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Scherschel, Karin (2010): Dimensionen der Ungleichheit im nationalstaatlich stratifizierten sozialen Raum. In: M. Müller & D. Zifonun (Hrsg.) (2010): Ethnowissen : soziologische Beiträge zu ethnischer Differenzierung und Migration, S. 237-256.

Abstract

"Will man die alltäglichen Klassifikationen nicht losgelöst von gesamtgesellschaftlichen hierarchischen Teilungen erfassen, sind sie deshalb, so die These, an symbolische und strukturelle Dimensionen der Gesellschaft zurückzubinden. Ziel des Artikels kann es nur sein, dafür einige Anregungen und konzeptionelle Vorschläge anzubieten. Es wird argumentiert, dass die Mikropolitik der Kategorien, die in Grenzziehungen auf der Basis von Ethnizität zum Tragen kommt, in einem Zusammenhang mit Struktur gebenden Merkmalen in der nationalstaatlich verfassten Gesellschaft gesehen werden muss. Solche Strukturierungen müssen erst einmal konzeptionell erfasst werden, um Eingang in entsprechende Ungleichheitsuntersuchungen finden zu können. An den differenzierten Teilhabechancen, die für MigrantInnen im Zuge der Einwanderungspolitik geschaffen wurden, soll die Ungleichheitsrelevanz solcher strukturierender Grenzziehungsprozesse aufgezeigt werden. Ansätzen, die ethnische Ungleichheit auf mangelnde Kapitalausstattungen von MigrantInnen zurückführen, gelingt es nur für einen speziellen Migrationstyp, Erklärungen anzubringen, nämlich den der frühen Arbeitsmarktmigration in Deutschland. In einem ersten Schritt diskutiere ich die Argumente und problematischen Implikationen dieser Ansätze. In ihnen bleibt das abgestufte System partieller Rechte, das besonders die 'Neuen MigrantInnen' betrifft, unreflektiert. Dieses System differenzierter Teilhabechancen in seiner Ungleichheitsrelevanz zu fassen, bildet das zentrale Anliegen der folgenden Ausführungen. Dafür eignet sich, wie ich zeigen werde, das analytische Instrumentarium Bourdieus. Dies gelingt freilich nicht umstandslos, da Bourdieu Ethnizität keineswegs systematisch in sein Konzept des sozialen Raums aufgenommen hat. Es bedarf deshalb zum einen einiger Neujustierungen und zum anderen des Einbezugs migrationssoziologischer und ethnizitätstheoretischer Erkenntnisse. So erweitert kann Bourdieus Kategoriensystem dazu genutzt werden, nationalstaatliche Differenzierungsprozesse zu systematisieren. Darüber hinaus zeigt sein Konzept der symbolischen Macht eine weitere Dimension von Schließungsprozessen auf (Bourdieu 1997b, 1997c). In der Analyse von Kommunikationsprozessen können die strukturellen und symbolischen Verknüpfungen, die mit den ethnisierten Merkmalen einhergehen, rekonstruiert werden. Exemplarisch wird dies an den Befunden einer Studie aufgezeigt, die ethnisierende und rassistische Klassifikationen in Gruppendiskussionen untersucht hat." (Textauszug, IAB-Doku)

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(2010): Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Geduldete. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten und der Fraktion der SPD (Drucksache 17/831). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 17/1003 (15.03.2010)), 14 S.

Abstract

In der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage erfolgt ein Überblick über die geltende Rechtslage im Hinblick auf den Zugang zu Arbeit und Ausbildung für Asylbewerber und Geduldete. Diese beinhaltet die Möglichkeit, nach mindestens einjährigem Aufenthalt eine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis zu erhalten. Die hierzu erforderliche Vorrangprüfung führt für viele Betroffene zu einem weitgehenden Ausschluss vom Arbeitsmarkt während des Asylverfahrens. Die Vorrangprüfung entfällt nach vier Jahren, ebenfalls erfolgt dann eine Lockerung der räumlichen Beschränkung zum Zwecke der Arbeitssuche. Die Bundesregierung antwortet im Folgenden auf Einzelfragen zur Anzahl, Altersstruktur und zahlenmäßigen Verteilung von Asylbewerbern und Geduldeten in den einzelnen Bundesländern. Weiterhin erfolgt ein Überblick über die erteilten Zustimmungen zur Beschäftigung für die Jahre 2006 bis 2009. (IAB)

