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Lange, Joachim & Henning Pfannkuche (Hrsg.) (2006): Und die Moral von der Geschicht'...? Die Evaluierung der Arbeitsmarktreformen ("Hartz I bis III"). (Loccumer Protokolle 2006,14), Loccum, 292 S.

Abstract

"Die ersten drei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - auch bekannt unter "Hartz I- III" haben im Vorfeld ihrer Entstehung heftige öffentliche Debatten ausgelöst. Um die Wirkung der Gesetze zu erfassen und zukünftigen Debatten ein Fundament zu geben, hat der Bundestag schon mit der Entstehung der Gesetze beschlossen, die Reformen einer umfassenden Evaluierung zu unterziehen. Anfang Februar wurden nun die ersten Zwischenergebnisse dieser Evaluierung vorgestellt. Im März 2006 veranstaltete die Evangelische Akademie eine Tagung, um diese Zwischenergebnisse, die angesichts der aktuellen Fokussierung der öffentlichen arbeitsmarktpolitischen Debatte auf "Hartz IV" in der Presse nur ein stark verkürztes Echo fanden, einer breiten gesellschaftlichen Diskussion zuzuführen. Dabei stand einerseits die Perspektive der Praxis auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluierung im Vordergrund. Andererseits ging es darum, mögliche Lehren aus den bisherigen Ergebnissen der Reformen für die weitere Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik zu ziehen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Leschke, Janine, Günther Schmid & Dorit Griga (2006): On the marriage of flexibility and security. Lessons from the Hartz-reforms in Germany. (Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Discussion papers SP 1 2006-108), Berlin, 36 S.

Abstract

"Das Schlagwort 'Flexicurity' gewinnt im Rahmen der aktuellen Reformen auf den europäischen Arbeitsmärkten an Bedeutung. Die Tragweite des Flexicurity-Konzepts soll hier am Beispiel der Hartz-Reformen in Deutschland untersucht werden. Ausgehend von der Definition als Zielkonflikt zwischen dem Bedürfnis der Arbeitgeber nach Flexibilität und dem Bedürfnis der Arbeitnehmer nach Sicherheit werden weitere Konzeptualisierungen des Terms erörtert. Darauf aufbauend werden Kriterien für einen sowohl effizienten als auch gerechten Flexicurity-Nexus entwickelt. Nach einem kurzen Überblick über den Verlauf der Flexicurity-Debatte in Deutschland werden vier Instrumente, die im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung eingeführt wurden, vorgestellt: Die 'Ich-AG'-Unterstützung für den Übergang in die Selbständigkeit, die 'Personal Service Agenturen' (PSA) für die Vermittlung ehemals Arbeitsloser in reguläre Beschäftigungsverhältnisse, 'Mini-Jobs' und die Einführung von 'Midi-Jobs', intendiert als Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sowie die 'Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer'. An Hand der im Theorieteil entwickelten Kriterien wird gefragt, inwieweit die einzelnen Komponenten von Flexibilität und Sicherheit gestärkt werden und inwieweit die Maßnahmen ausgewogen sind. Die Analyse zeigt dabei auf, dass die Qualität der Maßnahmen durch die Stärkung unterschiedlicher Komponenten der Sicherheitsdimension gesteigert werden könnte." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Ostendorf, Helga (2006): Arbeitsmarktreformen. Kommodifizierung, Familialisierung und Stratifizierung. In: U. Degener & B. Rosenzweig (Hrsg.) (2006): Die Neuverhandlung sozialer Gerechtigkeit : feministische Analysen und Perspektiven (Politik und Geschlecht, 18), S. 259-280.

