Zitatform

(2026): Materialzusammenstellung zur öffentlichen Anhörung. Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zum a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen BT-Drucksache 21/346 b) Antrag der Fraktion Die Linke Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dauerhaft armutsfest machen BT-Drucksache 21/347. (Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ausschussdrucksachen 21(11)71 v. 09.01.2026), Berlin, 71 S.

Abstract

Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zum a) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen BT-Drucksache 21/346 b) Antrag der Fraktion Die Linke Mindestlohn auf 15 Euro anheben und dauerhaft armutsfest machen BT-Drucksache 21/347. Liste der Sachverständigen: Verbände und Institutionen: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V., Zentralverbands des Deutschen Handwerks e. V., Deutscher Gewerkschaftsbund, Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut. Einzelsachverständige: Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof. Tom Krebs (IAB, Doku)

Abstract

"In insgesamt 26 Empfehlungen skizziert die Kommission zur Sozialstaatsreform, wie steuerfinanzierte Sozialleistungen moderner, digitaler und weniger bürokratisch werden können. Die Empfehlungen sollen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltungen zu deutlichen Entlastungen führen und gleichzeitig das soziale Schutzniveau wahren. Der Kommission gehörten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesressorts, Länder und kommunalen Spitzenverbände an. In ihrer fünfmonatigen Laufzeit hörte sie Expertinnen und Experten aus Verbänden, Wissenschaft sowie Praxis an und beriet anschließend die Vorschläge. Die Kommission identifiziert vier zentrale Handlungsfelder für den Staat und schlägt in jedem mehrere konkrete Maßnahmen vor. 1. Neusystematisierung von Sozialleistungen: Im Bereich Neusystematisierung von Sozialleistungen soll ein einheitliches Sozialleistungssystem die bislang zersplitterten Zuständigkeiten zusammenführen und Komplexität reduzieren. Bürgerinnen und Bürger sollen einheitliche Anlaufstellen vorfinden, Drehtüreffekte zwischen verschiedenen Leistungen und Behörden lassen sich auf diesem Weg minimieren. 2. Erwerbsanreize: Die Erwerbsanreize für Leistungsbeziehende sollen verbessert werden. Bei Vollzeit- und vollzeitnaher Erwerbstätigkeit soll künftig weniger Einkommen auf die Leistungen angerechnet werden. 3. Rechtsvereinfachungen: Zusätzliche Rechtsvereinfachungen in Form von Pauschalierungen, Bagatellgrenzen und einheitlicheren Begriffen sollen zur Verständlichkeit beitragen und die Mitarbeitenden der Verwaltungen entlasten, die sich dann stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können: Menschen in Arbeit bringen. 4. Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung: Außerdem schwebt der Kommission eine umfassende Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung vor: Sozialleistungen sollen sich über ein einheitliches Portal beantragen lassen. Behörden würden dafür benötigte Informationen im Hintergrund tauschen, ohne dass Bürgerinnen und Bürger immer wieder die gleichen Daten übermitteln müssen. Prozesse sollen vermehrt automatisiert und unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz laufen. Die Kommission empfiehlt, unmittelbar mit der Umsetzung der Vorschläge zu beginnen, um zeitnah erste Ergebnisse und spürbare Verbesserungen für die Menschen zu erzielen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

(2025): Pläne der Bundesregierung zu Veränderungen beim Bürgergeld. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten … und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 21/966 (22.07.2025)), Berlin, 20 S.

Abstract

"Die Bundesregierung antwortet auf die Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den geplanten Änderungen beim Bürgergeld." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

(2025): Unterrichtung durch die Bundesregierung. Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Lebenslagen in Deutschland. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 21/3250 (09.12.2025)), Berlin, 508 S.