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Kühne, Peter (2009): Flüchtlinge und der deutsche Arbeitsmarkt. Dauernde staatliche Integrationsverweigerung. In: C. Butterwegge (Hrsg.) (2009): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung : Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik (Interkulturelle Studien, Bd. 5), S. 253-267. DOI:10.1007/978-3-531-91513-5_12

Abstract

"Entscheidender Indikator sozialer Integration in einer von ökonomischen Austauschbeziehungen geprägten Aufnahmegesellschaft ist das Recht bzw. die Möglichkeit, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Dieser Indikator ist ökonomisch grundlegend, weil nur so eine unabhängige Einkommenssicherung erzielt, also die stigmatisierende Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung überwunden werden kann. Zudem ist die Erwerbstätigkeit psychologisch, d.h. im Sinne einer Bestätigung des Selbstwert- und des Gefühls der Zugehörigkeit zur Aufnahmegesellschaft, von zentraler Bedeutung. Schließlich hat sie als Einstieg in das Rollengefüge und Statussystem der Aufnahmegesellschaft sowie als Chance verstetigter und gleichzeitig 'normalisierter' Interaktionen bzw. Kommunikationen eine sozial-emanzipative Funktion (vgl. Kühne 2004). Nebenbei würden dadurch die kommunalen Sozialhaushalte entlastet, die Systeme sozialer Sicherung gestützt und aufgrund vermehrter Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen neue Erwerbsmöglichkeiten sowohl für Einheimische wie Einwanderer geschaffen. Diese Effekte wären - ebenso wie der demografische Hinweis auf das relativ niedrige Durchschnittsalter zahlreicher Flüchtlinge - geeignet, größere Akzeptanz auch bei jenen Teilen der ansässigen Mehrheitsbevölkerung zu schaffen, die sich humanitären Argumenten verschließen und dem Schicksal Zufluchtsuchender mehr oder weniger teilnahmslos gegenüberstehen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Mitrovic, Emilija (2009): Qualitative Befunde zur Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg. Bildungszugang - Arbeit - Gesundheit. In: Diakonisches Werk Hamburg, Fachbereich Migration und Existenzsicherung (Hrsg.) (2009): Leben ohne Papiere : eine empirische Studie zur Lebenssituation von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in Hamburg, S. 134-213.

Abstract

"Im Zentrum des Beitrages steht die Analyse der qualitativen Aspekte eines Lebens ohne Papiere. Untersucht werden die spezifischen Problemlagen in den Bereichen Gesundheit und Gesundheitsversorgung, Bildung/Schule/Kitas, Arbeit, Wohnen sowie geschlechtsspezifische Ausformungen. Dabei liegt der Schwerpunkt der Betrachtungen auf den Themen Bildung, Gesundheit und Arbeit." (Textauszug, IAB-Doku)

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Tiedemann, Paul (2009): Das konstitutionelle Asylrecht in Deutschland. Ein Nachruf. In: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, Jg. 29, H. 5/6, S. 161-167.

Abstract

"Spätestens mit Inkrafttreten der so genannten Qualifikationsrichtlinie und der damit verbundenen Vergemeinschaftung des materiellen Flüchtlingsrechts hat das verfassungsrechtliche Asylrecht (Art. 16a GG) in Deutschland jegliche Funktion verloren. Der Aufsatz zeichnet noch einmal die wechselvolle Geschichte des Grundrechts und sein Verhältnis zur Genfer Flüchtlingskonvention nach und plädiert dafür, die Auffassung aufzugeben, dass dem Asylgrundrecht ein vom Völker- und Gemeinschaftsrecht unabhängiger eigenständiger Regelungsgehalt zukomme. Die Ausdifferenzierung zwischen der Anerkennung der Asylberechtigung und der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (§ 31 II AsylVfG) ist heute gänzlich dysfunktional und führt nur zu einer unnötigen Verkomplizierung des materiellen Flüchtlingsrechts. Dem sollte durch ein wesentlich verschlanktes Asylgesetz abgeholfen werden." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