Abstract

Die in dem Beitrag vorgenommene Analyse der neuen Arbeitsmarktpolitik unter dem Blickwinkel der 'Kategorie Beruf' problematisiert die wachsenden Qualifikationsanforderungen, die von den bestehenden Qualifizierungs- und Beratungsangeboten nicht angemessen berücksichtigt werden. Die Autorin diagnostiziert, dass die geschlechtsspezifische Segmentation der Berufe für Frauen zunehmend zu einem Risiko wird, da diese vor allem für solche Berufe qualifiziert sind, in denen Beschäftigung eher abgebaut wird, wie beispielsweise im frauendominierten Handel. Hinzukommen Substitutionseffekte, die besonders in frauenspezifischen Berufen die Chancen auf Erhalt eines regulären Arbeitsplatzes verringern. So werden typische Frauenberufe wie personen- und haushaltsnahe Dienstleistungen immer mehr als Mini- oder Midijobs oder über Ich-AGs ausgeübt. Ein Beispiel für die Vernachlässigung der Bereiche Qualifizierung, Weiterbildung und berufsberatung durch die Hartz-Reformen ist nach Auffassung der Autorin, dass die Qualifikation derzeit auch mittelbar über die Behandlung durch die Arbeitsagentur entscheidet. Während gering qualifizierte Frauen am ehesten zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden und Frauen mit nachgefragter Qualifikation nur mit einer kurzen Zeit der Arbeitslosigkeit zu rechnen haben, werden Frauen mit gut verdienenden Partnern durch die Anrechnungspraxis Reintegrations- und Weiterbildungsmaßnahmen verweigert. Damit werden gerade Frauen in die Abhängigkeit vom Ehemann verwiesen, die als hoch qualifizierte Arbeitskräfte am ehesten in den Arbeitsmarkt zu integrieren wären. Wollen und sollen Frauen nicht länger abhängig sein, müssen Benachteiligungen beseitigt und die Gleichheit auf Teilhabechancen hergestellt werden. Die Autorin plädiert dafür, dass Frauen, ob gegenwärtig arbeitslos gemeldet oder nicht, in Berufen qualifiziert werden, die ihnen jetzt und zukünftig Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. (IAB)

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Rudolph, Helmut (2006): Neue Beschäftigungsformen: Brücken aus der Arbeitslosigkeit? In: B. Badura, H. Schellschmidt & C. Vetter (Hrsg.) (2006): Fehlzeiten-Report 2005 : Arbeitsplatzunsicherheit und Gesundheit. Zahlen, Daten, Analysen aus allen Branchen der Wirtschaft, S. 35-56.

Abstract

"Hohe Arbeitslosigkeit und sinkende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fordern die Arbeitsmarktpolitik heraus, neue Brücken zu Einkommen und sozialer Sicherheit zu bauen. Durch Änderungen der Rahmenbedingungen bei der Sozialversicherung und im Arbeitsrecht versucht der Gesetzgeber Beschäftigungsformen wie Mini- und Midi Jobs, befristete Arbeitsverträge und Zeitarbeit zu fördern, um Betriebe zur Ausweitung ihrer Arbeitsplätze und zur Einstellung von Arbeitslosen zu veranlassen. Trotz Expansion der 'neuen' Beschäftigungsformen ist ihre Wirkung als Brücke für Arbeitslose in sozialversicherte Beschäftigung eingeschränkt, weil ihr betrieblicher Einsatz auf spezifische Aufgaben oder bestimmte Arbeitnehmergruppen beschränkt ist. Auch mit Substitutionseffekten muss gerechnet werden." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Rudolph, Clarissa (2006): Ambivalenzen und Umdeutungen. Feministische Perspektiven auf die aktuelle Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. In: U. Degener & B. Rosenzweig (Hrsg.) (2006): Die Neuverhandlung sozialer Gerechtigkeit : feministische Analysen und Perspektiven (Politik und Geschlecht, 18), S. 239-258.

Abstract

Der Beitrag fragt nach den Leitbildern, Zielvorstellungen und politischen Entwürfen hinter der aktuellen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Hierzu werden zunächst einige ausgewählte Entwicklungen auf diesem Politikfeld skizziert; anschließend werden anhand des konkreten Beispiels der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung von Arbeitslosen die zugrunde liegenden Leitbilder herausgearbeitet. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen der Hartz-Reformen aus der Perspektive sozialer Gerechtigkeit und Geschlechterdemokratie. Die Autorin setzt sich kritisch mit dem Leitbild des 'aktivierenden Staates' und seiner Doppelfunktion 'Fordern' und 'Fördern' auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass die Reglungen zum Arbeitslosengeld II mit der Unterhaltspflicht in Bedarfsgemeinschaften Abhängigkeiten in Partnerschaften und Familien mit sich bringen, die eine Wiedereingliederung eher erschweren als vereinfachen: von zuvor erwerbslosen Partnerinnen wird am meisten 'gefordert', während die 'Förderung' dieser Gruppe, in der Frauen deutlich überrepräsentiert sind, zu kurz kommt und teilweise gar nicht stattfindet. Auch die Flexibilisierung von Arbeitsverhältnissen in Form von Mini- oder Midijobs sowie Ich-AGs zementiert nach dem Urteil der Autorin die für Deutschland typische Form des Zweiverdienermodells, in der die Frauen als 'Zuverdienerinnen' die Hauptverantwortung für Haushalt und Familie behalten und vom Einkommen wie von der sozialen Sicherung des Ehemanns abhängig bleiben. Abschließend werden einige Forschungsfragen entworfen, die aus feministischer Sicht weiter zu verfolgen wären. Dazu gehören u.a. eine Umverteilung von Erwerbs-, Haus-, und Familienarbeit zwischen den Geschlechtern und eine Demokratisierung von Arbeitsgestaltung und -organisation. (IAB)

