Niedriglohnarbeitsmarkt
Der Ausbau des Niedriglohnsektors sollte Ende der 1990er Jahre die hohe Arbeitslosigkeit reduzieren. Als Niedriglohn gilt ein Arbeitsentgelt, das trotz Vollzeitbeschäftigung keine angemessene Existenzsicherung gewährleistet – die OECD definiert den ihn als einen Bruttolohn, der unterhalb von zwei Dritteln des nationalen Medianbruttolohns aller Vollzeitbeschäftigten liegt. Betroffen von Niedriglöhnen sind überdurchschnittlich häufig Personen ohne beruflichen Abschluss, jüngere Erwerbstätige und Frauen.
Bietet der Niedriglohnsektor eine Chance zum Einstieg in den Arbeitsmarkt oder ist er eine Sackgasse? Das IAB-Themendossier erschließt Informationen zum Forschungsstand.
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Mindestlohn von EUR 8,50: Eine falsche Weichenstellung (01.11.2013)
Deutsche Bank ResearchBeschreibung
Beitrag von David Folkerts-Landau in "Standpunkt Deutschland" von Deutsche Bank Research vom 01.11.2013
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Mindestlohndebatte: Einseitiger Fokus auf den Lohn greift zu kurz (15.10.2013)
Deutsches Institut für WirtschaftsforschungBeschreibung
Beitrag von Luke Haywood im DIW-Wochenbericht 41/2013, S. 16
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Branchenmindestlöhne - BDA kompakt (24.09.2013)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
Laut BDA muss die Erstreckung von Tarifnormen auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Ausnahme in unserem Tarifvertragssystem sein. Zur Koalitionsfreiheit gehöre auch das Recht, nicht Mitglied einer Koalitionspartei zu sein und keine Tarifverträge abzuschließen.
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Arbeitsmarktchronik atypischer Beschäftigung (11.09.2013)
Institut für Regionalforschung an der Universität GöttingenBeschreibung
Mit der Chronik von Pressemeldungen und Hinweisen auf Studien und Expertisen zum Niedriglohnsektor und zur atypischen Beschäftigung sollen die aktuellen Entwicklungen im Bereich dieser häufig prekären und oft zu niedrig entlohnten Beschäftigungsformen dokumentiert werden.
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WSI-Mindestlohndatenbank (12.08.2013)
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Die WSI-Datenbank liefert aktuelle Daten zu 30 Ländern.
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Diskussion um Mindestlöhne (11.07.2013)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Zusammenstellung der Hans-Böckler-Stiftung von Forschungsergebnissen zum Thema. Sie führt zu Pressemitteilungen oder kurzen Artikeln aus dem Infodienst Böckler Impuls. Am Ende der meisten Texte befinden sich Links zu den jeweiligen Studien.
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Fakten zum Mindestlohn (09.05.2013)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
iwd Nr. 19 vom 09.05.2013: In Deutschland gibt es für fast 4 Millionen Arbeitnehmer tarifliche Branchenmindestlöhne, die vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wurden und damit für alle Unternehmen gelten – egal ob tarifgebunden oder nicht. Die Höhe dieser Mindestlöhne beträgt je nach Region 7,00 bis 13,70 Euro je Stunde.
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Mindestlohn: Zur Armutsbekämpfung ungeeignet (25.03.2013)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Beitrag in iwd Nr. 6 vom 7. Februar 2013
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Mindestlöhne: Versteckte Nebenwirkungen (23.05.2012)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
iwd Nr. 6 vom 9. Februar 2012: Das Bundesarbeitsministerium hat sechs Forschungsinstitute beauftragt zu analysieren, welche Auswirkungen die in vielen Branchen eingeführten Mindestlöhne haben. Aus den Berichten geht hervor, dass sich zwar keine negativen Beschäftigungseffekte nachweisen lassen, die Lohnstruktur aber zum Teil stark eingeebnet wurde – mit unerwünschten Nebenwirkungen.
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Ein Mindestlohn für Deutschland – Aber wie? (20.03.2012)
Konrad-Adenauer-StiftungBeschreibung
Beitrag der Reihe Analysen und Argumente der Konrad-Adenauer-Stiftung Nr. 101.
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Minimum wage statistics (13.03.2012)
Europäische Kommission, EurostatBeschreibung
Daten von Eurostat vom Februar 2012
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US-Mindestlöhne: Keine Blaupause für Deutschland (21.12.2011)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
iwd Nr. 51 vom 21.12.2011: Die Verfechter eines einheitlichen Mindestlohns sehen in den USA ein nachahmenswertes Vorbild. Doch im Vergleich zu den in Deutschland geforderten 8,50 Euro je Stunde fallen selbst die höchsten US-Mindestlöhne eher moderat aus.
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Weniger Geringqualifizierte arbeitslos mit Mindestlohn (07.12.2011)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls Ausgabe 19/2009: Fast alle Länder der OECD haben einen gesetzlichen Mindestlohn oder ähnlich wirkende Regelungen. In allen diesen Staaten ist die Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten niedriger als in Deutschland.
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Mindestlohn: Großbritannien - Löhne und Jobs stabilisiert (06.12.2011)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls 19/2011: Der flächendeckende britische Mindestlohn hat seit seiner Einführung vor über zehn Jahren nirgendwo im Land Jobs vernichtet. Von 2004 bis 2006 sorgte er sogar für Beschäftigungszuwächse.
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Der Mindestlohn – Zwischen Teufelszeug und Heilsbringer (23.11.2011)
Konrad-Adenauer-StiftungBeschreibung
Beitrag in Analysen und Argumente Ausgabe 94 von Eva Rindfleisch, Koordinatorin Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung.