Abstract

"Mit dem vorliegenden Siebten Armuts- und Reichtumsbericht setzt die Bundesregierung die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 27. Januar 2000 und 19. Oktober 2001 um, einmal in jeder Legislaturperiode einen Bericht zu Armut, Reichtum sowie den zentralen Lebenslagen in Deutschland vorzulegen. Der Bericht basiert auf amtlichen Statistiken und Forschungsdaten. sowie auf für den Bericht in Auftrag gegebenen Erhebungen und Forschungsprojekten. Aufbauend auf empirischen Analysen werden geltende Regelungen dargestellt und Handlungsbedarfe identifiziert sowie auf dieser Grundlage neue Maßnahmen vorgeschlagen. 1 Der Berichtszeitraum des Siebten Armuts- und Reichtumsberichts umfasst die COVID-19-Pandemie sowie die Inflations- und Energiepreiskrise in Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Neben den konkreten Auswirkungen, die sich aus den vorgenannten Ereignissen ergeben haben, tritt bei vielen Menschen eine Verunsicherung hinzu, die durch die Veränderungen, die sich durch die ökologische und digitale Transformation ergeben, hervorgerufen wird." (Textauszug, IAB-Doku)

Zitatform

Sicken, Julius, Maximilian Lennart Nagel & Felix Dinnessen (2024): Wege aus der Komplexitätsfalle. Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen. Berlin, 118 S.

Abstract

"Die deutsche Sozialverwaltung hat sich über viele Jahrzehnte hinweg zu einem komplexen System entwickelt, das selbst für Fachleute schwer zu verstehen ist. Diese Komplexität untergräbt die Wirksamkeit der Sozialleistungsverwaltung – zusätzlich wird die Situation durch den Mangel an organisatorischen Richtlinien und technischen Standards sowie den aufkommenden Fachkräftemangel verschärft. Am Beispiel der geplanten Kindergrundsicherung zeigen wir im Gutachten Wege in Richtung einer effizienten und effektiven Sozialleistungsverwaltung auf, die sich durch Bündelung, Pauschalierung und Automatisierung auszeichnet und wesentlich für die Handlungsfähigkeit des Staats ist." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Zika, Gerd, Michael Kalinowski, Jonas Krinitz, Tobias Maier, Anke Mönnig, Christian Schneemann, Alexander Schur, Marc Ingo Wolter & Johanna Zenk (2024): Szenarien über die Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials. (Forschungsbericht / Bundesministerium für Arbeit und Soziales 631), Berlin, 35 S.

Abstract

"Im Rahmen des Fachkräftemonitorings werden mit dem hier vorliegenden Bericht anhand von Szenarienrechnungen vier unterschiedliche Alternativen in Hinblick auf die Erhöhung des Arbeitskräftepotenzials untersucht: Szenario 1: Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen um 10 Prozent; Szenario 2: Erhöhung der Erwerbsquote von Älteren (55- bis 64-Jährige) auf das Niveau der jeweils 5 Jahre jüngeren; Szenario 3: Angleichung der Erwerbsquoten von Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit auf das Niveau der Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit; Szenario 4: Realisierung von Wunscharbeitszeiten" (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

(2024): Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen. Antrag der Abgeordneten … und der Gruppe Die Linke. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 20/10243 (02.02.2024)), Berlin, 2 S.

Zitatform

(2024): Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG). (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 73/24 (09.02.2024)), Berlin, 78 S.

Abstract

"Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der beruflichen Bildung: Einführung eines Validierungsverfahrens zur Feststellung und Bescheinigung beruflicher Fertigkeiten am Maßstab eines dualen Ausbildungsberufes für Menschen ohne formalen Berufsabschluss, Ermöglichung digitaler Dokumente und Verfahren (Ausbildungsvertrag, digitale Berichtshefte, Datenaustausch), verbindliche Ausweisung der Berufsschulnote auf dem Abschlusszeugnis der zuständigen Stelle, digitales mobiles Ausbilden, virtuelle Prüfungsteilnahme für Prüfende, besondere Regelungen für Menschen mit Behinderungen, Regelungen für gemeinsame Berufe mehrerer betroffener Berufsbereiche und Bereiche (nichthandwerkliche Gewerbeberufe und öffentlicher Dienst), Bürokratieabbau, Klarstellungen, Gesetzesevaluation 5 bzw. 10 Jahre nach Inkrafttreten; • Einfügung §§ 42a, 50b bis 50e und 75a sowie Änderung und Neufassung zahlr. §§ Berufsbildungsgesetz, Aufhebung Art. 16 Registermodernisierungsgesetz, Einfügung §§ 35b, 41b bis 41e und 123a und Änderung zahlr. §§ Handwerksordnung sowie Änderung §§ 9 und 10 Jugendarbeitsschutzgesetz; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Berufsbildungsgesetz und Handwerksordnung • Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Stärkung der beruflichen Bildung • Exzellenzinitiative Berufliche Bildung (BMBF) ; Nationale Weiterbildungsstrategie (BMAS)" (Textauszug, Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

Zitatform

(2024): Entgelte in der Leiharbeit - Arbeitnehmerüberlassung. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten ... und der Fraktion der AfD (Drucksache 20/10028). (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 20/10311 (13.02.2024)), Berlin, 37 S.