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Spermann, Alexander (2006): Basic income reform in Germany. Better gradualism than cold turkey. (ZEW discussion paper 2006-064), Mannheim, 34 S.

Abstract

Der Beitrag plädiert für eine vorsichtige und schrittweise (gradualistische) Reform existierender Modelle der Grundsicherung, wie Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld, hin zu einem bedarfsorientiertem Kombilohnmodell. Empfängern von Arbeitslosengeld II sollten stärkere finanzielle Anreize geboten werden, mindestens 15 Stunden in der Woche zu arbeiten, damit sie ihren Arbeitslosenstatus aufgeben. Hierbei sollte die Bezugsdauer der Leistungen begrenzt sein und Einkommen aus Mini-, Midi- und Teilzeitarbeitsverhältnissen sollten bis zu einer relativen Armutsgrenze nicht angerechnet werden. Aufgrund unklarer Beschäftigungseffekte und steuerlicher Risiken wird von zusätzlichen finanziellen Anreizen durch eine abrupte Senkung des Leistungsniveaus abgeraten. (IAB)

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Spermann, Alexander (2006): Basic income reform in Germany. Better gradualism than cold turkey. (IZA discussion paper 2398), Bonn, 46 S.

Abstract

Der Beitrag plädiert für eine vorsichtige und schrittweise (gradualistische) Reform existierender Modelle der Grundsicherung, wie Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld, hin zu einem bedarfsorientiertem Kombilohnmodell. Empfängern von Arbeitslosengeld II sollten stärkere finanzielle Anreize geboten werden, mindestens 15 Stunden in der Woche zu arbeiten, damit sie ihren Arbeitslosenstatus aufgeben. Hierbei sollte die Bezugsdauer der Leistungen begrenzt sein und Einkommen aus Mini-, Midi- und Teilzeitarbeitsverhältnissen sollten bis zu einer relativen Armutsgrenze nicht angerechnet werden. Aufgrund unklarer Beschäftigungseffekte und steuerlicher Risiken wird von zusätzlichen finanziellen Anreizen durch eine abrupte Senkung des Leistungsniveaus abgeraten. (IAB)

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Spermann, Alexander (2006): Basic income reform in Germany. Better gradualism than cold turkey. In: D. J. Snower, R. Winkelmann & K. F. Zimmermann (Hrsg.) (2006): The effects of globalization on national labor markets : diagnosis and therapy (Beihefte der Konjunkturpolitik, 57, Applied Economics Quarterly Supplement, 57), S. 115-130.

Abstract

Der Beitrag plädiert für eine vorsichtige und schrittweise (gradualistische) Reform existierender Modelle der Grundsicherung, wie Arbeitslosengeld II und Einstiegsgeld, hin zu einem bedarfsorientierte Kombilohnmodell. Empfängern von Arbeitslosengeld II sollten stärkere finanzielle Anreize geboten werden, mindestens 15 Stunden in der Woche zu arbeiten, damit sie ihren Arbeitslosenstatus aufgeben. Hierbei sollte die Bezugsdauer der Leistungen begrenzt sein und Einkommen aus Mini-, Midi- und Teilzeitarbeitsverhältnissen sollten bis zu einer relativen Armutsgrenze nicht angerechnet werden. Aufgrund unklarer Beschäftigungseffekte und steuerlicher Risiken wird von zusätzlichen finanziellen Anreizen durch eine abrupte Senkung des Leistungsniveaus abgeraten. (IAB)

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Sterkel, Gabriele, Thorsten Schulten & Jörg Wiedemuth (Hrsg.) (2006): Mindestlöhne gegen Lohndumping. Rahmenbedingungen - Erfahrungen - Strategien. Hamburg: VSA-Verlag, 295 S.

