Sanktionen/Leistungsminderungen im SGB II
Am 5. November 2019 verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in Sachen "Sanktionen im SGB II". Es erklärte die Sanktionen für teilweise verfassungswidrig. In der politischen Debatte wurden immer wieder Forderungen nach einer Reform der bestehenden Sanktionsregelungen in der Grundsicherung bis hin zur vollständigen Abschaffung diskutiert. Eine Neuregelung der sogenannten Leistungsminderungen trat mit dem Bürgergeldgesetz von 2023 in Kraft.
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Kurzbewertung der Diakonie Deutschland zum Entwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (Drucksache 20/ 9999) vom 08.01.24 Hier: Änderungen der §§ 31a und 31b SGB II (17.01.2024)
Diakonie Deutschland -
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Zahlen bitte! Sanktionen im Hartz IV- bzw. im Bürgergeld-System (03.01.2024)
Sell, StefanQuelle: Aktuelle Sozialpolitik (Website Prof. Sell)Beschreibung
...Und potemkinsche „Einsparungen“ mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen im SGB II
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Zur Reform der Transferentzugsraten und Verbesserung der Erwerbsanreize (20.12.2023)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Forschungsbericht 629 des BMAS
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Hartz IV: Im Dschungel der Kompetenzen (01.12.2019)
Beschreibung
Kommentar von Michael Kanert, Richter am Sozialgericht Berlin zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2019, S. 17-20 (12/2019)
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Hartz IV-Urteil: Watsche für den Gesetzgeber (26.11.2019)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Beitrag in: einblick Dezember 2019. Die Gewerkschaften fordern, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlass zu nehmen, das gesamte Sanktionssystem auf den Prüfstand zu stellen. (26.11.2019)
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Aktueller Begriff: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II (14.11.2019)
Deutscher BundestagBeschreibung
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags fasst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zusammen. (11/2019)
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Hartz IV: Sinnlose und unwürdige Sanktionen sollten abgeschafft werden (05.11.2019)
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsBeschreibung
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast kommentiert das Urteil.
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Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig (01.11.2019)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 74/2019 vom 5. November 2019 zum Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 (11/2019)
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Urteil: Hartz-IV-Sanktionen sind zum Teil verfassungswidrig (01.11.2019)
Beschreibung
Einschätzung zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Stefan Sell, Institut für Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM) auf o-ton Arbeitsmarkt. (11/2019)
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Städtetag zu Urteil Hartz-IV-Sanktionen: Grundsatz des "Förderns und Forderns" bestätigt – härtere Sanktionen für junge Menschen abschaffen (01.11.2019)
Deutscher StädtetagBeschreibung
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu "Sanktionen im SGB II". (11/2019)
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Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen (01.11.2019)
Beschreibung
Hier finden Sie den live-Stream der Urteilsverkündung und begleitende Interviews bei phoenix. (11/2019)
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„Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Grundrechte von Langzeitarbeitslosen“ (01.11.2019)
Deutsches Institut für WirtschaftsforschungBeschreibung
Jürgen Schupp, Vize-Direktor des Sozio-oekonomischen Panels am Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kommentiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Leistungskürzungen bei BezieherInnen von Arbeitslosengeld II. (11/2019)
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„Druck kann zu Obdachlosigkeit führen“ (01.11.2019)
Beschreibung
Interview zum Thema Sanktionen im SGB II mit Joachim Wolff, Leiter des Forschungsbereichs Grundsicherung und Aktivierung am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. (11/2019)
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ver.di-Vorsitzender zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Existenzminimum darf überhaupt nicht sanktioniert werden“ (01.11.2019)
ver.di - Vereinte DienstleistungsgewerkschaftBeschreibung
Pressemitteilung der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (11/2019)
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Prinzip bestätigt - Anpassungen umsetzen (01.11.2019)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
Die Position der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen. (11/2019)
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Hartz-IV-Sanktionen - Ein problematisches Urteil (01.11.2019)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Die Position des Instituts der Deutschen Wirtschaft zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II. (11/2019)
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Gemeinsame Erklärung Hartz IV-Sanktionen - Für ein sicheres Existenzminimum: Grundsicherungsbeziehende fördern statt Eingriffe ins Existenzminimum (01.11.2019)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Arbeiterwohlfahrt, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Diakonie Deutschland und der Paritätische Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Partnern, Verbänden und Organisationen, die bestehenden Sanktionsregelungen im Hartz-IV-System aufzuheben und ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung einzuführen. (11/2019)
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Sanktionen bei Hartz IV - Öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag (31.10.2019)
Deutscher BundestagBeschreibung
Hier finden Sie u.a. ein Video der Anhörung sowie die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Anhörung 04.06.2018 im Ausschuss Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.
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Zukunftsdialog - Soziale Sicherheit gestalten (31.10.2019)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
Im Zukunftsdialog des BMAS mit Bürgerinnen und Bürgern wurde auch das Thema Sanktionierung diskutiert. Hier finden Sie u.a. Lösungsansätze für die Reform der Sanktionierung im SGB II sowie die Position des BMAS.