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Sichere Jobs bei schlechter Entlohnung? Mindestlohnwirkungen auf die Fachkräfte des Dachdeckerhandwerks (01.10.2011)
Zentrum für Europäische WirtschaftsforschungArntz, MelanieQuelle: Projektinformation des ZEWBeschreibung
Im Zentrum der politischen Debatte um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns stehen zumeist die möglichen, nicht intendierten negativen Beschäftigungsfolgen für die unmittelbar durch einen Mindestlohn betroffenen Beschäftigten. Weitere Auswirkungen auf die Beschäftigten- und Lohnstruktur, die auch indirekte Wirkungen auf die qualifizierten Beschäftigten entfalten, deren Entlohnung oberhalb des Mindestlohns liegt, werden bei dieser Debatte vielfach vernachlässigt.>> Am Beispiel der Dachdeckerbranche, die seit 1997 einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn unterliegt, möchte das Projektvorhaben diese Lücke in der empirischen Forschung der Mindestlohnwirkungen schließen helfen. Ziel des Projektvorhabens ist es, die Veränderung der Beschäftigtenstruktur sowie der Lohnstruktur zu untersuchen und die kausale Wirkung des Mindestlohns auch für die nicht direkt vom Mindestlohn betroffenen qualifizierten Beschäftigten der Branche zu identifizieren. Für die Analysen stehen einzigartige Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Daten als Datenbasis zur Verfügung.
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Mindestlohn: Jobs in Gefahr (29.09.2011)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
iwd Nr. 39 vom 29.09.2011: Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat berechnet, dass die von den Gewerkschaften geforderte Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro bei Fiskus und Sozialversicherungen zu Mindereinnahmen von jährlich bis zu 7 Milliarden Euro führt.
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Mindestlohn: Löhne am Bau auf stabilem Fundament (15.06.2011)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls 10/2011: Mindestlöhne nützen nichts, wenn sie nur auf dem Papier stehen. Es muss auch sichergestellt sein, dass sich Arbeitgeber daran halten. Eine Untersuchung in der Baubranche zeigt: Unterschreitungen sind selten.
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Mindestlohn: Fünf Millionen unter 8,50 Euro (26.05.2011)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls 09/2011: Eine Studie ermittelt, wer für wenig Geld arbeiten muss und darum von der Einführung eines Mindestlohns besonders profitieren könnte: Frauen, Arbeiter und Ungelernte, Eltern und Teilzeitkräfte.
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Niedriglohn: Mindestlohn entlastet öffentliche Kassen (12.05.2011)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls 08/2011: Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde nicht nur Geringverdienern helfen - auch Staatshaushalt und Sozialkassen könnten von einer allgemeinen Lohnuntergrenze merklich profitieren. Eine Studie beziffert die möglichen Entlastungen.
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Arbeitsplätze statt Mindestlohn (10.05.2011)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
BDA Argumente: "In der Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne wird immer wieder ein falsches Bild vom Mindestlohn als Allheilmittel gegen das vermeintliche Massenphänomen von Armutslöhnen gezeichnet."
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Niedriglohnbereich: Sprungbrett in Beschäftigung (10.05.2011)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
BDA Argumente: "Für viele Menschen ist eine einfache, entsprechend geringer entlohnte Tätigkeit die einzige Chance auf Einstieg in Beschäftigung, Teilhabe und Aufstieg. Den Niedriglohnbereich als Armutsrisiko zu diffamieren und mit gesetzlichen Mindestlöhnen zu „bekämpfen“ würde sie regelrecht vom Arbeitsmarkt aussperren."
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Beschäftigung: Studie widerlegt Mindestlohn-Gegner (24.01.2011)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls 01/2011: Kosten höhere Mindestlöhne Arbeitsplätze? Eine groß angelegte empirische Studie entdeckt für diesen Verdacht keine Indizien: Sämtliche Anhebungen der US-Mindestlöhne von 1990 bis 2006 blieben ohne Beschäftigungseffekte.
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Evaluation bestehender Mindestlohnregelungen in der Branche: Pflege (01.01.2011)
Institut für Angewandte WirtschaftsforschungBoockmann, BernhardQuelle: Projektinformation des IAWBeschreibung
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist seit 1996 in Kraft und regelt durch die Ausdehnung tarifvertraglicher Bestimmungen branchenspezifische Mindestlöhne. Die ersten Branchen, für die das Gesetz galt, waren das Bauhauptgewerbe, das Dachdeckergewerbe, das Maler- und Lackiererhandwerk sowie das Elektrohandwerk. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wurde 2007 und 2009 auf weitere Branchen ausgedehnt.>> Erstmals trat in der Pflegebranche ein Mindestlohn mit der "Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (Pflegearbeitsbedingungenverordnung - PflegeArbbV) in Kraft (BAnz. Nr. 110 vom 27.07.2010, S. 2.571). Grundlage hierfür war eine Empfehlung der Pflegekommission, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber nichtkirchlicher Pflegedienste sowie Dienstnehmer und Dienstgeber kirchlicher Pflegedienste vertreten sind. Die Verordnung gilt bis zum 31.12.2014.>> Insgesamt werden ca. 760.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Mindestlohnregelungen erfasst. Seit dem 01.08.2010 gelten derzeit folgende Mindestlöhne: im Gebiet der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein 8,50 Euro je Stunde, im Gebiet der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: 7,50 Euro je Stunde. >> Bisher gibt es fast keine Evidenz über die Wirkungen des Mindestlohns in diesen Branchen. Ziel des Projektes ist es daher zunächst, auf der Grundlage unterschiedlicher verfügbarer Datengrundlagen ein fundiertes und detailliertes Bild über die Strukturen in diesen drei Branchen und ihre Entwicklungen im Zeitablauf zu gewinnen. Aufbauend auf diesen deskriptiven Branchenstrukturanalysen beschäftigt sich das Projekt insbesondere mit wirkungsanalytischen Fragen. Dabei sollen einerseits die Wirkungen der Einführung des Mindestlohns durch das Entsendegesetz auf wirtschaftspolitische Zielvariablen erfasst werden. Andererseits sollen die dahinter lie
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Evaluation bestehender gesetzlicher Mindestlohnregelungen im Dachdeckerhandwerk (01.12.2010)
Zentrum für Europäische WirtschaftsforschungArntz, MelanieQuelle: Projektinformation des ZEWBeschreibung
Das Projekt evaluiert die Auswirkungen der gesetzlichen Mindestlohnregelungen im Dachdeckergewerbe im Hinblick auf Beschäftigung, Arbeitnehmerschutz und Wettbewerb. Vor dem Hintergrund der theoretisch unklaren Wirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigung erfolgt zunächst eine umfassende Branchenanalyse, um die Markt- und Wettbewerbsstruktur des Dachdeckerhandwerks nachzuvollziehen. Anschließend werden die Beschäftigungswirkungen des Mindestlohns ebenso wie Veränderungen der Lohnstruktur analysiert. Darüber hinaus sind auch der Arbeitnehmerschutz bzw. die Arbeitsbedingungen in der Branche und der Einfluss des Mindestlohns auf den Wettbewerb im Dachdeckerhandwerk zu analysierende Zielgrößen. Für die Analysen kommen administrative Daten auf Unternehmens- und Individualebene, das Mannheimer Unternehmenspanel sowie zusätzliche Befragungsdaten auf der Ebene von Unternehmen zum Einsatz.