Abstract

"In dem Buch wird die soziale Realität der Dumping- und Armutspolitik offen gelegt. Und es werden konkrete, umsetzbare Strategien für eine Politik der effektiven Bekämpfung von Armut trotz Arbeit vorgestellt. Ein Viertel der deutschen Erwerbsbevölkerung mit Arbeitszeiten zwischen 35 und 40 Wochenstunden steckt in einer prekären Einkommenssituation (max. 75% des Durchschnittslohns), weitere 12% werden sogar mit Armutslöhnen (bis zur Hälfte des Durchschnittslohns) abgespeist. Mit den Hartz-Gesetzen, mit Mini-/Midi-Jobs, der Ausweitung von Zeit- und Leiharbeit sowie 1-Euro-Jobs wurde der Druck auf die Löhne in jüngster Zeit verstärkt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten fordern deshalb die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 7,50 Euro/Stunde. Andere Gewerkschaften sind skeptisch: Vertragen sich gesetzliche Regelungen überhaupt mit dem System der Tarifautonomie? Und ist es denkbar, auf gesetzlichem Wege tatsächlich existenzsichernde Einkommen und nicht nur Dumpinglöhne festzulegen? Wie also sind die unterschiedlichen Strategien der Gewerkschaften zu bewerten?" (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Walwei, Ulrich (2006): Möglichkeiten und Grenzen von Kombilohnmodellen. In: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Berlin (Hrsg.) (2006): Arbeitsplätze schaffen durch Kombilöhne? : Fachtagung, Berlin, 11. Mai 2006, S. 17-34.

Abstract

Bei der Diskussion um Kombilöhne wird häufig übersehen, dass es in Deutschland bereits verschiedene Kombilöhne in Form befristeter und unbefristeter Kombination von Transferbezug und Erwerbseinkommen gibt: Als unbefristete Modelle können die Hinzuverdienstmöglichkeiten von Empfängern des Arbeitslosengelds sowie Midi- und Mini-Jobs gelten; befristete Kombilohnelemente sind in der Entgeltsicherung für ältere Bezieher des Arbeitslosengelds I, befristetem Kinderzuschlag und Einstiegsgeld enthalten. "Wenn es also in der aktuellen Diskussion um den Kombilohn geht, steht nicht dessen Etablierung im Vordergrund, sondern eine Ausweitung der bereits vorhandenen unbefristeten oder befristeten Formen." Vier Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung: Arbeitsanreize, Beschäftigungsanreize für Unternehmen, Staatsausgaben und Verteilungsprobleme: Der Autor stellt fest, dass bei einer spürbaren Ausweitung des unbefristeten Zusatzverdiensts für Empfänger von Transferleistungen 'entweder viel Geld in die Hand genommen werden' müsse oder es müssten 'nennenswerte Armutseffekte akzeptiert werden'. Der Autor diskutiert verschiedene Ansätze, um gleichzeitig ein Existenzminimum zu gewährleisten und beschäftigungspolitische Impulse im Niedriglohnbereich zu setzen, und kommt zu dem Schluss: "Es ist offensichtlich, dass es kein Patentrezept zur Föderung der Niedriglohnbeschäftigung gibt. Aufgrund der anhaltend schwierigen Beschäftigungssituation wettbewerbsschwächerer Arbeitnehmer ist der Handlungsbedarf aber weiterhin groß. Wissenschaftliche Befunde legen nahe, dass einer Senkung des Abgabenkeils am unteren Ende der Lohnskala der Vorzug gegenüber flächendeckenden Subventionierungsprogrammen zu geben ist. Wenn man darüber hinaus niedrige Stundenlöhne fördern will, lassen fiskalische Erwägungen eher befristete als unbefristete Zuschüsse ratsam erscheinen. Aufgrund des in jedem Fall in Rechnung zu stellenden Finanzierungsbedarfs dürfen aber keine Beschäftigungswunder erwartet werden." (IAB2)

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Werner, Arndt (2006): Die Minijob-Reform im deutschen Mittelstand. Eine empirische Analyse mit den Daten der Studie "MIND 04". In: Institut für Mittelstandsforschung Bonn (Hrsg.) (2006): Jahrbuch zur Mittelstandsforschung 1/2006 (Schriften zur Mittelstandsforschung. N.F., 112), S. 69-92.

