Sanktionen/Leistungsminderungen im SGB II
Am 5. November 2019 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen "Sanktionen im SGB II". Es erklärte die Sanktionen für teilweise verfassungswidrig. In der politischen Debatte wurden immer wieder Forderungen nach einer Reform der bestehenden Sanktionsregelungen in der Grundsicherung bis hin zur vollständigen Abschaffung diskutiert. Eine Neuregelung der sogenannten Leistungsminderungen trat mit dem Bürgergeldgesetz von 2023 in Kraft.
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Kurzbewertung der Diakonie Deutschland zum Entwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (Drucksache 20/ 9999) vom 08.01.24 Hier: Änderungen der §§ 31a und 31b SGB II (17.01.2024)
Diakonie Deutschland -
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Zahlen bitte! Sanktionen im Hartz IV- bzw. im Bürgergeld-System (03.01.2024)
Sell, StefanQuelle: Aktuelle Sozialpolitik (Website Prof. Sell)Beschreibung
...Und potemkinsche „Einsparungen“ mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen im SGB II
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Zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize (20.12.2023)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Forschungsbericht 629 des BMAS
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Hartz IV: Im Dschungel der Kompetenzen (01.12.2019)
Beschreibung
Kommentar von Michael Kanert, Richter am Sozialgericht Berlin zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2019, S. 17-20 (12/2019)
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Hartz IV-Urteil: Watsche für den Gesetzgeber (26.11.2019)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Beitrag in: einblick Dezember 2019. Die Gewerkschaften fordern, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass zu nehmen, das gesamte Sanktionssystem auf den Prüfstand zu stellen. (26.11.2019)
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Aktueller Begriff: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II (14.11.2019)
Deutscher BundestagBeschreibung
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags fasst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zusammen. (11/2019)
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Hartz IV: Sinnlose und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft werden (05.11.2019)
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast kommentiert das Urteil.
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Prinzip bestätigt - Anpassungen umsetzen (01.11.2019)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
Die Position der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen. (11/2019)
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„Druck kann zu Obdachlosigkeit führen“ (01.11.2019)
Beschreibung
Interview zum Thema Sanktionen im SGB II mit Joachim Wolff, Leiter des Forschungsbereichs Grundsicherung und Aktivierung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. (11/2019)
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Städtetag zu Urteil Hartz-IV-Sanktionen: Grundsatz des "Förderns und Forderns" bestätigt – härtere Sanktionen für junge Menschen abschaffen (01.11.2019)
Deutscher StädtetagBeschreibung
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu "Sanktionen im SGB II". (11/2019)
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Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen (01.11.2019)
Beschreibung
Hier finden Sie den live-Stream der Urteilsverkündung und begleitende Interviews bei phoenix. (11/2019)
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„Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Grundrechte von Langzeitarbeitslosen“ (01.11.2019)
Deutsches Institut für WirtschaftsforschungBeschreibung
Jürgen Schupp, Vize-Direktor des Sozio-oekonomischen Panels am Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Leistungskürzungen bei BezieherInnen von Arbeitslosengeld II. (11/2019)
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Hartz-IV-Sanktionen - Ein problematisches Urteil (01.11.2019)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Die Position des Instituts der Deutschen Wirtschaft zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II. (11/2019)
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Gemeinsame Erklärung Hartz IV-Sanktionen - Für ein sicheres Existenzminimum: Grundsicherungsbeziehende fördern statt Eingriffe ins Existenzminimum (01.11.2019)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen. (11/2019)
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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig (01.11.2019)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019 zum Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 (11/2019)
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ver.di-Vorsitzender zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Existenzminimum darf überhaupt nicht sanktioniert werden“ (01.11.2019)
ver.di - Vereinte DienstleistungsgewerkschaftBeschreibung
Pressemitteilung der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (11/2019)
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Urteil: Hartz-IV-Sanktionen sind zum Teil verfassungswidrig (01.11.2019)
Beschreibung
Einschätzung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Stefan Sell, Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) auf o-ton Arbeitsmarkt. (11/2019)
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Ergebnisbericht Zukunftsdialog Neue Arbeit - Neue Sicherheit (31.10.2019)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
In seinen Handlungsempfehlungen schlägt das BMAS eine Entschärfung der Sanktionsregeln vor. (S. 46)
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Zukunftsdialog - Soziale Sicherheit gestalten (31.10.2019)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Im Zukunftsdialog des BMAS mit Bürgerinnen und Bürgern wurde auch das Thema Sanktionierung diskutiert. Hier finden Sie u.a. Lösungsansätze für die Reform der Sanktionierung im SGB II sowie die Position des BMAS.
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BA-Statistik: Produkte zum Thema "Sanktionen, Widersprüche und Klagen" (31.10.2019)
Bundesagentur für Arbeit, StatistikBeschreibung
Hier finden Sie das Angebot der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Thema.