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Evaluation bestehender gesetzlicher Mindestlohnregelungen - Branche: Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft" (ML Wäschereien) (01.12.2010)
Universität Duisburg-Essen, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut Arbeit und QualifikationWeinkopf, Claudia, Dr.Quelle: Projektinfo des IAQBeschreibung
Gegenstand des Forschungsprojektes ist die Evaluierung der Auswirkungen der Mindestlohnregelungen im Bereich der Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft. Die Mindestlohnregelung betrifft Betriebe und selbständige Betriebsabteilungen, die gewerbsmäßig überwiegend Textilien für gewerbliche Kunden sowie öffentlich-rechtliche oder kirchliche Einrichtungen waschen, unabhängig davon, ob die Wäsche im Eigentum der Wäscherei oder des Kunden steht. Der Umsatzanteil an gewerblichen Kunden sowie öffentlich-rechtlichen oder kirchlichen Einrichtungen muss größer als 80% sein. Anhand der drei Kategorien "Beschäftigungseffekte", "Schutz der Arbeitnehmer/innen" und "Wettbewerbsfähigkeit" sowie ggf. weiterer Aspekte sollen Erkenntnisse über die Auswirkungen der Mindestlohnregelungen und über dahinter liegende Wirkmechanismen gewonnen werden. Das Projekt ist Teil der Evaluierung der bestehenden branchenbezogenen Mindestlohnregelungen im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Methoden: Die Wirkungen der Einführung von Mindestlöhnen im Bereich der Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft auf Beschäftigung, Arbeitnehmerschutz und Wettbewerb werden mit einem breiten Set unterschiedlicher methodischer Instrumente untersucht. Diese umfassen neben der Erstellung eines Branchenbildes deskriptive Auswertungen mit verschiedenen Datensätzen, Expertengespräche bei den Sozialpartnern der Branche und beim Zoll, eine bundesweite Befragung von Betrieben, Betriebsfallstudien sowie eine Befragung von Betriebsräten.
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Evaluation bestehender gesetzlicher Mindestlohnregelungen in der Abfallwirtschaft (01.12.2010)
Zentrum für Europäische WirtschaftsforschungGürtzgen, NicoleQuelle: Projektinformation des ZEWBeschreibung
Das Projekt evaluiert die Auswirkungen der gesetzlichen Mindestlohnregelungen in der Abfallwirtschaft im Hinblick auf Beschäftigung, Arbeitnehmerschutz und Wettbewerb. Vor dem Hintergrund der theoretisch unklaren Wirkungen des Mindestlohns auf die Beschäftigung erfolgt zunächst eine umfassende Branchenanalyse, um die Markt- und Wettbewerbsstruktur der Abfallwirtschaft nachzuvollziehen. Anschließend werden die Beschäftigungswirkungen des Mindestlohns ebenso wie Veränderungen der Lohnstruktur analysiert. Darüber hinaus sind auch der Arbeitnehmerschutz bzw. die Arbeitsbedingungen in der Branche und der Einfluss des Mindestlohns auf den Wettbewerb in der Abfallwirtschaft zu analysierende Zielgrößen. Für die Analysen kommen Daten auf Basis der amtlichen Statistik, das Mannheimer Unternehmenspanel sowie zusätzliche Befragungsdaten auf der Ebene von Unternehmen zum Einsatz.
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Evaluation bestehender gesetzlicher Mindestlohnregelungen - Branche: Gebäudereiniger (ML Gebäudereiniger) (01.12.2010)
Universität Duisburg-Essen, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut Arbeit und QualifikationWeinkopf, Claudia, Dr.Quelle: Projektinfo des IAQBeschreibung
Gegenstand des Forschungsprojektes ist die Evaluierung der Auswirkungen der Mindestlohnregelung in der Gebäudereinigung. Anhand der drei Kategorien "Beschäftigung", "Schutz der Arbeitnehmer/innen" und "Wettbewerbsfähigkeit" sowie ggf. weiterer Aspekte sollen Erkenntnisse über die Auswirkungen der Mindestlohnreglung und über dahinter liegende Wirkmechanismen gewonnen werden. Das Projekt ist Teil der Evaluierung der bestehenden branchenbezogenen Mindestlohnregelungen im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Methoden: Die Wirkungen der Einführung von Mindestlöhnen in der Gebäudereinigung auf Beschäftigung, Arbeitnehmerschutz und Wettbewerb werden mit einem breiten Set unterschiedlicher methodischer Instrumente untersucht. Diese umfassen neben der Erstellung eines Branchenbildes deskriptive und kausalanalytische Auswertungen mit verschiedenen Datensätzen, Expertengespräche bei den Sozialpartnern der Branche und beim Zoll, eine bundesweite Befragung von Gebäudereinigungsbetrieben, Betriebsfallstudien sowie eine Befragung von Betriebsräten.