Der Evaluierungsbericht zieht eine erste Bilanz des Zuwanderungsgesetzes eineinhalb Jahre nach seinem Inkrafttreten am 01.01.2005. Im Einzelnen betrachtet werden 1. die Regelungen zu Arbeitsmigration und Bildungsmigration, 2. die Änderungen des Asyl- und Asylverfahrensrechts und Regelungen zu humanitären Aufenthalten, Bleiberechtsregelungen und Illegalen, 3. Regelungen zum Familiennachzug, 4. Regelungen zur sozialen Integration der Ausländer, 5. Regelungen zur freiwilligen und zwangsweisen Aufenthaltsbeendigung ausreisepflichtiger Personen, 6. sicherheitsrelevanten Normen des Zuwanderungsgesetzes, die die innere Sicherheit und die Terrorismusbekämpfung betreffen, 7. die Umstrukturierung des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere die Reduzierung der Aufenthaltstitel, 8. das Freizügigkeitsgesetz/EU, welches das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger regelt, 9. die Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz, 10. Regelungen für Spätaussiedler und Neuregelungen zum Vertriebenenrecht sowie 11. die Regelungen des Staatsangehörigkeitsrechts. Grundsätzlich wird das Zuwanderungsgesetz als erfolgreich eingeschätzt. 'Die mit dem Zuwanderungsgesetz verfolgten Ziele wurden, soweit es gesetzgeberisch möglich ist, erreicht. Nur punktuell besteht Optimierungsbedarf.' Auch die Neuordnung des Zuwanderungsgesetzes im Bereichs Erwerbstätigkeit wird positiv bewertet: 'Die neuen Regelungen zur Arbeitsmigration und zum neuen Verfahren, bei dem die Ausländerbehörden allein und mit einem einzigen Verwaltungsakt entscheiden (sogenanntes One-stop-Government), haben sich bewährt' und 'die Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsagenturen und den Ausländerbehörden verläuft nach Anfangsschwierigkeiten grundsätzlich gut.' (IAB)

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Harmening, Björn (2005): "Wir bleiben draußen". Schulpflicht und Schulrecht von Flüchtlingskindern in Deutschland. Osnabrück, 80 S.

Abstract

"Bildung ist in Deutschland Sache der Länder. Das bedeutet: Es gibt 16 Schulgesetze, eine Vielzahl von Verwaltungsvorschriften, die der rechtlichen Konkretisierung der Schulpflicht bzw. des Schulrechts von Ausländern dienen, sowie 16 unterschiedliche Konzepte, wie mit Flüchtlingen während ihres Aufenthalts im jeweiligen Bundesland in Bezug auf den Schulbesuch umgegangen werden soll. Dies alles führt zu einer unübersichtlichen Gemengelage, die es erfordert, jedes Bundesland für sich zu betrachten und mit den zuständigen Behörden in Kontakt zu treten, um die bestehende rechtliche Situation bezüglich des Schulbesuchs von Flüchtlingen aufklären zu können.
Diese Abhandlung soll Licht ins Dunkle bringen und darüber Aufschluss geben, ob in den einzelnen Bundesländern für Menschen mit 'unsicherem Aufenthaltsstatus' die allgemeine Schulpflicht besteht oder dieser Personengruppe nur ein Schulantrags-/Schulbesuchsrecht eingeräumt wird. Darüber hinaus wird aufgezeigt werden, dass das Schulbesuchsrecht gegenüber der allgemeinen Schulpflicht signifikante Nachteile aufweist und mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht im Einklang steht. Die Einführung der allgemeinen Schulpflicht erscheint daher auch für diese Menschen geboten." (Textauszug, IAB-Doku)

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Zühlcke, Jochen (2005): Die Zulassung von geduldeten Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung nach dem neuen Zuwanderungsrecht. In: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik, Jg. 25, H. 10, S. 317-323.

Abstract

Mit dem am 1. 1. 2005 geänderten Zuwanderungsrecht ergeben sich eine Reihe von Änderungen, die in dem Aufsatz kommentiert werden. Die Zulassungsentscheidung nach Paragraph 10 BeschVerfV wird hinsichtlich der Zuständigkeit, der materiellen Voraussetzungen, der zeitlichen Anforderungen, der Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit, sowie der Versagensgründe erläutert und die prozessuralen Fragen zur Erteilung der Beschäftigungserlaubnis werden erläutert. Als zwingende Versagensgründe einer Beschäftigungserlaubnis werden Asylantrag und die Vereitelung von Abschiebungen genannt. Abschließend wird diskutiert, ob es sich bei der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis um eine Verpflichtungs- oder eine Anfechtungssituation handelt. (IAB)

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Pieper, Tobias (2004): Das dezentrale Lagersystem für Flüchtlinge. Scharnier zwischen regulären und irregulären Arbeitsmarktsegmenten. In: Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Jg. 37, H. 3, S. 435-453.