Abstract

"Trotz dieses rasanten Wachstums der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland konnte bislang nicht abschließend geklärt werden, ob hier tatsächlich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen worden sind oder ob diese Zunahme auf die Zerlegung bereits vorhandener sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze zurückzuführen ist. Mit der Beantwortung dieser Forschungsfrage hat sich das Forschungsprojekt beschäftigt. Die empirische Analyse der Untersuchung greift dabei auf die aktuelle Erhebung der MIND-Studie 04 - einer repräsentativen Befragung mittelständischer Unternehmen in Deutschland - aus dem Jahr 2005 zurück. Im Kern der Arbeit wurde multivariat untersucht, wie sich die betriebliche Fluktuationsrate, anstehende Rationalisierungs- bzw. Kostensenkungsmaßnahmen und der (geplante) Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung - unter Kontrolle zahlreicher unternehmensspezifischer und struktureller Einflussfaktoren - auf den Ausbau von Mini- und Midijobs auswirkt. Die Befunde liefern empirisch fundierte Hinweise darauf, dass im deutschen Mittelstand zum Teil für einfache Tätigkeiten und in spezifischen Branchen eine Zerlegung von Normalarbeitsverhältnissen in Mini- und Midijobs stattfindet. In eine ähnliche Richtung deuten auch die Ergebnisse zur Personalfluktuation und betrieblichen Rationalisierungsbestrebungen. KMU mit hohen Personal-Austauschraten weisen einen höheren Anteil an Mini- und Midijobbern in ihrer Belegschaft auf. Auch Unternehmen, welche rationalisieren bzw. Kosten senken wollen, haben anteilig mehr Mini- und Midijobber in der Belegschaft als solche, die nicht rationalisieren wollen. Dagegen spielt sowohl die wirtschaftliche Situation des Unternehmens als auch das Unternehmensalter, Import- und Exportaktivitäten und die Betriebszugehörigkeitsdauer der Belegschaft keine Rolle für die betriebliche Entscheidung, Stellen mit Mini- und Midijobbern zu belegen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Abstract

Nach Auffassung der Bundesregierung muss ein Kombilohnmodell sicherstellen, dass mehr Menschen als bisher die Möglichkeit auch zur Beschäftigung zu niedrigem Einkommen geboten wird, ohne dass die Löhne in den Bereich der Sittenwidrigkeit gedrückt werden. Der Sachverständigenrat kommt mit der Analyse dem Auftrag nach, eine Expertise zu dieser Thematik zu erstellen. In Deutschland arbeitet etwa ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten im Niedriglohnbereich. Ein auf die Probleme des deutschen Arbeitsmarkts zugeschnittener Kombilohn muss als doppelte Zielsetzung a) die Stimulierung der Beschäftigung von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen sowie b) eine Sicherung des Mindesteinkommens miteinander vereinbaren. Die Kriterien, an denen sich der Reformvorschlag des Sachverständigenrates orientiert, werden erläutert. Darauf aufbauend wird ein aus drei Modulen bestehender Reformvorschlag entwickelt. Modul 1: Einführung einer Geringfügigkeitsschwelle bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten; Modul 2: Absenkung des Regelsatzes für erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft und gleichzeitig Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für am ersten Arbeitsmarkt erzielte Erwerbseinkommen; Modul 3: Reform von Minijobs und Midijobs. Die Berechnungen eines mikroökonomischen Simulationsmodells zur Ermittlung der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die öffentlichen Haushalte kommen zu dem Schluss, dass die Absenkung des Leistungsniveaus bei Nichterwerbstätigkeit zentrales und unverzichtbares Element einer Reform sein muss, wenn man mit einem Kombilohnmodell die Arbeitsmarktchancen insbesondere von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen spürbar verbessern will. (IAB)