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Mindestlohn schadet Ungelernten nicht (27.04.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls 06/2010: Arbeitsmarktregulierungen wie Mindestlöhne haben offenbar keinen Einfluss auf die Jobaussichten von gering Qualifizierten. Das zeigt ein internationaler Vergleich.
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Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Armutslöhne verhindern (26.04.2010)
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
Einen gesetzlichen Mindestlohn von ”z.B. 8,50 Euro“ fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1408), der am 23.04.10 im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Die exakte Höhe der Lohnuntergrenze müsse von einer ”unabhängigen Kommission“ vorgeschlagen werden. (Bundestagsdrucksache 17/1408)
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Internationale Forschung gibt Mindestlohn Rückendeckung (17.03.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls 03/2010: Weder die ökonomische Theorie noch Erfahrungswerte sprechen grundsätzlich gegen einen Mindestlohn. Ein Überblick über den internationalen Forschungsstand macht deutlich: Eine gesetzliche Lohnuntergrenze muss keine Arbeitsplätze kosten, sondern kann sogar neue bringen.
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Wirtschaftskrise bremst Mindestlöhne (17.03.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls 4/2010: Knapp die Hälfte der 20 EU-Länder mit gesetzlichem Mindestlohn hat die Untergrenze zum Januar 2010 angehoben. Doch die Wirtschaftskrise bremst die Dynamik.
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Mindestlohn: 70 Prozent wollen Mindestlohn - Arm wie Reich für zehn Euro (25.01.2010)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls 01/2010: Gut zwei Drittel der Bevölkerung wollen einen gesetzlichen Mindestlohn. Sogar unter Besserverdienern und Selbstständigen sind die Befürworter in der Mehrheit.
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Evaluation bestehender Mindestlohnregelungen in der Branche Maler- und Lackiererhandwerk (01.01.2010)
Institut für Angewandte WirtschaftsforschungBoockmann, BernhardQuelle: Projektinformation des IAWBeschreibung
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist seit 1996 in Kraft und regelt durch die Ausdehnung tarifvertraglicher Bestimmungen branchenspezifische Mindestlöhne. Die ersten Branchen, für die das Gesetz galt, waren das Bauhauptgewerbe, das Dachdeckergewerbe, das Maler- und Lackiererhandwerk sowie das Elektrohandwerk. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wurde 2007 und 2009 auf weitere Branchen ausgedehnt.>> Im Maler- und Lackiererhandwerk wurde mit der Ersten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Maler- und Lackiererhandwerk vom 14. November 2003 (BGBl. I Nr. 55 S. 2279) erstmalig ein branchenweiter Mindestlohn durchgesetzt und durch die Zweite bis Fünfte Verordnung mit nur wenigen kurzen Unterbrechungen fortgeführt. Der Mindestlohn beträgt derzeit im Geltungsbereich West 11,50 EUR für gelernte Arbeitnehmer und 9,50 EUR für ungelernte Arbeitnehmer. Im Geltungsbereich Ost gilt ein einheitlicher Mindestlohn von 9,50 EUR. Mit Wirkung vom 1. Juli 2011 erhöhen sich die einzelnen Mindestentgelt-Stundenlöhne um jeweils 0,25 EUR.>> Von den Regelungen werden ungefähr 64.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst. Der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ohne die Rechtsverordnung nicht von tariflichen Regelungen erfasst würden, dürfte erheblich sein.>> Bisher gibt es fast keine Evidenz über die Wirkungen des Mindestlohns in diesen Branchen. Ziel des Projektes ist es daher zunächst, auf der Grundlage unterschiedlicher verfügbarer Datengrundlagen ein fundiertes und detailliertes Bild über die Strukturen in diesen drei Branchen und ihre Entwicklungen im Zeitablauf zu gewinnen. Aufbauend auf diesen deskriptiven Branchenstrukturanalysen beschäftigt sich das Projekt insbesondere mit wirkungsanalytischen Fragen. Dabei sollen einerseits die Wirkungen der Einführung des Mindestlohns durch das Entsendegesetz auf wirtschaftspolitische Zielvariablen erfasst werden. Andererseits sollen die dahinter liegenden Wirkmechanismen identifiziert werden.>> Die jeweiligen
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Evaluation bestehender Mindestlohnregelungen in der Branche Elektrohandwerk (01.01.2010)
Institut für Angewandte WirtschaftsforschungKrumm, RaimundQuelle: Projektinformation des IAWBeschreibung
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist seit 1996 in Kraft und regelt durch die Ausdehnung tarifvertraglicher Bestimmungen branchenspezifische Mindestlöhne. Die ersten Branchen, für die das Gesetz galt, waren das Bauhauptgewerbe, das Dachdeckergewerbe, das Maler- und Lackiererhandwerk sowie das Elektrohandwerk. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wurde 2007 und 2009 auf weitere Branchen ausgedehnt.>> Im Elektrohandwerk wurde bzw. wird vom 01.07.1997 bis zum 30.04.2003 sowie seit dem 01.09.2007 auf dem Wege einer Allgemeinverbindlicherklärung ein branchenspezifischer Mindestlohn durchgesetzt. Zwischen dem 01.05.2003 und dem 31.08.2007 bestand kein verbindlicher Mindestlohn. Die derzeitige Allgemeinverbindlichkeiterklärung (AVE) vom 14.12.2010 gilt zunächst bis Ende 2013. Laut Tarifvertrag beträgt das Mindestentgelt ab 1. Januar 2011 9,70 Euro, ab Januar 2012 9,80 Euro und von Januar bis Dezember 2013 9,90 Euro. In den ostdeutschen Bundesländern einschließlich Berlin beträgt der Mindestentgelt-Stundenlohn ab 2011 8,40 Euro, ab 2012 8,65 Euro und von Januar bis Dezember 2013 8,85 Euro. >> Von den Regelungen werden ungefähr 243.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst. Der Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ohne die Allgemeinverbindlichkeit nicht von tariflichen Regelungen erfasst würden, dürfte erheblich sein. >> Die Lohntarifverträge im Elektrohandwerk enthalten zumeist höhere Mindestlöhne als der Mindestlohntarifvertrag. So beträgt der Tariflohn in der niedrigsten Lohngruppe in Baden-Württemberg 12,00 Euro, in Nordrhein-Westfalen allerdings nur 9,09 Euro. Neben dem Mindestlohntarifvertrag gelten im Elektrohandwerk noch weitere für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, die allerdings andere Regelungen betreffen als das Entgelt.>> Bisher gibt es fast keine Evidenz über die Wirkungen des Mindestlohns in diesen Branchen. Ziel des Projektes ist es daher zunächst, auf der Grundlage unterschiedlicher verfügbarer Datengrundlagen ein fundiert
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Mindestlohn – vom Ausland lernen (10.11.2009)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
BDA Argumente: In der Diskussion über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn wird pauschal auf andere europäische Länder mit entsprechenden Regelungen als Vorbild verwiesen. Dieser Vergleich hinkt wegen der unterschiedlichen Rahmenbedingungen gewaltig.