Abstract

Flüchtlinge und Asylbewerber werden in der Bundesrepublik Deutschland in dezentralen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Der Autor untersucht die ökonomische Funktion des dezentralen Flüchtlingslagersystems und seine Einbettung in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Er zeigt, "dass das Lagersystem als Arbeitskräftereservoir eine Scharnier- oder Regulationsfunktion zwischen den unteren Segmenten des regulären Arbeitsmarktes und dem Bedarf der kapitalistischen Ökonomie an irregulären ArbeiterInnen übernimmt". Durch das dezentrale Lagersystem werden den lokalen Arbeitsmärkten unqualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt. Trotz Residenzpflicht und restriktiver Gewährung von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge und Asylbewerber haben viele von ihnen eine - oft schlecht bezahlte - reguläre Stelle oder arbeiten als Illegale auf dem irregulären Arbeitsmarkt. Illegale Flüchtlinge stellen "Prototypen der neoliberal konstituierten ArbeiterInnen" dar - flexibel, ohne Sicherungsysteme den Anforderungen der Wirtschaft ausgeliefert und durch rechtliche und polizeiliche Repressionen in der Artikulation ihrer Rechte ruhig gestellt. (IAB2)

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Stobbe, Holk (2004): Undokumentierte Migration in Deutschland und den Vereinigten Staaten. Interne Migrationskontrollen und die Handlungsspielräume von Sans Papiers. Göttingen: Universitätsverlag Göttingen, 249 S.

Abstract

"Die Dissertation setzt sich mit der Frage auseinander, welche Auswirkungen interne Migrationskontrollen auf die Handlungsspielräume von Sans Papiers (MigrantInnen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis) haben. Dazu werden interne Migrationskontrollen in den Bereichen polizeiliche Kontrollen, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Meldeauflagen und Wohnen sowie Schule und Kinderbetreuung ländervergleichend untersucht. Empirische Grundlage sind Expertengespräche mit MitarbeiterInnen von staatlichen Behörden und Beratungseinrichtungen sowie vierzig qualitative, teilstrukturierte Interviews mit Sans Papiers. In jedem Untersuchungsland wurden systematisch zwanzig MigrantInnen im erwerbsfähigen Alter und mit einem mindestens sechsmonatigem undokumentierten Aufenthalt nach den Kriterien Geschlecht, Herkunft und Qualifikation auswählt und nach ihren Erfahrungen mit Migration und Kontrollen befragt. In der Migrationsforschung wird diskutiert, ob globale ökonomische, politische und soziale Prozesse die Fähigkeit der fortgeschrittenen Industriestaaten eingeschränkt haben, Migration zu kontrollieren. Derartige ökonomische Prozesse sind der mit dem Schlagwort 'Globalisierung' gekennzeichnete erhöhte Austausch von Waren und Dienstleistungen, vor allem aber von Informationen und Kapital; politische Prozesse sind internationale Rechtskonventionen und das Entstehen von suprastaatlichen Strukturen wie die Europäische Union oder die Freihandelszone NAFTA; soziale Prozesse sind die Herausbildung komplexer sozialer Netzwerke von MigrantInnen und Transnationalismus. VertreterInnen der 'Kontrollverlustthese' sehen ihre Annahme durch die seit Mitte der 1980er beobachtete Konvergenz der Migrationspolitik und durch die Zunahme von undokumentierter Migration in den OECD-Staaten bestätigt. Die vorliegende Arbeit zeigt, dass die Konvergenz der Migrationspolitik im Bereich der internen Kontrollen nur auf der Ebene der Leitlinien und gesetzlichen Normen (Output- Ebene) stattfindet. Auf der Outcome-Ebene, der Ebene der Implementierung und Umsetzung der Kontrollen, bestehen jedoch nationale Unterschiede fort. Interne Kontrollen sind in Bereiche der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie der Politik der inneren Ordnung eingebettet, die in den Untersuchungsländer höchst unterschiedlich verzahnt und mit Ressourcen ausgestattet sind. Zudem konfligieren interne Kontrollen in den USA häufig mit anderen Aufgaben der beauftragen staatlichen Institutionen, während sie in Deutschland häufig kongruieren. Die Reichweite der Kontrollen ist daher in den USA deutlich geringer als in Deutschland. Die Ergebnisse der Arbeit machen deutlich, dass kein 'Kontrollverlust' durch globale Faktoren stattgefunden hat und die Handlungsspielräume von Sans Papiers vom nationalen Kontext abhängig sind." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Kühne, Peter (2003): Asylbewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt. In: U. Hunger & B. Santel (Hrsg.) (2003): Migration im Wettbewerbsstaat, S. 59-73.