Abstract

"Der Zwischenbericht evaluiert die ersten drei Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ('Hartz I-III'). Untersucht wurden die Wirkungen der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die Effekte der Reform der beschäftigungspolitischen Rahmenbedingungen sowie der Umbau und die Akzeptanz der Bundesagentur für Arbeit. Es ist zu beachten, dass die Ergebnisse und Bewertungen einen Zustand abbilden, der zum Teil bis zu zwei Jahre zurückliegt. Seit dem Erhebungszeitpunkt wurden eine Reihe von Weiterentwicklungen und Änderungen, insbesondere bei der Umgestaltung der Bundesagentur für Arbeit, vorgenommen. Einige Regelungen, die sich frühzeitig als nicht wirksam erwiesen, wurden zudem bereits modifiziert.
Die Ergebnisse im Einzelnen:
Die wichtigste Nachricht ist, dass der organisatorische Umbau der alten Bundesanstalt für Arbeit zur neuen, dienstleistungsorientierten Bundesagentur für Arbeit in die richtige Richtung verläuft. Erstmals wird eine systematische Steuerung und eine Kontrolle der Leistungserbringung mit dem Ziel erhöhter Transparenz, Effektivität und Effizienz eingeführt.
Als erfolgreich haben sich auch die Beauftragung von Trägern mit Eingliederungsmaßnahmen, die Neuausrichtung der beruflichen Weiterbildung, die Eingliederungszuschüsse, das Überbrückungsgeld und der Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) erwiesen.
Teilweise erfolgreich sind dem Zwischenbericht zufolge die Regelungen zu den Mini- und Midi-Jobs und die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in diesen Bereichen war notwendig und wird von den Akteuren überwiegend positiv bewertet. Es zeigt sich ein Zuwachs bei der Zahl der Erwerbstätigen bei den Mini- und Midi-Jobs. Allerdings bilden die Mini-Jobs offenbar keine Brücke in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
Keine oder eine negative Integrationswirkung hatten bisher die Instrumente Vermittlungsgutschein, Beauftragung Dritter mit Vermittlung, Personal Service Agentur und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Unterschiedliche Reformelemente zielen auf eine verbesserte Arbeitsmarktintegration älterer Arbeitnehmer/innen. Bisher blieben hier Erfolge jedoch aus. Die Evaluation zeigte allerdings, dass diese Instrumente bislang in der Öffentlichkeit und damit auch bei der eigentlichen Zielgruppe, den Betrieben, noch wenig bekannt sind. Es wäre wünschenswert, wenn die neuen Möglichkeiten, die den Unternehmen zusätzliche Anreize zur Einstellung Älterer verschaffen sollen, auch seitens der Bundesagentur noch offensiver kommuniziert würden. Die Regelungen wurden deshalb über das Jahr 2005 hinaus verlängert.
Bei einigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist eine Neuorientierung bereits geschehen. So ist die Verpflichtung, im Bezirk jeder Agentur für Arbeit eine Personal-Service-Agentur einzurichten, abgeschafft worden. Und in diesem Jahr wird die Zusammenführung von Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) zu einem einheitlichen Instrument erfolgen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2006): Progressiv-Modell statt Kombilohn. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/446 (24.01.2006)), 3 S.

Abstract

In ihrem Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Lohnnebenkosten im Bereich gering entlohnter Beschäftigung gezielt zu senken und einen Steuerzuschuss für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen. Danach sollen die Sozialabgabensätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dem Einkommen ansteigen und der entstehende Differenzbetrag durch zusätzliche Steuermittel finanziert werden, die den Sozialversicherungsträgern zufließen. Erst ab einem Bruttoeinkommen oberhalb von 2.000 Euro soll die volle Last der Sozialversicherungsabgaben von zusammen rund 42 Prozent (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) anfallen. Für alle Einkommen bis 2.000 Euro sollen die Beitragssätze langsam und stufenlos ansteigen. Ziel sind Abgabensätze von 20 Prozent bei einem Bruttoeinkommen von 400 Euro, bei 800 Euro von 25 Prozent, bei 1.200 Euro von 30 Prozent und bei 1.600 Euro von 35 Prozent. Die bisherigen Mini- und Midi-Job-Regelungen gehen im Progressiv-Modell auf. Bisherige Mini-Jobber sollen in Zukunft grundsätzlich Mitglieder in den Sozialversicherungen sein. Die Verringerung der Abgaben soll für Arbeitgeber einen Anreiz darstellen, mehr Arbeitsplätze und neue Dienstleistungen anzubieten, und Arbeitnehmern soll der Einstieg in eine Beschäftigung mit einem existenzsichernden Gehalt erleichtert werden. Das Modell der Kombilöhne wird wegen der umfangreichen Mitnahme- und Substitutionseffekte, der Aushöhlung der Tarifautonomie und aus subventionspolitischen Gründen abgelehnt. (IAB)

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(2006): Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung der Hartz-Gesetze I bis III konsequent umsetzen. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 16/547). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 16/730 (17.02.2006)), 4 S.