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Minimum wage systems and changing industrial relations in Europe (01.10.2009)
Universität Duisburg-Essen, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut Arbeit und QualifikationBosch, Gerhard, Prof. Dr.Quelle: Projektinfo des IAQBeschreibung
Methoden: Collection of qualitative and quantitative data in a 5-country comparative analysis (Croatia, Germany, Spain, Hungary, United Kingdom) is designed to further develop expertise in the functioning of minimum wages in diverse country models of industrial relations. Fieldwork will involve selected case studies of sectoral and organisational collective agreements and include interviews with social partner representatives. Secondary data will be collected on pay, collective agreements and union membership at national, sectoral and organisational levels. Additional contextual research includes state-of-the-art reviews of an additional four EU member states, drawing on published data. There is currently strong policy interest at member state and EU level regarding the implications of diverse minimum wage systems for improving the social dimension of economic growth in the European region and this 12-month project is designed in response to this interest. A key goal of the research is to disseminate the new knowledge and to contribute to improved social dialogue in this area.
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Mindestlöhne: In Westeuropa über 8,40 Euro (24.08.2009)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls 12/2009: Auch in der Wirtschaftskrise sind Europas Mindestlöhne leicht gestiegen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag, die Wirtschaft zu stabilisieren.
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Mindestlohn: Falsches Mittel für ein kleines Problem (20.10.2008)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
iwd - Nr. 36 vom 4. September 2008: Die jüngsten Berichte über schrumpfende Einkommen in den unteren Lohnbereichen sind Wasser auf die Mühlen der Mindestlohnbefürworter. Doch ein genauer Blick in die Statistik zeigt, dass geringe Verdienste kein Massenphänomen sind. Zudem würden Mindestlöhne gerade die Jobs jener Beschäftigten gefährden, die ohnehin keine guten Karten auf dem Arbeitsmarkt haben.
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Lohnstandards im Bauhauptgewerbe. Erfahrungen mit Mindestlöhnen und Tariftreue (01.07.2008)
Universität Duisburg-Essen, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut Arbeit und QualifikationBosch, Gerhard, Prof. Dr.Beschreibung
Angesichts der rückläufigen Tarifbindung und des wachsenden Niedriglohnsektors in Deutschland wird intensiv diskutiert, ob das deutsche Tarifsystem durch verbindliche Mindeststandards zur Entlohnung ergänzt werden sollte. Eine weitere wichtige Frage besteht darin, wie die Einhaltung von solchen Mindeststandards durchgesetzt und kontrolliert werden kann. In diesem Zusammenhang sind die Erfahrungen im Bauhauptgewerbe von besonderem Interesse, weil es sich um eine der wenigen Branchen handelt, in denen in Deutschland bereits verbindliche Lohnuntergrenzen existieren. Hier wurden bereits 1997 allgemeinverbindliche Mindestlöhne eingeführt, die über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auch für ausländische Unternehmen gelten. Am Beispiel dieser Branche wird untersucht, inwieweit Abweichungen der tatsächlichen Löhne von den tariflichen Ansprüchen und gesetzlichen Mindeststandards erkennbar sind und durch welche Faktoren deren Einhaltung bzw. Umgehung beeinflusst wird.>> Das von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Projekt zielt also darauf ab, die Wirksamkeit von tariflichen, allgemeinverbindlichen und gesetzlichen Lohnstandards im Bauhauptgewerbe zu analysieren: Inwieweit führt der zunehmende Wettbewerbs- und Kostendruck dazu, dass solche Standards unterlaufen werden - sei es durch einen Ausstieg aus der Tarifbindung, durch tarifliche Öffnungsklauseln oder durch faktisches Unterlaufen tariflicher Standards in der Praxis? Welche Rolle spielen betriebliche Interessenvertretungen, staatliche Kontrollen und weitere Regelungen bei der Durchsetzung von Standards? Dabei wird nicht nur eine differenzierte Bestandsaufnahme für Deutschland vorgenommen, sondern auch der Frage nachgegangen, wie Mindeststandards und Tariftreue im Baugewerbe in europäischen Nachbarländern (Frankreich, Großbritannien, Niederlande) durchgesetzt und flankiert werden. Methoden: IIm Rahmen des Projektes werden quantitative und qualitative Methoden eingesetzt. Ein wichtiger Bestandteil ist eine Befragung
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Mindestlohngesetze (02.04.2008)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz stellen die rechtlichen Weichen für die Entwicklung von Mindestlöhnen.
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Niedriglöhne/Mindestlöhne (17.03.2008)
Universität Duisburg-Essen, Institut für SoziologieBeschreibung
Zusammenstellung von Informationen zum Thema in "Sozialpolitik aktuell" des Instituts für Soziologie der Universität Duisburg-Essen.
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Mindestlohn - BDA kompakt (14.01.2008)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
Die Arbeitgeber sind gegen jede Form gesetzlich verordneter Mindestlöhne sowie gegen eine staatliche Tarifzensur.