Abstract

Der Autor beschreibt zunächst den zweigeteilten öffentlichen Diskurs in der Zuwanderung, da neben den Arbeitsmigranten, die bis zum Anwerbestopp im November 1973 angeworben worden waren, nun vorrangig Fluchtmigranten in die Bundesrepublik einwandern. Es werden die Schwierigkeiten der sozialen Integration in den Arbeitsmarkt und die rechtlichen Barrieren im geltenden Arbeitsgenehmigungsrecht dargestellt. Der Autor berichtet weiterhin von den Dortmunder Erfahrungen zur Integration der Asylbewerber und politischen Flüchtlinge, wobei er die Weiterbildungsangebote mit Sprachkursen und die Maßnahmen kommunaler Beschäftigungsförderung in der Stadt erwähnt. Er stellt auch einige Erwerbsbiographien von Fluchtmigranten exemplarisch dar. Abschließend zeichnet der Autor zwei alternative Zukunftsszenarien: ein Szenario der Verdrängung aus dem lokalen/regionalen Arbeitsmarkt und ein Szenario versuchter Arbeitsmarktintegration. Fazit: 'Es fehlt vor allem an (nachholender) Wahrnehmung dieser Problemgruppe durch relevante Akteure und Institutionen des lokalen/regionalen Arbeitsmarktes. Sofern sie wahrgenommen wird, greift oft genug das Arbeitserlaubnisrecht als Arbeitsverhinderungsrecht.' (IAB)

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Wollenschläger, Michael (Hrsg.) (2003): Asylum and integration in member states of the EU. Integration of recognized refugee families as defined by the Geneva Convention considering their status with the respect to the law of residence. Berlin: BWV, Berliner Wissenschafts-Verl., 407 S.

Abstract

Der Band ist in erster Linie an Juristen gerichtet. Er entstand im Rahmen der deutschen Sektion der 'Association for the Study of the World Refugee Problem' (AWR). Im ersten Teil werden die internationalen und die europäischen Normen zur Integration von Flüchtlingen vorgestellt. Danach untersucht der Autor die Integrationspolitik von Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, Italiens, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs. Im letzten Abschnitt stellt er die Vorschläge der AWR zur Reform von Gesetzen und administrativen Verfahren im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen vor. Auch dieser Teil der Studie ist nach einzelnen Ländern geordnet und enthält sehr detaillierte Informationen beziehungsweise Vorschläge. (ZPol, Leske u. Budrich)

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Söhn, Janina (2001): Rechtliche In- und Exklusion von Migrantenkindern. Institutionelle Einflüsse auf ihre Bildungschancen. In: Zeitschrift für Soziologie der Erziehung und Sozialisation, Jg. 31, H. 4, S. 378-392.

Abstract

"Die rechtliche Stratifikation zwischen Zuwanderergruppen ist eine bislang wenig thematisierte Ungleichheitsdimension. Der Beitrag erörtert die direkte und indirekte Bedeutung des Rechtsstatus und der damit verknüpften Migrationspolitiken für die Bildungschancen von Migrantenkindern zuerst theoretisch. Am deutschen Fallbeispiel illustriert eine Institutionenanalyse für die Zuwandererkohorten der Jahre 1987 bis 2003, welche Rolle Rechtsstatusunterschiede z. B. zwischen Aussiedlern, ausländischen Familienmigranten und Flüchtlingen für Bildungsrechte und andere Rechtsdimensionen spielen. Anhand der realisierten Schulabschlüsse wird das Zusammenspiel des Rechtsstatus mit anderen sozialen Bildungsdeterminanten aufgezeigt. Am Beispiel des Aussiedlerstatus und aussiedlerspezifischer Migrationspolitiken wird dargelegt, dass ein inkludierender politisch-rechtlicher Aufnahmekontext die mit der Migration verbundenen Bildungsrisiken zwar nicht beseitigt, aber doch abfedern kann." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Kühne, Peter (2000): Asylbewerber auf dem deutschen Arbeitsmarkt. In: B. Santel (Bearb.) & H. Schock (Bearb.) (2000): Einwanderung im Spiegel sozialwissenschaftlicher Forschung, S. 41-53.

