhebliche Defizite. Die Verteilungsforscherin Irene Becker hat wichtige Einwände gegen die Berechnungen des Arbeitsministeriums zusammengestellt
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Erste DGB-Bewertung der neuen Hartz IV-Regelsätze (15.10.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Der DGB kritisiert sowohl das von der Bundesregierung angewandte Verfahren zur Regelsatzbestimmung als auch zentrale Inhalte des Entwurfes. Der Referentenentwurf bleibt hinter den Anforderungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar dieses Jahres deutlich zurück.
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Stellungnahme des DCV zur Neuberechnung der Regelsätze (15.10.2010)
Deutscher Caritasverband e.V.Beschreibung
Der deutsche Caritasverband bewertet den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
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Position des Diakonie Bundesverbands zu den geplanten Regelsätzen im SGB II (12.10.2010)
Diakonisches Werk der Evangelischen Kirche in DeutschlandBeschreibung
Stellungnahme der EKD zu den Referentenentwürfen zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch"
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Stellungnahme zur Ermittlung von Regelsätzen und zur Änderung des SGB II und XI (12.10.2010)
arbeiterkind.deBeschreibung
Der AWO Bundesverband bedauert, dass das Gesetzgebungsverfahren unter sehr hohem Zeitdruck stattfindet und empfiehlt, geplante Änderungen im Leistungsrecht zunächst zu verschieben. Darüber hinaus setzt er sich kritisch mit der Art der Bedarfsermittlung, der Lernförderung, Sanktionen, den Familienlotsen und der Möglichkeit der Pauschalierung der Unterkunftskosten auseinander.
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DKSB kritisiert neue Hartz-IV-Kinderregelsätze (12.10.2010)
Deutscher KinderschutzbundBeschreibung
Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbundes zum Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des zweiten und des zwölften Sozialgesetzbuches.
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Regelsätze: Statistisches Material (04.10.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt alle statistischen Berechnungen offen, die bei der Neuberechnung der Regelsätze verwendet wurden. Quelle der Statistiken ist das Statistische Bundesamt. Zusätzlich zu den Statistiken finden Sie hier Erläuterungen zu einzelnen Sachfragen.
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Opposition attackiert geplante Hartz-IV-Regelsätze (30.09.2010)
Deutscher BundestagBeschreibung
Die Ausgestaltung bedarfsgerechter Regelsätze beim Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") hat am 29.09.2010 im Bundestag erneut zu Streit zwischen Koalition und Opposition geführt. CDU/CSU und FDP hatten die Aktuelle Stunde zum Thema "Einen fairen Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Arbeitsuchenden mit bedarfsgerechten Regelsätzen schaffen" beantragt.
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Referentenentwurf zum Regelbedarfermittlungsgesetz (30.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Der Referentenentwurf (Stand 26.09.10) des BMAS zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch legt die verfassungsgemäße Ermittlung der neuen Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende fest.
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Referentenentwurf zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (30.09.2010)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Der Entwurf (Stand 20.09.10) enthält Regelungen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (Bildungspaket), verfassungskonformen Ermittlung und Ausgestaltung der Regelbedarfe, Gestaltung der Regelung der Kosten für Unterkunft und Heizung und zur Gestaltung der Sanktionstatbestände.