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Auswirkungen der Einführung des Postmindestlohns - Befragung von Unternehmen der Branche Briefdienstleistungen (01.01.2008)
Rheinisch-Westfälisches Institut für WirtschaftsforschungKluve, Jochen, Dr.Beschreibung
Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI Essen) hat im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) im Februar 2008 eine Umfrage unter Betrieben des Bereichs Briefdienstleistungen durchgeführt. Ziel der Befragung war es, die kurzfristig bereits eingetretenen sowie langfristig erwarteten Auswirkungen der zum 01. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung zum Mindestlohn in diesem Bereich zu untersuchen. Methoden: Befragt wurden 113 Unternehmen im Bereich Briefdienstleistungen. 86 der befragten Unternehmen (76 Prozent) befinden sich in Westdeutschland, 27 in Ostdeutschland (24 Prozent). Veröffentlichungen: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (2008): Auswirkungen der Einführung des Postmindestlohns. Befragung von Unternehmen der Branche Briefdienstleistungen. Forschungsvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Endbericht, Essen, 26 S., http://www.rwi-essen.de/pls/portal30/docs/FOLDER/PUBLIKATIONEN/GUTACHTEN/RWI_POST-MINDESTLOHN.PDF
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Minimum Wage (14.11.2007)
Council for Employment, Income and Social CohesionBeschreibung
The website of CERC deals with the question of minimum wage. Around 300 documents are on line (Statistics, working papers, reports).
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Streitpunkt: Flächendeckende Mindestlöhne (24.07.2007)
Arbeitsgruppe Alternative WirtschaftspolitikBeschreibung
Beitrag von Rudolf Hickel. Argumente für einen flächendeckenden Mindestlohn: Steigert die Produktivität der Arbeit und die private Kaufkraft.
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Böckler-Themen: Mindestlöhne (19.06.2007)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Zusammenstellung von Forschungsberichten, Veranstaltungen, Artikeln, Pressemitteilungen und Grafiken zum Thema.
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Creating More and Better Jobs in a Globalising Economy (14.05.2007)
OECD - Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBeschreibung
Die OECD plädiert in ihrem Positionspapier zum Treffen der G8-Arbeits- und Beschäftigungsminister am 06.-08.05.2007 für eine Einführung von Mindestlohn zusammen mit Kombilöhnen.
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Mindestlohn: Konzept für mehr Arbeitslosigkeit (10.05.2007)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Laut iwd-Beitrag in Nr. 19 vom 10.05.2007 hat ein Kombilohn gegenüber dem Mindestlohn drei Vorteile. Er gefährdet keine Niedriglohnjobs, Geringverdiener haben durch den Zuschuss vom Finanzamt genügend Geld zum Leben, und die Tarifautonomie bleibt unangetastet.
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The low wage debate in Germany: are there ways out of the poverty trap? (25.04.2007)
Friedrich-Ebert-StiftungBeschreibung
Michael Dauderstädt analysiert die deutsche Debatte um Mindestlöhne, Kombilöhne und Bürgergeld (Friedrich-Ebert-Stiftung, Referat Westliche Industrieländer, Focus on Germany, März 2007).
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Mindestlöhne für Deutschland: Bittere Medizin mit Nebenwirkungen (23.04.2007)
Institut für Weltwirtschaft an der Universität KielBeschreibung
Klaus Schrader im IfW-Fokus Nr. 27 vom 23.04.2007
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Böckler-Themen: Niedriglöhne (22.02.2007)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Zusammenstellung von Forschungsberichten, Veranstaltungen, Artikeln, Pressemitteilungen und Grafiken zum Thema.
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Aktuelles Stichwort: Mindestlohn (14.02.2007)
ifo Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität MünchenBeschreibung
Zusammenstellung von Basistexten, Materialien, Tabellen und Veröffentlichungen des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung zum Thema.
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Wirkungen des Bürgergeld-Vorschlags von Althaus: Beschäftigungs-, Verteilungs- und Budgeteffekte (01.01.2007)
Zentrum für Europäische WirtschaftsforschungSchnabel, Reinhold, Prof. Dr.Quelle: Projektinformation des ZEWBeschreibung
Ein besonders intensiv diskutiertes Grundeinkommensmodell ist das von Dieter Althaus, Ministerpräsident des Landes Thüringen, vorgeschlagene Solidarische Bürgergeld. Dieses impliziert eine Rundumerneuerung des deutschen Steuer- und Transfersystems. Das Konzept bündelt (und modifiziert) damit bislang isoliert voneinander vorgeschlagene Reformelemente - die negative Einkommensteuer von Bofinger/Walwei, die flat tax von Paul Kirchhof, die Grundrente von Biedenkopf und die von der Gemeinschaftsinitiative Soziale Marktwirtschaft vorgeschlagene Beseitigung der Arbeitslosenversicherung. Bei den Simulationsrechnungen zum Solidarischen Bürgergeld werden verschiedene Varianten betrachtet und deren Effekte auf das Arbeitsangebot, die Einkommensverteilung und das staatliche Budget ermittelt.
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The Minimum Wage: Information, Opinion, Research (28.09.2006)
Raising the National Minimum WageBeschreibung
This site provides links to information about U.S. federal and state minimum wages and to the debate on the pros and cons of increases. It includes sources on minimum wages in other countries and in relation to immigration, enforcement, religion, indexing, and the living wage. This site is edited by Brock Haussamen, professor emeritus in English at Raritan Valley Community College in North Branch, New Jersey.
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Minimum Wage (28.09.2006)
U.S. Department of LaborBeschreibung
Offizielle Website des U.S. Department of Labor zum Mindestlohn.
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Kombilöhne? - Mindestlöhne! (21.09.2006)
ver.di - Vereinte DienstleistungsgewerkschaftBeschreibung
Position von ver.di zu Mindestlöhnen. Der Text beruht auf dem Positionspapier des ver.di Bundesvorstands, Berlin "Kombilöhne – Positionen von ver.di", beschlossen am 4. September 2006.