Abstract

Die Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales beziehen sich auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Auswertung der Hartz-Gesetze I bis III in bereits laufenden und in geplanten Gesetzgebungsvorhaben konsequent zu berücksichtigen. Unter anderem fordert sie, die angekündigte Zusammenführung von 'Ich-AG' und 'Überbrückungsgeld' für Existenzgründer zu korrigieren, die bisherige Regelung von Mini- und Midijobs durch ein Konzept zur Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge abzulösen, die Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer zu erweitern und zu verbessern sowie bei Einkaufsprozessen der Bundesagentur für Arbeit für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen der Qualität von Maßnahmen und der Verbesserung der Integrationschancen eindeutigen Vorrang einzuräumen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat beschlossen, dem Deutschen Bundestag die Ablehnung zu empfehlen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. (IAB)

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Brandt, Torsten (2005): Mini- und Midijobs im Kontext aktivierender Arbeitsmarkt- und Sozialpolitk. Konsequenzen für Arbeitnehmerrechte, den Arbeitsmarkt und den Zusammenhang von Wohlfahrt und Beschäftigung. (WSI-Diskussionspapier 142), Düsseldorf, 61 S.

Abstract

"Einleitend werden die Forschungsdefizite zu Mini- und Midijobs im Kontext aktivierender Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dargestellt. Daran anschließend wird der theoretische Zugang des RESORE Projektes (Employees resources and social rights in Europe) skizziert, die Begriffe 'subventionierte Beschäftigung' und 'work-welfare nexus' näher erläutert und die sich daraus ableitenden expliziten Fragestellungen des Beitrags aufgeführt. Darauf aufbauend werden in den weiteren Abschnitten die Konsequenzen der Neuregelung für die Mini- und Midijobber und deren Arbeitgeber differenziert dargestellt, qualitative und quantitative Befunde aktueller Evaluierungen zusammengefasst und Effekte für den Arbeitsmarkt, die industriellen Beziehungen und für Verteilungswirkungen innerhalb des Systems der sozialen Sicherung skizziert. Danach werden Konsequenzen für die deutsche wohlfahrtstaatliche Konzeption des Zusammenhangs von Beschäftigung und Wohlfahrt aufgeführt und im abschließenden Ausblick politische Perspektiven - auch für Gewerkschaften - angeregt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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(2005): Evaluation der Maßnahmen zur Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission. Arbeitspaket 1: Verbesserung der beschäftigungspolitischen Rahmenbedingungen und Makrowirkungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Bericht 2005. Essen u.a., 411 S.

Abstract

"Im Rahmen des Arbeitspaketes 1 (Wirksamkeit der Instrumente) umfasst das Modul 1f) die Evaluation der Verbesserung der beschäftigungspolitischen Rahmenbedingungen sowie die Makrowirkungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Der Evaluationsauftrag des Moduls 1f) lässt sich somit in zwei große Submodule gliedern, nämlich in
Submodul 1: Evaluation der Verbesserung der beschäftigungspolitischen Rahmenbedingungen und
Submodul 2: Evaluation der Makrowirkungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik.
Beide Submodule lassen sich des weiteren in mehrere Komponenten untergliedern. In Submodul 1 sind folgende beschäftigungspolitischen Reformen zu untersuchen:
a) Veränderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)
b) Reform geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse (Minijobs)
c) Einführung der Gleitzone in der Sozialversicherung (Midijobs)
d) Erleichterte Befristung älterer Arbeitnehmer/innen
Im Rahmen von Submodul 2 besteht der Evaluationsauftrag in der Durchführung folgender Analysen:
e) Benchmarking der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf der Ebene der Agenturbezirke
f) Untersuchung der Wirkung des regional unterschiedlichen Einsatzes arbeitsmarktpolitischer Instrumente auf makroökonomische Indikatoren." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Kaltenborn, Bruno, Gerhard Krug, Helmut Rudolph, Claudia Weinkopf & Eberhard Wiedemann (2005): Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Sonderprogramme CAST und Mainzer Modell. (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Forschungsbericht 552), Berlin, 80 S.