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Linke und Grüne scheitern mit Anträgen gegen die Hartz-IV-Sanktionen (31.10.2019)
Deutscher BundestagBeschreibung
Hier finden sie Informationen zur Bundestagsdebatte am 28.06.2018 über das Pro und Contra von Sanktionen im System des Arbeitslosengeldes II (ALG II).
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BA-Statistik: Produkte zum Thema "Sanktionen, Widersprüche und Klagen" (31.10.2019)
Bundesagentur für Arbeit, StatistikBeschreibung
Hier finden Sie das Angebot der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zum Thema.
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Ergebnisbericht Zukunftsdialog Neue Arbeit - Neue Sicherheit (31.10.2019)
Bundesministerium für Arbeit und SozialesBeschreibung
In seinen Handlungsempfehlungen schlägt das BMAS eine Entschärfung der Sanktionsregeln vor. (S. 46)
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Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV (01.02.2019)
Beschreibung
Katja Kipping, DIE LINKE, erläutert ihre Herangehensweise an die Berechung der Sanktionierungsquote im SGB II im Gegensatz zu den von BA und BMAS veröffentlichten Zahlen. Hier finden Sie auch den Link zum Dokument zur Berechnungsgrundlage nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit. (02/2019)
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Prinzip des Förderns und Forderns nicht leichtfertig über Bord werfen (15.01.2019)
Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeBeschreibung
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zu der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Sanktionen
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Mündliche Verhandlung in Sachen "Sanktionen im SGB II" (11.12.2018)
BundesverfassungsgerichtBeschreibung
Das Bundesverfassungsgericht informiert über die Verhandlung am 15.01.2019, über eine Vorlage des Sozialgerichts Gotha. Gegenstand sind die „Sanktionen“, die der Gesetzgeber im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt hat.
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Auswirkungen von Sanktionen im SGB II - Überblick über qualitative Studien in Deutschland (19.05.2017)
Deutscher BundestagBeschreibung
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat wissenschaftliche Studien ausgewertet, die die nicht intendierten Effekte von Sanktionen im SGB II untersuchen. (02/2017)
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Hartz-IV-Sanktionen: Strenge Sachsen (10.11.2015)
Institut der deutschen Wirtschaft KölnBeschreibung
Manche Jobcenter ahnden Verfehlungen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern kaum, andere sind sehr konsequent. Besonders streng gehen die Sachsen mit Jugendlichen um, die ihre Mitwirkungspflichten nicht ernst nehmen. iwd - Nr. 28 vom 9. Juli 2015
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Statistik Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) - Sanktionen (11.04.2013)
Bundesagentur für Arbeit, StatistikBeschreibung
Statistikangebot der Bundesagentur für Arbeit.
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Monatlich 69.000 Sanktionen nach dem SGB II (18.08.2011)
Deutscher BundestagBeschreibung
Die durchschnittliche Höhe der Leistungskürzungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) betrug im vergangenen Jahr 125 Euro. Pro Monat wurden dabei etwa 69.000 Sanktionen ausgesprochen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung (17/6722) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6193) hervor.
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Hartz-IV: Neuerungen nicht verfassungskonform. Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe (26.11.2010)
Deutscher GewerkschaftsbundBeschreibung
Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze wird dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar nicht gerecht, kritisert der DGB in seiner Stellungnahme zu dem Vorhaben. Die DGB-Experten bemängeln die zu niedrigen Regelsätze, insbesondere von Kindern.
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Glossar Grundsicherung (16.11.2010)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Umfangreiches alphabetisches Verzeichnis mit Stichpunkten und Erläuterungen rund um das Thema Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rechtskreis SGB II.
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Wer nicht hören will, muss fühlen! (03.11.2010)
Fachhochschule Düsseldorf, Fachbereich Sozial- und KulturwissenschaftenBeschreibung
Kürzungen der staatlichen Leistungen gehören für viele ALG II Beziehende zur Realität. Um Ausmaß und Auswirkung dieses behördlichen Sanktionsmechanismus zu beschreiben, haben Studierende der Fachhochschule Düsseldorf 251 Betroffene befragt.Das Ergebnis ist – wenn auch nicht überraschend - bedrückend.
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Sanktionsquote der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (05.08.2010)
Bundesagentur für Arbeit, StatistikBeschreibung
Die Deutschlandkarte der Statistik der Bundesagentur für Arbeit stellt differenziert nach SGB-II-Gebietsstruktur den Anteil der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit wirksamen Sanktionen bezogen auf alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Prozent dar. (Stand März 2010) Am häufigsten werden Sanktionen demnach im Süden Deutschlands verhängt.
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Bei Hartz IV muss entschieden umgesteuert werden (02.08.2010)
Nationale ArmutskonferenzBeschreibung
Abschlusserklärung der Nationalen Armutskonferenz auf dem Berliner Kongress zu Hartz IV, 19. Juni 2010.