Abstract

Die Bundesregierung antwortet auf die Anfrage der AfD-Fraktion zu Beschäftigung und Entgelten in der Zeitarbeit unter Heranziehung der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit. (IAB-Doku)

Zitatform

(2024): Aktuelle Entwicklungen im Arbeitslosengeld I. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 20/10867 (27.03.2024)), Berlin, 26 S.

Abstract

Ausgangspunkt der Kleinen Anfrage ist der konstatierte Widerspruch einer steigenden Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I (ALG I) bei gleichzeitigem Anstieg der offenen Stellen. Auf der Suche nach vermuteten Ursachen und empfundenen Ungerechtigkeiten richten sich die Fragen entsprechend auf die Anzahl und Entwicklung von Versicherten in der Arbeitslosenversicherung (differenziert nach Anspruchsdauer, Altersgruppen), auf die Zahl von Einzahlern, die einmal, häufiger oder zu keiner Zeit Leistungen in Anspruch genommen haben, auf die Kosten der Arbeitslosenversicherung bei einer Erhöhung des ALG I, die Zahl von Aufstockern, auf Anzahl und Dauer von Sperrzeiten, auf die Integrationsquoten von ALG I-Beziehern (keine Auskunft, da keine Daten vorhanden), auf die Kosten eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheines (keine Auskunft), auf die Absolventen von Qualifizierungsmaßnahmen (in absoluten Zahlen und anteilig) und die Erfolge hinsichtlich der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Es wird gefragt, ob sich durch die Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme gemäß SGB III die Integrationsquote von Arbeitslosengeld-I-Beziehern (sowohl die Integration in den ersten Arbeitsmarkt als auch in den zweiten Arbeitsmarkt) erhöht, und wenn ja, in welchem Umfang und wie viele Monate nach Beendigung der Qualifizierungsmaßnahme eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt bzw. zweiten Arbeitsmarkt aufgenommen wird. Eine weitere Frage gilt der Zeitdauer, die verstreicht, bis die Bundesagentur für Arbeit Arbeitssuchenden nach erfolgter Arbeitssuchendmeldung einen Termin zum Beratungsgespräch in der Arbeitsvermittlung, einen Vermittlungsvorschlag, einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein oder einen Bildungsgutschein aushändigt. Fragen nach Einsparungen in der Arbeitslosenversicherung bei Senkung der Höchstanspruchsdauer, oder nach Kosten bei der Ausweitung der Höchstanspruchsdauer für ältere Versicherte bleiben wegen fehlender Daten unbeantwortet. (IAB)

Zitatform

(2024): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz). (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 488/24 (11.10.2024)), Berlin, 64 S.

Abstract

"Ende 2021 hatten ca. 18,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bei ihrem aktuellen Arbeitgeber eine aktive Betriebsrentenanwartschaft. Gegenüber 2017 bedeutete dies zwar einen Aufwuchs um ca. 0,7 Millionen Beschäftigte, im Zuge des gleichzeitig erfolgten Beschäftigungsaufbaus hat sich aber die Verbreitungsquote von ca. 53,5 Prozent in den letzten Jahren kaum verbessert. Die betriebliche Altersversorgung als sinnvolle Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung muss deshalb quantitativ und qualitativ weiter ausgebaut und gestärkt werden. Dies gilt vor allem für Bereiche, in denen nach wie vor große Verbreitungslücken bestehen, also in kleineren Unternehmen und bei Beschäftigten mit geringen Einkommen." (Textauszug, Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

Zitatform

(2024): Gesetz zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz). Entwurf. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 20/12779 (09.09.2024)), Berlin, 65 S.

