Arbeitsmarktpolitik aktuell - Politikvorschläge und Debattenbeiträge
In diesem Dossier finden Sie Stellungnahmen, Politikvorschläge und Debattenbeiträge von Arbeitsmarktakteuren wie Verbänden, Parteien und Gewerkschaften sowie Forschungsinstituten aus dem Themenspektrum der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland.
Auf Ergebnisse und Positionen aus dem IAB filtern Sie unter "Autorenschaft", auf weitere Akteure und Quellen in der rechten Spalte unter "Aspekte".
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Arbeitsmarktdrehscheiben (07.08.2026)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Informationsseite der Bundesagentur für Arbeit für interessierte Arbeitgeber
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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung (16.07.2026)
Quelle: BMAS-WebsiteBeschreibung
Das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung macht die Arbeitslosenversicherung und die Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, effizienter und unbürokratischer. Hier finden Sie Informationen zum Gesetzgebungsverfahren und den Stellungnahmen im Rahmen der Verbändebeteiligung.
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Digitalisierung und Bürokratieabbau modernisieren die Arbeitsverwaltung (15.07.2026)
Quelle: BMASBeschreibung
Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 das "Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung" beschlossen. Mit diesem Gesetz werden Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, transparenter, effizienter und unbürokratischer ausgestaltet. Die Elemente der Digitalisierung und Entbürokratisierung ermöglichen eine weitere Modernisierung der Arbeitsverwaltung. Arbeitsmarktpolitische Instrumente werden geschärft und neu geschaffen, wie z.B. die Job-to-Job-Erprobung.
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Sozialplattform: zentraler digitaler One-Stop-Shop für die Sozialverwaltung (15.07.2026)
Quelle: Pressemitteilung BMASBeschreibung
Das Expertengremium "Digitalisierung Sozialstaatsreform" hat in seiner heutigen Sitzung auf dem GovTech Campus in Berlin eine wesentliche Entscheidung für die Zukunft der Sozialleistungen in Deutschland getroffen: Die bereits bestehende Sozialplattform wird zum zentralen digitalen Sozialportal ausgebaut.
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Reform des Sozialstaats: Vorschläge zur Entbürokratisierung und für nachhaltige Kostensenkungen (12.06.2026)
Quelle: Der Paritätische -
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Anforderungen an ein zentrales digitales Sozialportal (05.06.2026)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Idee einer gemeinsamen digitalen Plattform, auf der Bürgerinnen und Bürger zentrale Verwaltungsanträge im Bereich steuerfinanzierter Sozialleistungen einfach und effizient online stellen können.
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Konzept zur Reform des Ehegattensplitting: Ehe schützen, Familien stärken, Erwerbsanreize verbessern (02.06.2026)
Quelle: WZBBeschreibung
Reformvorschlag von Schnitzer, Fuchs-Schündeln und Wrohlich
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Die KI-Revolution muss keine Naturkatastrophe sein: Kommentar (29.05.2026)
Quelle: DIW -
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Ehegattensplitting - Reform bitte nicht ohne Minijob-Reform (05.05.2026)
Quelle: DIWBeschreibung
Kommentar
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Action Brief: Zusammen zukunftsfähig (14.04.2026)
Quelle: Bertelsmann StiftungBeschreibung
Impuls von über 40 Wirtschaftsführungspersönlichkeiten: Gemeinsam für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort
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Evaluation des Persönlichen Budgets (09.04.2026)
Quelle: BMAS-WebsiteBeschreibung
Das BMAS hat im Jahr 2025 eine bundesweite Studie zur Evaluation des Persönlichen Budgets beauftragt. Auftragnehmer der Studie war die InterVal GmbH in Kooperation mit RA Prof. Dr. Oliver Tolmein. Basis der Evaluation sind neben einer umfassenden rechtlichen Analyse insbesondere Interviews mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden, Fachkräften der Reha- und Leistungsträger sowie weitere Expertinnen und Experten. Die Evaluation beleuchtet einzelne Gelingensfaktoren für das Persönlichen Budgets (insbesondere Zielvereinbarung, Budgetassistenz, Kalkulationsgrundlagen, Qualitätssicherung), die dazu beitragen können, den Bewilligungsprozess zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Die hiermit vorgelegte Evaluation soll den Meinungsaustausch in der Fachöffentlichkeit über die Erfahrungen mit dem Persönlichen Budget unterstützen.
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Lars Klingbeils Plan für die Modernisierung Deutschlands (27.03.2026)
Quelle: Bertelsmann StiftungBeschreibung
Unter der Überschrift "Wie modernisieren wir Deutschland?" hielt Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil eine programmatische Grundsatzrede. Der Wortlaut ist nachzulesen unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2026/2026-03-25-lars-klingbeil-bei-bertelsmann-stiftung.html
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Zu wenig Lohn, zu lange Arbeitszeiten und schlechte Unterkünfte (27.03.2026)
Quelle: Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Jahresbericht 2025 über Saisonarbeitskräfte liegt vor / EU will mit Subventionsabzügen gegen Missstände vorgehen.
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Integrationskurse sichern – Zusammenhalt stärken – Fachkräfte gewinnen (26.03.2026)
Quelle: Dt. StädtetagBeschreibung
Positionspapier von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag, Deutschem Städte- und Gemeindebund und Deutschem Volkshochschul-Verband zur Forderung den Stopp der Integrationskurse zurückzunehmen
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Stellungnahme zu den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform vom 27. Januar 2026 (25.03.2026)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.Beschreibung
Der Deutsche Verein bewertet die Empfehlungen überwiegend positiv.
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Sozialverbände gegen Rechtskreiswechsel für Ukrainer (23.03.2026)
Quelle: Deutscher BundestagBeschreibung
Mehrere führende Sozialverbände haben gegen den von der Bundesregierung geplanten Rechtskreiswechsel von ukrainischen Geflüchteten in das Asylbewerberleistungsgesetz protestiert.
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Mitversicherung nicht abschaffen: Care-Arbeit darf nicht bestraft werden (23.03.2026)
Quelle: Deutscher Gewerkschaftsbund -
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Anhörung zum Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (23.03.2026)
Quelle: Deutscher Bundestag -
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Geflüchtete aus der Ukraine brauchen sicheren Aufenthaltsstatus und Unterstützung bei der Arbeitssuche (18.03.2026)
Quelle: Dt. StädtetagBeschreibung
Die deutschen Städte fordern vom Bund umgehend eine praxistaugliche Lösung für den künftigen Aufenthaltsstatus der etwa 1,3 Millionen Menschen aus der Ukraine. Denn die bisherige EU-Richtlinie läuft im kommenden Jahr aus. Der Bund sollte zudem sicherstellen, dass zumindest die vor dem 1. April 2025 aus der Ukraine nach Deutschland Geflüchteten weiterhin die Grundsicherung erhalten. Denn wenn auch diese große Gruppe ins Asylbewerberleistungsrecht wechseln müsste, würden die Kommunen finanziell und administrativ zusätzlich überlastet werden.
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Impulspapier für eine Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie der Bundesregierung (12.03.2026)
Quelle: BMASBeschreibung
Die erste Regionale Fachkräftewerkstatt und ein BMAS-Impulspapier geben den Startschuss für die Weiterentwicklung der Fachkräftestrategie.