Abstract

Der Beitrag enthält einige thesenartige Ausführungen aus der "Enquete zur Lage der Flüchtlinge", welche von 1997 bis 1999 an der Universität Dortmund im Rahmen eines Forschungsprojekts erstellt wurde. Der Autor beschreibt zunächst den zweigeteilten öffentlichen Diskurs in der Zuwanderung, da neben den Arbeitsmigranten, die bis zum Anwerbestopp im November 1973 angeworben worden waren, nun vorrangig Fluchtmigranten in die Bundesrepublik einwandern. Es werden die Schwierigkeiten der sozialen Integration in den Arbeitsmarkt und die rechtlichen Barrieren im geltenden Arbeitsgenehmigungsrecht dargestellt. Der Autor berichtet ferner von den Dortmunder Erfahrungen zur Integration der Asylbewerber und politischen Flüchtlinge, wobei er die Weiterbildungsangebote mit Sprachkursen und die Maßnahmen kommunaler Beschäftigungsförderung in der Stadt erwähnt. Er stellt auch einige Erwerbsbiographien von Fluchtmigranten exemplarisch dar. Insgesamt betrachtet zeichnen sich zwei alternative Zukunftsszenarien ab: ein Szenario der Verdrängung aus dem lokalen/regionalen Arbeitsmarkt und ein Szenario versuchter Arbeitsmarktintegration. Der Autor betont, dass es vor allem an (nachholender) Wahrnehmung dieser Problemgruppe durch relevante Akteure und Institutionen des lokalen/regionalen Arbeitsmarktes fehle und dass das Arbeitserlaubnisrecht in vielen Fällen als Arbeitsverhinderungsrecht greife. (GESIS)

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Dohmes-Ockenfels, Daniela (1999): Die Rechte auf Arbeit und Bildung der Asylbewerber in der Europäischen Union. (Schriften zum Völkerrecht 135), Berlin: Duncker & Humblot, 281 S.

Abstract

"Viele Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterwerfen Asylbewerber einem Arbeitsverbot. Die Kinder der Asylbewerber unterliegen nicht überall der allgemeinen Schulpflicht und haben in einzelnen Mitgliedstaaten keinen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht. Die Rechte auf Arbeit und Bildung, die in dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1996 völkerrechtlich kodifiziert sind, gelten jedoch für jedermann. Der Pakt kodifiziert Abwehrrechte sowie Leistungs- und Schutzpflichten der Staaten. Er enthält ein auf sämtlichen Verwirklichungsebenen geltendes akzessorisches Diskriminierungsverbot, das den Staaten eine Ungleichbehandlung nur erlaubt, wenn sie auf objektive und vernünftige Gründe gestützt ist. Die Autorin untersucht die Rechtsstellung der Asylbewerber in den Mitgliedstaaten und zeigt, daß das Arbeitsverbot und die Beschränkung des Schulbesuchs nur als zeitlich begrenzte Eingriffe mit den Rechten auf Arbeit und Bildung vereinbar sind. Zulässiger Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung im Sinne des Diskriminierungsverbots ist der nur vorläufige Aufenthalt der Asylbewerber. Mehrere Mitgliedstaaten verstoßen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Pakt. Die Autorin zeigt insoweit Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte für die verletzten Individuen auf." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Ergenzinger, Annegret (1989): Zum Arbeitsverbot von Flüchtlingen aus der Dritten Welt in Bremen. Auszug aus einem Forschungsbericht. In: Sozialwissenschaften und Berufspraxis, Jg. 12, H. 4, S. 339-355.

Abstract

Die in dem Beitrag vorgelegten Daten, Hypothesen und ersten Schlußfolgerungen zum Arbeitsverbot wurden einem Forschungsbericht über die Wohn- und Lebensbedingungen von AsylbewerberInnen aus der Dritten Welt, die in Bremen leben, entnommen. Sie basieren zum einen auf einer im Dezember 1987 durchgeführten Datenerhebung und -auswertung. Von 2182 Asylsuchenden aus der Dritten Welt in Bremen wurden die Merkmale Herkunftsland, Aufenthaltsdauer, Alter, Geschlecht, Familienstand, Religion, Beruf, Adresse nach Ortsteil, Aufenthaltsdauer in Bremen und Aufenthaltsdauer in der Bundesrepublik mit dem Ziel erhoben, Behörden, Wohlfahrtsverbänden und Initiativen Daten an die Hand zu geben, die den Bedarf der Flüchtlinge an Wohnraum, Beratung, Bildung und Ausbildung etc. ausweisen. (IAB2)