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Niedriglohn und Armut: Zwei Paar Schuh‘ (15.06.2006)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
In dem iwd-Beitrag in Nr. 24 vom 15.06.2006 wird gezeigt, dass nur wenige Erwerbstätige mit Minilohn in Haushalten leben, die man als arm bezeichnet. Andere Einkünfte wie die Verdienste von Partnern sorgen in der Regel für ein annehmbares Haushaltseinkommen. Die Gewerkschaftsforderung, einen Mindestlohn von 7,50 Euro einzuführen, um Armut zu bekämpfen, wird deshalb abgelehnt.
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Mindestlohn und Kombilohn: Sicher schädlich und vermutlich teuer! (13.03.2006)
Deutscher Industrie- und HandelskammertagBeschreibung
Der DIHK erläutert, warum gesetzliche Mindestlöhne der falsche Weg wären – und warum durch neue Kombilohnmodelle höhere Kosten drohen.
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Deutschland braucht den Mindestlohn (08.03.2006)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Internet-Portal des Deutschen Gewerkschaftsbundes
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Online-Handbuch Mindestlöhne (OHM) (16.02.2006)
RechtsratBeschreibung
Informationen und Links zum Mindestlohnrecht in Deutschland
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Arbeitsmarktpolitisches Informationssystem: Linkliste Mindestlohn/Niedriglohn/Kombilohn (15.11.2005)
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Arbeitsmarktpolitische ChronikBeschreibung
Laufend aktualisierte Linkliste der IAB-Dokumentation zur aktuellen Diskussion und Hintergründen.
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Niedriglöhne - Mindestlöhne (27.10.2005)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Linkliste des WSI mit Daten, Fakten und Argumenten in Form von Grafiken und Folien, Zeitschriftenartikeln, Projektberichten und Studien sowie Interviews zum Thema "Niedriglöhne - Mindestlöhne".
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Mindestlohn (27.10.2005)
LabourNet GermanyBeschreibung
Zusammenstellung von Artikeln und Positionen zum Thema Mindestlohn von LabourNet Germany
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Mindestlohn (01.10.2005)
Universität Duisburg-Essen, Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, Institut Arbeit und QualifikationBosch, Gerhard, Prof. Dr.Quelle: Projektinfo beim IAQBeschreibung
Braucht Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn? Über diese Frage wird aktuell heftig und sehr kontrovers diskutiert. Befürworter/innen verweisen auf die zunehmende Ausbreitung von Niedrig- und Niedrigstlöhnen in Deutschland, der durch die Einführung einer gesetzlich verankerten Untergrenze entgegen gewirkt werden müsse, um Lohndumping vor allem in nicht-tarifgebundenen Bereichen zu unterbinden. Weitere aktuelle Bezugspunkte für Forderungen nach Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland sind die im Koalitionsvertrag enthaltene Ankündigung, die Einführung von Kombilöhnen im Laufe des Jahres 2006 zu prüfen, sowie die Dienstleistungsrichtlinie der EU. Um ausländische Unternehmen, die auf dem deutschen Markt tätig werden wollen, dazu verpflichten zu können, in Deutschland gültige Standards einzuhalten, müssten diese allgemein verbindlich sein, was bislang mit Ausnahme der Bauindustrie nicht der Fall ist. Gegner/innen der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne verweisen demgegenüber vor allem darauf, dass ein gesetzlicher Mindestlohn zum Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland und zur (weiteren) Verschlechterung der Beschäftigungschancen von gering Qualifizierten führen würde.>> Ziel des Projektes war, die Stichhaltigkeit der Pro- und Contra-Argumente zu analysieren, wobei vor allem auch Erfahrungen aus anderen Ländern einbezogen wurden, und auf dieser Basis Empfehlungen für Deutschland zu formulieren und in die aktuelle Diskussion einzubringen.>> Die Forschung zum Thema Mindestlohn am IAQ wird im Rahmen des Projektes "Niedriglohnbeschäftigung in Deutschland und im internationalen Vergleich" (NILO) bis Ende 2010 weiter geführt und vertieft.>> Projektinformationen: http://www.iaq.uni-due.de/projekt/iat/milo.shtml Methoden: Das Projekt wurde in enger Kooperation mit anderen einschlägigen Projekten des Forschungsschwerpunktes FLEX durchgeführt (insbesondere RSF, NIL und KOMBI) und basiert auf einem Mix unterschiedlicher Methoden: - Durchführun
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Work Incentives, Earnings-Related Subsidies, and Employment in Low-Wage Labor Markets - Empirical Analysis and Policy Simulations for Germany (Arbeitsanreize, einkommensbezogene Transfers und Beschäftigung in Niedriglohnarbeitsmärkten - Empirische Analyse und Politiksimulationen für Deutschland) (01.01.2005)
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, BerlinSteiner, ViktorQuelle: Projektinformation des DIWBeschreibung
Das Ziel des Projektes besteht in der empirischen Analyse der Arbeitsanreize und Beschäftigungseffekte einkommensbezogener Transfers vor dem Hintergrund strukturell verfestigter Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik. Dabei wird insbesondere berücksichtigt, dass die Arbeitsmarktflexibilität durch Lohnrigiditäten, die auf institutionelle Faktoren (insbesondere Mindestlöhne und einkommensabhängige Unterstützungsleistungen für Arbeitslose) zurückgehen, eingeschränkt ist. Wir spezifizieren und schätzen ein strukturelles mikroökonometrisches Arbeitsangebotsmodell, das sowohl eine Rationierung der Arbeitsnachfrage in Niedriglohnarbeitsmärkten, als auch durch das Steuer- und Transfersystem induzierte negative Anreize zur Aufnahme niedrig entlohnter Beschäftigung berücksichtigt. Dieses Arbeitsangebotsmodell bildet sowohl die Arbeitsmarktpartizipationsentscheidung