Abstract

"(...) dient das Gesetz dazu, die Arbeitsförderung zu modernisieren und damit bürgerfreundlicher, transparenter, effizienter und unbürokratischer zu gestalten. Es sieht weitere Schritte zur Digitalisierung und Automatisierung vor, die sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit von Vorteil sind. Durch angepasste Förderinstrumente sollen die Menschen stärker in den Blick genommen werden, die vielfältige Unterstützungsbedarfe haben. Zur Unterstützung junger Menschen sollen Förderinstrumente, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) bei der Integration junger Menschen mit einer Vielzahl von Unterstützungsbedarfen zur Anwendung kommen, auch im Recht der Arbeitsförderung eingeführt werden. Die Erweiterungen tragen auch der Zielsetzung der Ausbildungsgarantie Rechnung, jedem jungen Menschen die optimale Unterstützung für einen Zugang in Berufsausbildung zu gewährleisten. Außerdem soll die zurzeit im Europäischen-Sozialfonds-Plus-(ESF-Plus-)Förderprogramm „IQ – Integration durch Qualifizierung“ geförderte Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung für Personen mit ausländischen Berufsqualifikationen als Aufgabe auf die Bundesagentur für Arbeit übergehen und dort ebenso wie die derzeit bei der Bundesagentur für Arbeit in einem Modellvorhaben erprobte Zentrale Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland (ZSBA) verstetigt werden." (Textauszug, Dokumentations- und Informationssystem Bundestag und Bundesrat - DIP)

Zitatform

(2024): Entwicklungen nach der Reform des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - von Hartz IV zum Bürgergeld. (Verhandlungen des Deutschen Bundestages. Drucksachen 20/14093 (04.12.2024)), Berlin, 150 S.

Abstract

[insgesamt 59 Einzelfragen]

Zitatform

(2024): Materialzusammenstellung zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 4. November 2024 zum SGB-III-Modernisierungsgesetz. Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zum a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) (BT-Drucksache 20/12779) sowie b) Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in Arbeit (BT-Drucksache 20/12970). (Deutscher Bundestag, Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ausschussdrucksachen 20(11)550 v. 01.11.2024), Berlin, 213 S.

Abstract

Zusammenstellung der schriftlichen Stellungnahmen zum a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) (BT-Drucksache 20/12779) sowie b) Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neuausrichtung der Jobcenter auf Vermittlung in Arbeit (BT-Drucksache 20/12970. Liste der Sachverständigen: Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher caritasverband, BDA, Deutscher Städtetag, Bundesagentur für Arbeit, dbb beamtenbund und tarifunion, Deutscher Landkreistag, Pariätitscher Wohlfahrtsverband, Dominik Schad, Moritz Duncker, Gregor Thüsing, Save the Chrildren Deutschland e.V., Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Diakonie Deutschland. (IAB, Doku)

Zitatform

Blank, Florian & Jutta Schmitz-Kießler (2023): Sozialpolitik in der Ära Merkel – Stabilität ohne klares Profil? In: Sozialer Fortschritt, Jg. 72, H. 7-8, S. 561-576. DOI:10.3790/sfo.72.7-8.561

Abstract

"Der Beitrag analysiert die Sozialpolitik unter Kanzlerin Angela Merkel. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive ist nicht klar, ob die Sozialpolitik der Jahre 2005–2021 ein spezifisches Profil hat. Der Beitrag stellt die These in den Mittelpunkt, dass ein solches Profil kaum zu identifizieren ist. Die Sozialpolitik führte die Politik der Vorgängerregierung fort, in späteren Jahren kam es zu selektiven Ergänzungen. Die Entscheidungen spiegeln die hohe parteipolitische Stabilität sowie die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung wider." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Schulze, Michaela & Sebastian Brandl (2023): Zum Ausbleiben eines paradigmatischen Wandels: Die aktivierende Arbeitsmarktpolitik in der Ära Merkel. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 72, H. 7-8, S. 597-614. DOI:10.3790/sfo.72.7-8.597

Abstract

"Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit sich ein paradigmatischer Wandel in der aktivierenden Arbeitsmarktpolitik in der Ära Merkel aufzeigen lässt. Dazu werden die zentralen Reformen des Politikfeldes in den vier Regierungsperioden Angela Merkels analysiert. Wir zeigen, dass die aktivierende Arbeitsmarktpolitik in der Ära Merkel in ihren Grundpfeilern kaum von dem unter rot-grün eingeschlagenen Weg abgewichen ist, auch wenn sich Instrumente und Zielstellungen änderten. Dafür sind neben der günstigen Entwicklung am Arbeitsmarkt (sinkender Problemdruck) auch die Akteurskonstellationen in den Koalitionen verantwortlich. Lediglich das Teilhabechancengesetz deutet auf einen umfassenderen Wandel (partiellen second order change), dessen Tragweite bisher noch nicht abgeschätzt werden kann." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