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Grundpositionen des Sozialverbandes VdK Deutschland e.V. zur Weiterentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (30.07.2010)
Sozialverband VdK DeutschlandBeschreibung
2005 wurde für den Personenkreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, ihre Kinder und Haushaltsangehörigen die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe abgeschafft und durch ein neues Fürsorgesystem, die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II), ersetzt. Daher fordert der Sozialverband VdK, dass alle Anstrengungen unternommen werden, dass Menschen nicht auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Bundesagentur für Arbeit muss ihre Vermittlungsbemühungen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung intensivieren.
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Diskriminierung von Jugendlichen bei Hartz-IV-Sanktionen beseitigen (20.05.2010)
Beschreibung
Position von Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht. In: Soziale Sicherheit 4/2010.
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§ 31 SGB II Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages (22.03.2010)
Bundesministerium der JustizBeschreibung
Absatz 5 regelt die Sanktionierungsmöglichkeiten für erwerbstätige Hilfebedürftige unter 25 Jahren.
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§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages (25.02.2010)
juris, Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik DeutschlandBeschreibung
Der Paragraph 31 SGB II im Wortlaut.
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Hartz IV - Kein Geld für die Briefmarke (25.02.2010)
Die ZeitBeschreibung
Jugendliche werden von Arbeitsagenturen bei Fehlverhalten sehr viel härter bestraft als Erwachsene – die Kritik an der zweifelhaften Praxis wächst. (Die ZEIT, 25.02.2010)
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Hartz IV: Sanktionen wenig treffsicher (08.10.2009)
Hans-Böckler-StiftungBeschreibung
Böckler Impuls 15/2009: Gut drei Prozent aller Arbeitslosen im ALG-II-Bezug müssen Leistungskürzungen hinnehmen, weil sie Termine versäumt, zu wenig Bewerbungen geschrieben oder Jobs abgelehnt haben.
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Bündnis fordert ein Moratorium für Hartz-IV-Sanktionen (23.09.2009)
Tacheles e.V.Beschreibung
Die Initiator/innen des Aufrufes halten angesichts der hohen Zahl erfolgreicher Widersprüche und Klagen und der Personalsituation in den Jobcentern wie auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise einen sofortigen Stopp der gegenwärtigen Sanktionspraxis und ein Überdenken der Sanktionsregelungen für dringend notwendig.
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Zeitreihe zu Sanktionen nach Ländern (06.07.2009)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Die neue Publikation der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit beinhaltet Daten über die Anzahl neu festgestellter Sanktionen nach Gründen, den Bestand an erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Kürzung nach Leistungsart und –höhe, den Bestand an erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit mindestens einer Sanktion nach soziodemographischen Merkmalen (Geschlecht, Altersgruppen und Arbeitslosenstatus) sowie Sanktionsquoten.
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"Wer nicht spurt, kriegt kein Geld." Sanktionen gegen Hartz-IV-Beziehende. Erfahrungen, Analysen, Schlußfolgerungen (12.01.2009)
Berliner Kampagne gegen Hartz IVBeschreibung
Broschüre der Berliner Kampagne gegen Hartz IV.
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Grundsicherung für Arbeitsuchende NRW - Datenreport (26.09.2007)
Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-WestfalenBeschreibung
In Nordrhein-Westfalen erhalten mehr als 1,7 Millionen Menschen eine „Grundsicherung für Arbeitsuchende“, die so genannte SGB II-Leistung. Das Ausmaß der Hilfebedürftigkeit ist regional jedoch sehr unterschiedlich. Um hier einen genauen Überblick zu erhalten, gibt es jetzt bundesweit erstmals einen umfassenden Datenreport, der vergleichbare Daten von Arbeitsgemeinschaften und Optionskommunen bereitstellt.
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Sanktionen für Leistungsbezieher des ALG II, § 31 SGB II (11.04.2007)
Evangelisches Bildungswerk DortmundBeschreibung
Die Broschüre von Jonny Bruhn Tripp und Gisela Tripp führt ein in die wichtigsten Sanktionsregelungen für ALG II-Bezieher.
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Der aktuelle Begriff: Grundsicherung für Arbeitssuchende - aktuelle Gesetzesänderungen (30.03.2006)
Deutscher BundestagBeschreibung
Neuregelungen durch das am 17.02.2006 vom Bundestag angenommene Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze.
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Entgeltersatzleistungen und sonstige finanzielle Leistungen (13.02.2006)
Bundesagentur für ArbeitBeschreibung
Detaillierte Informationen des Statistik Datenzentrums der Bundesagentur für Arbeit zu Entgeltersatzleistungen und sonstige finanzielle Leistungen für Bedarfsgemeinschaften und Leistungsempfänger nach SGB II.
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Erhebung von Ansätzen guter Praxis zur Integration Suchtkranker ins Erwerbsleben im Rahmen des SGB II - eine bundesweite Befragung der SGB II Träger
Wagner, Alexandra -
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Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB II
Hans-Böckler-Stiftung