als auch die Arbeitsstundenwahl (Arbeitsintensität) der Individuen ab. Zudem wird die gemeinsame Arbeitsangebotsentscheidung von Paaren in Abhängigkeit des Haushaltseinkommens modelliert, wobei nicht-konvexe Abschnitte der Budgetrestriktion, die auf das komplexe deutsche Steuer- und Abgabensystem zurückzuführen sind, explizit berücksichtigt werden. Das empirische Modell wird zur Evaluation von Arbeitsmarkt- und Wohlfahrtseffekten einkommensabhängiger Transfers unter Einbeziehung von Mindestlöhnen verwendet. Veröffentlichungen: Bargain, O., M. Caliendo, P. Haan and K. Orsini (2005), 'Making work pay' in a rationed labour market. The Mini-Job reform in Germany, DIW Discussion Papers No. 53 ; Caliendo, M. and V. Steiner (2005), Aktive Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Bestandsaufnahme und Bewertung der mikroökonomischen Evaluatonsergebnisse. Zeitschrift für ArbeitsmarktForschung - Journal of Labour Market Research, 38, 2/3, 386-418 ; Caliendo, M., L. Gambaro and P. Haan (2006), The Impact of Income Taxation on the Ratio between Reservation and Market Wages and the Incentives for Labour Supply, IZA Discussi
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Mindeststandards für Arbeits- und Einkommensbedingungen und Tarifsystem (01.01.2002)
Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-StiftungBispinck, Reinhard, Dr.Beschreibung
Der Grad der Tarifbindung geht seit einigen Jahren zurück und die Verbindlichkeit des Tarifsystems hat nachgelassen. Im Zuge dieser Entwicklung verliert auch die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen an Bedeutung und damit ein Instrument, das bislang in einer Reihe von Branchen einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung eines einheitlichen Niveaus von tariflichen Mindestbedingungen geleistet hat. Da bislang nur wenige empirische Kenntnisse über den Umfang und die Dynamik dieser Entwicklung vorliegen, dient die Untersuchung sowohl der Ermittlung einer verlässlichen empirischen Basis (unter besonderer Berücksichtigung Nordrhein-Westfalens) als auch der Analyse möglicher Handlungsoptionen zur Sicherstellung von Mindeststandards für Arbeits- und Einkommensbedingungen dienen. Am Beispiel des Einzelhandels wurde im Rahmen einer Branchenfallstudie untersucht, welche Konsequenzen ein Wegfall der AVE für die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten hat. Methoden: Auswertung geltender Tarifverträge (insbesondere in Niedriglohnbereichen) zum Thema tarifliche Mindeststandards;>> Analyse von Einkommensdaten (insbesondere IAB-Beschäftigtenstichprobe) zum Thema (effektive) Niedrigeinkommen, unter besonderer Berücksichtigung von NRW;>> Auswertung der einschlägigen Statistiken und Literatur zu den Themen Tarifbindung, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Mindestlohn und Entsendegesetz unter besonderer Berücksichtigung von NRW;>> Fallstudie zu Tarifbindung und AVE im Einzelhandel Veröffentlichungen: Reinhard Bispinck, Johannes Kirsch, Claus Schäfer: Mindeststandards für Arbeits- und Einkommensbedingungen und Tarifsystem. Forschungsbericht für das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes NRW, Düsseldorf 2003, 452 S, http://www.boeckler.de/pdf/wsi_proj_mindeststandards_end.pdf ; Gabriele Peter, Otto Ernst Kempen, Ulrich Zachert: Rechtliche und rechtspolitische Aspekte der Sicherung von tariflichen Mindeststandards, Rechtsgu
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Zulässigkeit von Tarifverträgen zum Mindestlohn von Leiharbeitnehmern unter Übernahme eines gesamten Tarifgitters
Universität Hamburg, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche FakultätMayer, Udo, Prof. Dr.Beschreibung
Die Leiharbeitsbranche hat bis jetzt noch keinen gesetzlichen Mindestlohn. Ab 01.05.2011 greift aber die volle Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Ost-Europa. Dann könnten osteuropäische Verleihfirmen Leiharbeitskräfte aus den Beitrittsstaaten zu Dumping-Tarifen anbieten. Deshalb müssen Mindestlohnsätze in Form eines tätigkeitsbezogenen Lohngitters festgelegt werden.>> Kontext / Problemlage: Es ist fraglich, ob die Leiharbeitsbranche mit einem einzigen Mindestlohn ausreichend geschützt ist, um Verwerfungen auf dem Leiharbeitsmarkt durch den Einsatz ausländischer Leiharbeitskräfte zu verhindern, wenn am 01.05.2011 die volle Freizügigkeit auch für osteuropäische Arbeitnehmer herrscht. Diese Frage stellt sich um so dringlicher, als die Leiharbeitsbranche durch die Leiharbeits-Richtlinie auf den Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen Leiharbeitskräften und Stammkräften der Entleihbetriebe festgelegt wird. Von diesem Grundsatz darf zwar durch spezielle Tarifverträge für Leiharbeitskräfte abgewichen werden. Die Richtlinie setzt dieser tariflichen Abweichungsmöglichkeit jedoch bestimmte Grenzen, auf deren Einhaltung die Mitgliedstaaten achten müssen. In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob zum Schutz der Leiharbeitskräfte ein tätigkeitsbezogenes Lohngitter in eine Mindestlohnregelung aufgenommen werden müsste.>> Fragestellung: Die Notwendigkeit eines Lohngitters könnte nach der Leiharbeitsrichtlinie gemeinschaftsrechtlich geboten sein. Sie verlangt eine Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften mit den Stammkräften des entleihenden Unternehmens. Zwar erlaubt die Richtlinie, dass die Arbeitsbedingungen für Leiharbeitskräfte in gesonderten Tarifverträgen festgelegt werden, die andere Standards enthalten dürfen als diejenigen, die für die Stammkräfte der Entleihunternehmen gelten. Diese Tarifverträge für Leiharbeitnehmer müssen sich aber von dem Ziel leiten lassen, ein Gesamtschutzniveau zu wahren, das sich am Schutzniveau der Vergleichsgruppe (Stammkräfte des entl
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