Abstract

Im Rahmen des arbeitsmarktpolitischen Sonderprogramms CAST (Chancen und Anreize zur Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten) wurden seit Mitte des Jahres 2000 auf Initiative des nationalen Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit zwei unterschiedliche Fördermodelle erprobt, die darauf abzielten, die Beschäftigung im Niedriglohnbereich auszuweiten und die Integrationschancen insbesondere von gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen zu verbessern. Letztlich ist die Inanspruchnahme beider Förderkonzepte trotz zahlreicher Veränderungen der Konditionen, die darauf abzielten, die Nutzung der Förderung attraktiver zu gestalten, deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück geblieben. Dies gilt insbesondere für das SGI-Modell, dessen Erprobung im Saarland und Teilen Sachsens aufgrund der geringen Inanspruchnahme sogar vorzeitig eingestellt wurde. Die Inanspruchnahme des Mainzer Modells war während der regional begrenzten Erprobung in ausgewählten Arbeitsamtsbezirken in Rheinland-Pfalz und Brandenburg ausgeprägter. Dessen Erprobung wurde im März 2002 auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet. Hierdurch stieg zwar die Zahl der Bewilligungen auf über 15.000 Förderfälle bundesweit, blieb aber insgesamt so zurückhaltend, dass das Mainzer Modell im Zuge der Einführung der Mini- und Midijobs im April 2003 ebenfalls vorzeitig eingestellt wurde. Immerhin wurde beim Mainzer Modell das sozialpolitische Ziel durchaus erreicht. In der Praxis haben vor allem allein erziehende Frauen in besonderer Weise von den Zuschüssen nach dem Mainzer Modell profitiert. (IAB)

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Kaltenborn, Bruno & Nina Wielage (2005): Kombilöhne: Erfahrungen und Ausblick. (Blickpunkt Arbeit und Wirtschaft 2005/04), Berlin, 4 S.

Abstract

"Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (2005) auf Bundesebene für die 16. Legislaturperiode sieht vor, insbesondere zugunsten von gering Qualifizierten die Einführung eines sog. Kombilohns, also von Zuschüssen an Arbeitnehmer/innen, zu prüfen. Dieses Vorhaben wird vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen mit Kombilöhnen eingeordnet. Von den bisherigen Kombilöhnen sind bundesweit lediglich die Mini- und Midi-Jobs sowie vermutlich das anrechnungsfreie Erwerbseinkommen beim Bezug von Arbeitslosengeld II quantitativ relevant. Ihnen ist gemeinsam, dass sie unbefristet und ohne besonderen Antrag gewährt werden und die Fördervoraussetzungen sehr einfach gehalten sind. Allerdings werden mit diesen Kombilöhnen regelmäßig keine existenzsichernden Beschäftigungen gefördert. Insgesamt konnte bislang noch kein empirischer Beleg erbracht werden, dass ein Kombilohn in Deutschland zu einem nennenswerten Aufbau von existenzsichernder Beschäftigung führt." (Autorenreferat, IAB-Doku)

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Koch, Susanne & Ulrich Walwei (2005): Schwerpunkt Arbeitsmarktreformen - Partitur im Probenraum. In: IAB-Forum H. 1, S. 5-13.

Abstract

"Mit Einsetzung der Hartz-Kommission wurde im Frühjahr 2002 der Grundstein für umfangreiche Arbeitsmarktre formen gelegt. Die Reformen folgen dabei zwei Hauptlinien: Zum einen sollen damit die Rahmenbedingungen für Beschäftigung verbessert werden. Dazu enthalten die beschlossenen Neuerungen Elemente, die den Arbeitsmarkt durch eine Deregulierung des Arbeitsrechts flexibler machen. Außerdem sollen die Bedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze verbessert werden, besonders bei den Mini- und Midi-Jobs. Zum anderen leiten die Reformen eine Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik ein. Sie steht künftig noch viel stärker als bisher im Zeichen der konsequenten Aktivierung der Arbeitssuchenden. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass aktive und passive Arbeitsmarktpolitik - im Sinne eines Förderns und Forderns - miteinander verknüpft werden. Ziel ist dabei, Arbeitslose wieder schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit der Kombination von Reformelementen, die den Arbeitsmarkt flexibler machen sollen, und solchen, die die Arbeitssuchenden aktivieren, liegt Deutschland im internationalen Trend. Gerade die kontinentaleuropäischen Staaten, die wie Deutschland ein hohes Maß an struktureller Arbeitslosigkeit aufweisen, haben in den letzten Jahren mit der Flexibilisierung ihrer ebenfalls stark regulierten Arbeitsmärkte begonnen und auf aktivierende Elemente in der Arbeitsmarktpolitik gesetzt. Vor diesem Hintergrund werden die wichtigsten Bausteine der Reformen in Deutschland beschrieben und wissenschaftliche Befunde erläutert. Zudem kann gezeigt werden, wo zusätzlicher Reformbedarf besteht. Die weiteren Beiträge dieses Heftes zum Schwerpunkt 'Arbeitmarktreformen' präsentieren dazu vertiefende Forschungsergebnisse aus dem IAB." (Autorenreferat, IAB-Doku)