Vorholz, Irene (2023): Bürgergeld-Gesetz darf "Fördern und Fordern" nicht in Frage stellen. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 72, H. 1, S. 75-85. DOI:10.3790/sfo.72.1.75

Abstract

"Als kommunale Jobcenter sowie kommunale Träger in gemeinsamen Einrichtungen nach dem SGB II und als Träger der Sozialhilfe hatten die Landkreise grundlegende Kritik an dem Regierungsentwurf eines Bürgergeld-Gesetzes geäußert. Nachdem der Bundesrat die Zustimmung versagt hatte, wurde im Vermittlungsverfahren eine Reihe von Änderungen beschlossen, die dem Prinzip von „Fördern und Fordern“ wieder mehr Geltung verschaffen. Der Beitrag bereitet die wichtigsten Punkte aus kommunaler Sicht auf." (Textauszug, IAB-Doku)

Zitatform

Wittmaack, Christof (2023): „Hartz IV“ im Spiegel der Öffentlichkeit – Öffentliche Meinung als Erklärungsfaktor für die Stabilität der sozialen Sicherung von Arbeitslosen in der Ära Merkel. In: Sozialer Fortschritt, Jg. 72, H. 7-8, S. 653-670. DOI:10.3790/sfo.72.7-8.653

Abstract

"Die Ära Merkel ist eingerahmt von den Hartz-Reformen und der Einführung des Bürgergelds. Während ihrer Amtszeit kam es lediglich zu inkrementellen Reformen im Bereich der sozialen Sicherung von Arbeitslosen. Dieser Beitrag untersucht, ob und inwieweit die öffentliche Meinung diese Policy-Stabilität erklären kann. Auf Basis von repräsentativen Deutschlandtrend- und Politbarometer-Umfragen, die zwischen 2005 und 2021 zur Bewertung der sozialen Sicherung von Arbeitslosen erhoben wurden, identifiziert er drei zentrale Befunde. Die nachlassende Salienz des Themas, die zunehmende Akzeptanz des bestehenden Systems sowie eine breite Unterstützung für zentrale Elemente des Policy-Regimes haben zur Stabilität beigetragen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Zitatform

(2023): Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung. Gesetzentwurf der Bundesregierung. (Verhandlungen des Bundesrates. Drucksachen 137/23 (31.03.2023)), 110 S.

Abstract

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Bedarfen des Wirtschaftsstandortes Deutschland entsprechend ein Signal des Willkommens und der Dienstleistung an Fachkräfte zu senden. Es soll in ein frühes Integrationsangebot investiert werden. Insbesondere sollen durch die Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für eine gezielte und gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden. Der Gesetzentwurf wird flankiert durch Vorhaben zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Bereichen Anwerbung, berufliche Anerkennung, Matching, Zusammenarbeit mit Drittstaaten, Sprachförderung, gesellschaftliche Integration, Prozesse und Verfahren sowie Digitalisierung. Damit wird ein Beitrag zu einem nachhaltigen gesellschaftlichen Wohlstand geleistet. Auf dem langfristig positiven Entwicklungspfad der Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung aufbauend, gilt es, die Zahlen für die Erwerbseinwanderung deutlich zu steigern. Die Regelungen des Gesetzentwurfs können nach Einschätzung der Bundesregierung - ergänzend zur Einwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten, aus familiären und humanitären Gründen - die Einwanderung qualifizierter Drittstaatsangehöriger zum Zweck der Erwerbsmigration um jährlich 60.000 Personen erhöhen, sobald die in den Eckpunkten der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten vom 30. November 2022 geplanten untergesetzlichen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung umgesetzt werden. (IAB)

Zitatform

(2023): Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023. (Bericht zum Anerkennungsgesetz / Bundesministerium für Bildung und Forschung 2023), Berlin, 145 S.

Abstract

"Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der „Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023“ (20/10350) vor. Danach wurden seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes am 1. April 2012 bis Ende 2022 insgesamt fast 365.000 Anträge auf Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen zu bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufen verzeichnet. Dabei ist das jährliche Antragsaufkommen den Angaben zufolge über die Jahre hinweg stetig gestiegen." (Autorenreferat, IAB-Doku)