Themendossier Arbeitsmarktpolitik aktuell
In diesem Dossier finden Sie Stellungnahmen, Politikvorschläge und Debattenbeiträge von Arbeitsmarktakteuren wie Verbänden, Parteien und Gewerkschaften sowie Forschungsinstituten aus dem Themenspektrum der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in Deutschland.
Auf Ergebnisse und Positionen aus dem IAB filtern Sie unter "Autorenschaft", auf weitere Akteure und Quellen in der rechten Spalte unter "Aspekte".
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Stellungnahme zum Referentenentwurf 13. SGB-II-Änderungsgesetz (20.11.2025)
Der PARITÄTISCHE GesamtverbandBeschreibung
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen zentrale Elemente der Bürgergeldreform wieder rückgängig gemacht werden. Dazu hat das zuständige Bundesministerium einen Referentenentwurf zur Änderung insbesondere des SGB II vorgelegt. Der Paritätische hat zu dem Reformvorhaben ausführlich und kritisch Stellung genommen.
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Referentenentwurf Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (12.11.2025)
BMASBeschreibung
Mit dem Gesetz soll das Gleichgewicht zwischen Solidarität und Eigenverantwortung neu ausbalanciert und die Grundsicherung für Arbeitsuchende gerechter und zukunftsfest gemacht werden. Die Änderungen zielen darauf ab, Vermittlung, Mitwirkung und individuelle Unterstützung zu stärken.
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Berufsbildungsbericht 2025 - Stellungnahme DGB (06.11.2025)
Deutscher GewerkschaftsbundQuelle: DGBBeschreibung
Stellungnahme der Arbeitnehmerbank im BIBB-Hauptausschuss
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Bürgergeld wird Grundsicherungsgeld: Das ändert sich 2026 (28.10.2025)
bürgergeld.org -
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Vom Bürgergeld zur Grundsicherung: Synopse zum Referenten-Vorentwurf des 13. SGB II-Änderungsgesetzes (28.10.2025)
DER PARITÄTISCHE GesamtverbandBeschreibung
Überarbeitete Gesetzesfassung mit markierten Änderungen (Vergleich Bürgergeld – Stand: 02.10.2025 – und Referentenentwurf „Neue Grundsicherung“ – Stand: 16.10.2025)
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Gleichstellung im Arbeitsmarkt: Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation (21.10.2025)
WSIQuelle: WSI-Blog Work on Progress -
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Arbeitszeitreform jetzt umsetzen (17.10.2025)
GesamtmetallBeschreibung
Der Sozialpartnerdialog zur Reform des Arbeitszeitrechts ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Gesamtmetall fordert die Bundesregierung und insbesondere das federführende Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf, jetzt entschlossen zu handeln und den Koalitionsvertrag schnell und wortgetreu umzusetzen.
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Bürgergeld im Realitätstest: Materielle Entbehrung und wachsende Armutslücke (17.10.2025)
ParitätischerAust, AndreasBeschreibung
Die Expertise kommt zu dem Schluss, dass das Bürgergeld keinen hinreichenden Schutz vor Armut bietet und die UN- und EU-Vorgaben (SDGs, Empfehlung zur Mindestsicherung) verfehlt werden.
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Neue Grundsicherung: Schmaler Grat zwischen Fordern und Überfordern (17.10.2025)
Deutsches Institut für WirtschaftsforschungQuelle: DIWBeschreibung
Die schwarz-rote Koalitionsspitze hat sich auf die Rückabwicklung von Teilen der gesetzlichen Bürgergeldregelungen geeinigt. Im Zentrum stehen die Mitwirkungspflichten bei der künftigen „Grundsicherung für Erwerbsfähige“, wie es fortan anstelle von Bürgergeld heißen soll. Wer sich nicht an die Mitwirkungspflichten hält, muss mit Konsequenzen rechnen. ... Die Koalition bewegt sich damit auf einem verfassungsrechtlich sehr schmalen Grat zwischen Fordern und möglichen Überfordern von Menschen in einer schwierigen Lebenslage.
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Erkenntnisse noch stärker zur Armutsbekämpfung nutzen! (14.10.2025)
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)Beschreibung
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
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Eckpunktepapier zur "Work-and-Stay-Agentur" (14.10.2025)
BAG Arbeit e.V.Beschreibung
Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf die Schaffung einer "Work-and-Stay-Agentur“ (WSA) geeinigt. Die Agentur soll unter Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit entstehen und Prozesse Digitalisieren und Verfahren verschlanken. Zu der geplanten Agentur würde nun ein erstes Eckpunktepapier veröffentlicht.
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Stellungnahme zum Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts (13.10.2025)
Deutscher Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.Beschreibung
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zum Entwurf des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vom 1. Oktober 2025
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Lebenslagen in Deutschland (01.10.2025)
BundesregierungBeschreibung
Entwurf des siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
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Paritätischer kritisiert Bildungspaket: “Viel Bürokratie, viel zu wenig Teilhabe” (30.09.2025)
Paritätischer WohlfahrtsverbandBeschreibung
Nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle erreicht die Teilhabeleistung im Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) im Bundeschnitt mindestens 81 Prozent der leistungsberechtigten Kinder und Jugendlichen nicht.
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Der Sozialstaat braucht dringend eine Generalüberholung - Leistungen vereinfachen, Kommunen stärken (30.09.2025)
Deutscher LandkreistagBeschreibung
Der Deutsche Landkreistag fordert eine konsequente Diskussion über die Neuausrichtung des Sozialstaates.
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Der Sozialstaat ist nicht nur ein Kostenfaktor (30.09.2025)
Janda, ConstanzeQuelle: table.briefingsBeschreibung
Die aktuelle Debatte beschränke sich zu oft auf die vermeintlich zu hohen Ausgaben, schreibt Constanze Janda von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer – man müsse den Blick weiten.
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Stellungnahme zur Sozialstaatsreform (26.09.2025)
Beschreibung
Schriftliche Stellungnahme des SoVD an die Sozialstaatskommission zu den geplanten Reformen bei steuerfinanzierten Sozialleistungen
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300.000 neue Beschäftigungsangebote für Bürgergeld-Empfänger*innen (26.09.2025)
Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale TeilhabeBeschreibung
Das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe fordert, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit zusätzliche Beschäftigungsangebote möglich werden.
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Pressemitteilung der Gemeinschaftsdiagnose 2/2025 (25.09.2025)
Quelle: Website GemeinschaftsdiagnoseBeschreibung
Zur Orientierung für den “Herbst der Reformen” präsentieren die Institute einen wirtschaftspolitischen Kompass mit zwölf Punkten.
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Sozialstaat neugestalten: Effizienz, Fairness und Eigenverantwortung (18.09.2025)
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)Beschreibung
BDA-Positionspapier zum Stakeholder-Gespräch der Kommission zur Sozialstaatsreform am 18. September 2025